Die Ratssitzung startete mit ungewöhnlich viel Wärme. Verantwortlich dafür war allerdings nicht die Tagesordnung, sondern die zentrale Heizungssteuerung, die offenbar noch im Wintermodus lief. Thema für die nächste Anfrage!
Einige wichtige Tagesordnungspunkte wurden aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf die nächste Ratssitzung im Juli verschoben. Dazu gehörten unter anderem alle Themen aus dem Schulbereich sowie der geplante Stellenplan mit 33 neuen Stellen.
Zudem standen zwei Einwohnerfragen zu den geplanten neuen Gewerbegebieten auf der Tagesordnung. Hierzu folgt ein gesonderter Bericht.
Anfrage Sachstand Alleestraße Revitalisierung
Zur Revitalisierung der Alleestraße teilte die Verwaltung auf unsere Anfrage mit, dass die Gesamtmaßnahme aus ihrer Sicht planmäßig verläuft und verschiedene Meilensteine erreicht wurden. Genannt wurden unter anderem die Reinigung der Fassade der ehemaligen Sinn Leffers Immobilie, die Sicherung des Gebäudes gegen weiteren Verfall, Dachabdichtungen, Entrümpelungsarbeiten, die Umstellung auf nachhaltige Beleuchtung in der Alleestraße, die Neugestaltung des Friedrich Ebert Platzes, die Umgestaltung des unteren Teils der Bismarckstraße und der Engelspassage sowie die erfolgreiche Umsetzung des Hof und Fassadenprogramms und des Verfügungsfonds. Auf Nachfrage erläuterte Baudezernent Peter Heinze, dass sich bislang drei Eigentümer am Hof und Fassadenprogramm beteiligt haben. Eine konkrete Antwort auf unsere Frage, mit welchen Maßnahmen die Stadt dem prognostizierten Umsatzrückgang des innerstädtischen Handels von rund 3,7 Mio. € durch das Outlet begegnen will, wurde aus unserer Sicht nicht konkret beantwortet.
Berichterstattung zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes
Das Haushaltssicherungskonzept, kurz HSK, enthält zahlreiche Maßnahmen, mit denen die Stadt den Haushalt entlasten will. Über den Umsetzungsstand und die tatsächlich erreichten finanziellen Effekte wird regelmäßig berichtet.
Im Jahr 2022 wurde die Einrichtung einer zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollten zur Kompensation von Personalaufwendungen neu eingerichteter Stellen beitragen. Laut aktuellem Bericht wurde das angestrebte Konsolidierungsziel jedoch nicht erreicht. Wir haben nachgefragt, wie die Mindererträge ausgeglichen wurden bzw. werden. Fragen hatten wir auch zur Maßnahme der Verlängerung von Abschreibungszeiträumen auf das städtische Anlagevermögen. Auch diese Maßnahme sollte zur Kompensation von Personalaufwendungen beitragen.
Neue Outlet Entwürfe
Eine neue Planskizze zum Outlet Center Lennep hatte jedes Ratsmitglied auf seinem Tisch. Dazu gab es einen kurzen mündlichen Bericht des Oberbürgermeisters. Bericht folgt.
Beschlossen wurde unter anderem:
Parkflächen prüfen
Der Antrag von SPD, Grünen und FDP „Parkdruck nehmen, private Flächen erschließen“ wurde beschlossen. Die Verwaltung soll zusätzliche Parkmöglichkeiten prüfen und private Flächen, beispielsweise von Supermärkten und Discountern, stärker einbeziehen. Wir haben angeregt, auch den Investor des Outlet Centers einzubeziehen, da dieser künftig über mehr als 2.000 Stellplätze in Lennep verfügen wird.
Offensive gegen Müllverschmutzung
Der gemeinsame Antrag von Linken, echt, SPD, CDU, Grünen, FDP und Ratsmitglied Stamm zur Bekämpfung der Müllverschmutzung im Stadtgebiet wurde beschlossen.Inzwischen liegt hierzu eine Mitteilungsvorlage der TBR vor. Über die Ergebnisse, die vorgesehenen Maßnahmen und was davon tatsächlich noch übrig geblieben ist, werden wir gesondert berichten.
Wohnungsbau Turbo
Der Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Wohnungsbau Turbos in Remscheid wurde gefasst. Bericht folgt.
Neue Sportförderungsrichtlinien
Die Sportförderungsrichtlinien der Stadt Remscheid wurden neu gefasst.
Katholische Kitas unter neuer Trägerschaft
Beschlossen wurde die Übernahme der Trägerschaft katholischer Kindertageseinrichtungen durch die Katholino Kitas gGmbH.
Altes Kino
Für die Immobilie Alleestraße 28, das ehemalige Kino, sollen für rund 130.000 € Gutachten, Schadstoffuntersuchungen sowie ein Rückbaukonzept erstellt werden.
Sinn Leffers
Für die Immobilie Alleestraße 21 bis 25, ehemals Sinn Leffers, wurde die weitere Entwicklung als sogenannter Dritter Ort beschlossen. Vorgesehen sind die Erarbeitung eines Raumprogramms, eines Nutzungskonzeptes sowie weitere Untersuchungen zu Schadstoffen und Rückbau. Wir hatten seinerzeit beantragt, die Stadtverwaltung in dem Gebäude unterzubringen und damit auf einen kostspieligen Rathausanbau zu verzichten. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Konsequenterweise konnten wir auch den vorgelegten weiteren Planungsschritten nicht zustimmen. Aus unserer Sicht werden damit bereits erhebliche Investitionen vorbereitet, obwohl weiterhin zentrale Fragen zur späteren Nutzung, zum Betrieb und zu den langfristigen Kosten offen sind. Auch eine belastbare Gesamtkostenschätzung lag nicht vor.
Historisches Zentrum
Zur Begleitung der Baumaßnahmen und der Weiterentwicklung des Historischen Zentrums wird eine Kommission des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung eingerichtet. Für die Sanierung von Haus Cleff wurden rund 8 Mio. € investiert. Eine Gesamtkonzeption für die künftige Entwicklung des Historischen Zentrums steht weiterhin aus. Nun soll zunächst eine Kommission die weitere Entwicklung begleiten.
Unterstützung für das Tagescafé
Die Öffnungszeiten des Tagescafés in der Obdachlosenunterkunft Schüttendelle werden ausgeweitet. Dafür erhält der Caritasverband einen Zuschuss von bis zu 105.650 € im Jahr 2026 sowie jeweils bis zu 130.650 € in den Jahren 2027 und 2028.
Mehrkosten für die Stadtteilbibliothek in Lüttringhausen
Für den Umbau der ehemaligen Feuerwache zur Stadtteilbibliothek Lüttringhausen wurden Mehrkosten in Höhe von 790.368 € beschlossen.
Neue Technik für den Ratssaal
Für die Ersatzbeschaffung der Delegiertenanlage im Großen Sitzungssaal des Rathauses werden 190.000 € bereitgestellt.
Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen
Zur Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen freier Träger werden zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 866.836,48 € gewährt.
Das waren die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen der Ratssitzung. Zu den Themen Outlet Center Lennep, Wohnungsbau Turbo, Gewerbegebiete und Haushaltssicherungskonzept werden wir gesondert berichten.
31.05.2026
