Bericht aus der Ratssitzung vom 15.05.2025
Vor der Ratssitzung tagte der Hauptausschuss. Alle haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte wurden zur Entscheidung an den Rat überwiesen. Nicht haushaltsrelevante Anfragen wurden zur Kenntnis genommen. Die Sitzung dauerte ca. 25 Minuten.
Wahl des Beigeordneten
Erster Tagesordnungspunkt der Ratssitzung war die Wiederwahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung. Wir beantragten eine geheime Abstimmung, um eine freie, unbeeinflusste Entscheidung zu ermöglichen. Herr Heinze wurde mit 42 zu 12 Stimmen für weitere acht Jahre im Amt bestätigt.
Haushaltsberatungen und Anträge
Anschließend folgten Haushaltsreden der Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder sowie die Beratung unter anderem folgender Anträge:
- „Komm-an“-Programm
Wir wollten unseren Antrag aus Dezember 2024 zur Weiterführung des Programms aus kommunalen Mitteln zurückziehen. Kurz vor der Sitzung wurde bekannt, dass die zugesagten Landesmittel noch nicht geflossen sind. Das Programm wird von ehrenamtlichen Vereinen getragen, die seit Januar versuchen, die laufenden Kosten (Miete, Verbrauchsmaterialien etc.) irgendwie zu stemmen. Wir kritisierten, dass trotz politischer Bekenntnisse zur Ehrenamtsförderung keine finanzielle Entlastung oder Zwischenfinanzierung erfolgte. - Grundsteuer-Hebesatz
Unser Antrag zur Rücknahme der Erhöhung auf 770 Punkte wurde abgelehnt. Die Erhöhung 2023/2024 erfolgte unter der Bedingung, dass sie bei Inkrafttreten einer Altschuldenregelung rückgängig gemacht werden kann. Stattdessen wurde der Hebesatz auf 1058 Punkte erhöht. Die erwartete Altschuldenregelung (Juli 2025) sieht vor, dass das Land bestimmte Liquiditätskredite der Stadt übernimmt, was Zinsentlastungen von 10 bis 12 Mio. € bringt. Würde die Hebesatzerhöhung zurückgenommen, entstünde der Stadt ein Einnahmeausfall von ca. 9 Mio. € jährlich.
Weitere Beschlüsse und Anträge
- Sportbund Remscheid / Friesenhalle: Rückwirkende Unterstützung von 11.200 € (2023) und 15.000 € (2024) beschlossen
- Jugendcafé Alleestraße: Unser Antrag wurde in geänderter Form angenommen. Verwaltung soll Umsetzung prüfen und bis 2026 ein Konzept vorlegen
- Sinn-Leffers-Gebäude: Unser Antrag zur Nutzung als Verwaltungsstandort wurde abgelehnt
- Stellenbedarfe Gebäudemanagement: Keine Abstimmung, da fast alle Stellen ausgeschrieben sind, drei noch in Vorbereitung
Investitionen und Haushaltsmaßnahmen
- Mobile Bäume: 720.000 €
- Schulmodule GGS Reinshagen: außerplanmäßige Mehrkosten 820.000 €
- Gedenk- und Lernort KZ Kemna (Remscheid-Anteil): 270.000 €
- Hilda-Heinemann-Schule (Erweiterungsbau): neue Gesamtkosten 30.050.000 €
- Kinder- und Jugendförderplan:
• 2026: 3.187.948 €
• 2027: 3.250.000 € - Umnutzung Berufskolleg Stuttgarter Str. 13: Gesamtkosten ca. 21.528.290 €, Machbarkeitsstudie in Arbeit
- Winterdienst Radtrassen: 75.000 € (2025), 150.000 € jährlich ab 2026
- Seniorenbüro: Einrichtung von 1,5 Planstellen
- Biodiversitätsmanagement: Verstetigung der Stelle ohne eigenes Budget
- Stellenpläne 2025/2026: Von uns abgelehnt, da sie nicht dem gemeldeten Bedarf entsprechen
- Doppelhaushalt 2025/2026: Keine Zustimmung (Begründung siehe Haushaltsrede)
Weitere Punkte
- Neues Familienzentrum (Kita Sedanstraße): Förderung durch NRW in Höhe von 25.303,62 € für 2025/2026
- Freibad Eschbachtal: Planänderung zur Kostensenkung laut Verwaltung nicht möglich, da Fördermittel an Bedingungen geknüpft sind. Projektsteuerer prüft Einsparpotenziale. Nicht alle Fördergelder sind eingegangen.
Weitere Haushaltsbegleitanträge
Es gab weitere z. T. umfangreiche Haushaltsbegleitanträge der Wählergemeinschaft W.I.R., CDU, des Einzelratsmitglieds Neff-Wetzel sowie der Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen. Wir konnten uns diesen nur teilweise anschließen.
Gemeinsamer Haushaltsbegleitantrag mit den Fraktionen SPD, CDU, Grünen, FDP und der WiR-Ratsgruppe
- Ermäßigter Eintritt im H2O für Kinder und Familien in den Sommerferien:
2.000 Kindertickets und 4.000 Familientickets mit 50 % Rabatt, ausschließlich für Remscheider Familien und Kinder.
Kosten 2025: 75.000 € - Errichtung eines Taubenhauses im Stadtbezirk Süd:
Taubenhaus wird eingerichtet, wenn das Medikamentenprogramm zur Geburtenkontrolle nicht erfolgreich ist und ein Träger gefunden wird.
Investitionskosten: 100.000 € - Anpassung Kinder- und Jugendförderplan:
Fortsetzung des Projekts „Filmschule“ bis 2030 mit zusätzlichen Mitteln.
Kosten ab 2026 jährlich: 78.500 € - Sanierung und Zugangskontrolle P+R Parkhaus Hauptbahnhof:
Sanierung der oberen Parkdecks, Treppenhäuser, Aufzug sowie Einrichtung von Zugangskontrollsystem.
Investitionskosten 2025 und 2026 jeweils: 400.000 € - Förderung der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege:
Bisherige Mittel werden verstetigt und um zusätzliche Beträge ergänzt.
Kosten 2025: 90.000 €
Kosten 2026: 120.000 €
Remscheid, 20.05.2025
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