Kategorie: Beitrag
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Die Unterlagen für die Ratsmitglieder zum Grundsatzbeschluss zu den neuen Outletplänen sind sehr spät zugestellt worden,sodass gerade einmal acht Tage Zeit blieb die Unterlagen zu studieren. Die Antwort der Verwaltung auf unsere schriftlichen Nachfragenzu den Vorlagen lagen uns erst am Tag der Ratssitzung als Tischvorlage vor. Wir haben zu diesen Antworten noch einige Fragen formuliert.…
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Zum Grundsatzbeschluss der neuen Outletpläne Das Ende der BürgerbeteiligungDer Grundsatzbeschluss zum Outlet-Center wurde im Rat über die Köpfe der Bürger hinweg und an den beratenden Gremien vorbei getroffen.Die Pläne wurden in der Ratssitzung nicht offiziell vorgestellt. Mit diesem Beschluss wurde auch die Beendigung der Lennep Konferenzen und dieFortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Begründet wurde diese Vorgehensweise wegen…
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Zum Grundsatzbeschluss der neuen Outletpläne Das Ende der Bürgerbeteiligung Der Grundsatzbeschluss zum Outlet-Center wurde im Rat über die Köpfe der Bürger hinweg und an den beratenden Gremien vorbei getroffen. Die Pläne wurden in der Ratssitzung nicht offiziell vorgestellt. Mit diesem Beschluss wurde auch die Beendigung der Lennep Konferenzen und die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Begründet…
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Text als Audio: Die Presse berichtete bereits. Durch die multifunktionale Nutzung von Klassenräumen können an der Dörpfeld Grundschule bis zu 50 neue OGS Plätze entstehen. Morgens Schule, nachmittags OGS; eine gute Lösung zur Schaffung von OGS Plätzen die an allen Remscheider Grundschulen möglich ist? Dazu ein Beitrag unseres Vertreters im Schulausschuss: Im Schulalltag werden die…
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Rede zum Haushaltsentwurf 2023/2024 Rede anhören Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Doppelwumms und Wummsquadrat! Die Stadt will in den kommenden Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren. Wichtige Zukunftsinvestitionen konnten auf Grund der Einschränkungen durch die Aufsichtsbehörde, lange Zeit nicht getätigt werden. Rückblickend sollte man sich allerdings auch die Frage…
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Begleitantrag zum Haushaltsentwurf 2023/2024 I. Keine weiteren Isolierungen von Mehraufwendungen zulasten nachfolgender Generationen. II. Minderaufwendungen Investitionen:1. INV131400 Gewerbegebiet Gleisdreieck BP 629Verschiebung der Maßnahme in spätere Jahre.Gem. Mitteilungsvorlage DS 16/4222 stehen die für die Umsetzung benötigten Flächen nicht zur Verfügung. Auch auf Nachfrage konnte keine Ertrags-bzw. Erlöserwartungen dargestellt werden. (9.980.200 € in 2023/2024) 2. INV131700 Gewerbegebiet Borner…
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 die Katholische Grundschule am Stadion soll als Erstunterkunft für Flüchtlinge ausgebaut werden. Im bezirksbezogenen Haushaltsansatz ist keine entsprechende Maßnahme aufgeführt. Wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für den Umbau und wie werden diese finanziert? 2. Wie wird…
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Im Index zur Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2023/2024 wird die Erweiterung des Rathauses (30.760.000 €) als rentierlich ausgewiesen. In der Bemerkung zu diesem Invest wird mitgeteilt, dass: „das Rathaus durch einen neuen Erweiterungsbau vergrößert wird und dadurch mehr Platz für Behörden und den notwendigen Neubau einer Rettungswache in der Innenstadt bietet. Infolgedessen können alte, renovierungsbedürftige Gebäude veräussert werden,…
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„Stadt und Investor stimmen nun darin überein, dass der Aufwand, die Kosten und die Risiken, um die Planungen erneut anzuschieben, unverhältnismäßig hoch seien. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, müssten erneut mehrere Millionen Euro in Planungs-, Gutachten und juristische Beratung investiert werden. Ein neues Bebauungsplan-Verfahren – einschließlich der erwartbaren Klagen – würde sich aus heutiger Sicht…
