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Begleitantrag zum Haushaltsentwurf 2023/2024 I. Keine weiteren Isolierungen von Mehraufwendungen zulasten nachfolgender Generationen. II. Minderaufwendungen Investitionen:1. INV131400 Gewerbegebiet Gleisdreieck BP 629Verschiebung der Maßnahme in spätere Jahre.Gem. Mitteilungsvorlage DS 16/4222 stehen die für die Umsetzung benötigten Flächen nicht zur Verfügung. Auch auf Nachfrage konnte keine Ertrags-bzw. Erlöserwartungen dargestellt werden. (9.980.200 € in 2023/2024) 2. INV131700 Gewerbegebiet Borner…
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 die Katholische Grundschule am Stadion soll als Erstunterkunft für Flüchtlinge ausgebaut werden. Im bezirksbezogenen Haushaltsansatz ist keine entsprechende Maßnahme aufgeführt. Wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für den Umbau und wie werden diese finanziert? 2. Wie wird…
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Im Index zur Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2023/2024 wird die Erweiterung des Rathauses (30.760.000 €) als rentierlich ausgewiesen. In der Bemerkung zu diesem Invest wird mitgeteilt, dass: „das Rathaus durch einen neuen Erweiterungsbau vergrößert wird und dadurch mehr Platz für Behörden und den notwendigen Neubau einer Rettungswache in der Innenstadt bietet. Infolgedessen können alte, renovierungsbedürftige Gebäude veräussert werden,…
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„Stadt und Investor stimmen nun darin überein, dass der Aufwand, die Kosten und die Risiken, um die Planungen erneut anzuschieben, unverhältnismäßig hoch seien. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, müssten erneut mehrere Millionen Euro in Planungs-, Gutachten und juristische Beratung investiert werden. Ein neues Bebauungsplan-Verfahren – einschließlich der erwartbaren Klagen – würde sich aus heutiger Sicht…
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Antwort der Verwaltung zur Nachnutzung DOC Flächen Unsere Frage, ob es richtig sei, dass die Fläche der katholischen Grundschule nur gewerblich genutzt werden kann, wurde nicht beantwortet. Stattdessen teilen Sie mit, dass der Stadt als Maßgabe von der BZR aufgegeben worden war, keine doppelte Infrastruktur zu schaffen. Des Weiteren sollte auf mögliche Alternativen zurückgegriffen werden…
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EINE FALSCHE INVESTITION ZUR FALSCHEN ZEIT! Wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, soll für 7 Mio. Euro für 16 Auszubildene auf 1.000 qm ein neues Ausbildungszentrum der Verwaltung (RATZ) enstehen. Allerdings besteht seit Jahren an vielen anderen Schulen im Stadtgebiet großer Sanierungsbedarf. Gestern hatten wir die Gelegenheit eine Grundschule in Lennep zu besichtigen.…
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Anfrage für die Sitzung des Rates am 19.05.2022 In der Beschlussvorlage der Verwaltung (DS16/2280) Standort für eine öffentliche Toilette, wird der Kauf eines Pavillons mit Toilette mit 307.608,- € inkl. Ausbau (80.000,- € ) dargestellt. Dies würde einem Kaufpreis von 227.608,- € für einen Pavillon entsprechen. Gem. der Vorbereitenden Untersuchung ist geplant, im Zuge der…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.01.2023 Umsetzung der Maßnahmen gem. Kosten- und Rahmenplan Sanierungsgebiet Alleestr. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Aufstellung der Maßnahmen gem. des Kosten- und Rahmenplans zum Sanierungsgebiet Alleestr. bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Ist die Machbarkeitsstudie 3. Ort in…
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Zur unserer Anfrage zur Finanzierung der neuen Stellen, liegt uns jetzt mit der Niederschrift der Ratssitzung die Antworten der Verwaltung auf unsere Anfrage schriftlich vor: Frage 1. zu lfd. Nr. 1 und 2 SB zentrale Ausbildung Fachlich begründet wird die Einrichtung der Stellen unter anderem mit der Implementierung eines Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrums. Allerdings gibt…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 16.09.2021 Wohnungsleerstand Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weiz, sehr geehrte Damen und Herren, im Stadtgebiet stehen sichtbar viele Wohnungen leer. Wir bitten um die aktuelle Anzahl leerstehender Wohnungen in Remscheid. Wie viele Wohneinheiten sind derzeit im Bau und in der Planung? Wie hoch ist der aktuelle Bedarf? 1_Uebersicht_Leerstaende_in_Stadtteilen Antwort der…
