Bericht aus der Sitzung des Rates am 10. April 2025
In der Ratssitzung am 10. April wurden verschiedene Tagesordnungspunkte behandelt. Einige Punkte wurden zur weiteren Beratung in Fachausschüsse verwiesen, zudem lagen zu einigen Anfragen zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Antworten vor.
Beschlossen wurde unter anderem:
KI-Chatbot für die Stadt-Website:
Unser Prüfantrag zur Einführung eines KI-gestützten Chatbots auf der städtischen Website wurde beschlossen. Ziel ist es, digitale Bürgerkommunikation effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Lachgas-Regelung:
Der Prüfantrag der CDU zur rechtlichen Handhabe im Umgang mit Lachgas sowie der Ergänzungsantrag der Ampelkoalition zur Prüfung kommunaler Regelungen zum Verbot von Verkauf, Abgabe und Weitergabe an Minderjährige wurden in geänderter Form beschlossen.
Vorkaufsrechtssatzung „Gewerbegebiet Mixsiepen“:
Die Stadt sichert sich durch eine neue Vorkaufsrechtssatzung die Möglichkeit, eine Immobilie zu erwerben, die den geplanten Entwicklungen im Bereich des zukünftigen Gewerbegebiets Mixsiepen im Wege steht
Neue Bildungsgänge:
Am Berufskolleg Technik wird zum Schuljahr 2026/2027 eine zunächst einzügige (optional zweizügig) höhere Berufsfachschule für Ingenieurtechnik als zweijähriger Bildungsgang eingerichtet.
Kommunale Wärmeplanung:
Die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Remscheid wurden vorgestellt. Ein ausführlicher Bericht folgt.
Jahresabschluss 2024:
Der Rat beschloss die Übertragung konsumtiver und investiver Ermächtigungen in Höhe von 53,5 Mi. Euro in das Haushaltsjahr 2025.
Zuschüsse für Kitas:
Die Stadt gewährt Sonderzuschüsse zur Betriebskostenfinanzierung von Kindertageseinrichtungen freier Träger. Kosten 335.109,18 € in 2025
Förderschule Remscheid:
Der Rat beschloss die Gründung einer dreizügigen Förderschule mit den Förderschwerpunkten „Lernen“ in der Primar- und Sekundarstufe I sowie „Sprache“ in der Primarstufe. Standort soll ab dem Schuljahr 2026/2027 die Gewerbeschulstraße 1 sein.
Einzelhandelskonzept:
Die Neuaufstellung des Einzelhandelskonzepts wurde beschlossen. Wir hatten hierzu bereits berichtet.
Grüne Farbtupfer für Remscheid – mobile Kübelbäume:
Das Projekt „Grüne Farbpunkte“ wurde mehrheitlich beschlossen. Kosten 716.889,95 Euro für 100 Kübel. Bericht folgt.
Delegationsreise nach Granada:
Außerdem wurde die geplante Reise einer offiziellen Delegation in unsere neue Partnerstadt Granada (Spanien)beschlossen. Die Städtepartnerschaft soll künftig den interkulturellen Austausch und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen fördern.
13-04-2025
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