Kategorie: Haushalt
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im Zusammenhang mit den Planungen zur Gründung einer Schulbaugesellschaft bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist der aktuelle Sachstand des beauftragten Gutachtens zur Gründung einer Schulbaugesellschaft? Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Gutachtens zu rechnen? Die Gründung einer Schulbaugesellschaft wird unter anderem auch angestrebt, um Ausschreibungsverfahren zu umgehen. Wie…
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Der Rat der Stadt entscheidet über die Einrichtung von Stellen. Diese Entscheidungen basieren in der Regel auf Beschlussvorlagen, die von der Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Aus unserer Sicht ist es allerdings auch von Bedeutung welche Stellenbedarfe von den einzelnen Fachdiensten angemeldet wurden und wie viele Überlastungsanzeigen aus den einzelnen Abteilungen eingangen sind. …
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Nachhaltigkeitsstrategie, Energiespar-Appelle, Schottergarten-Verbot und erst kürzlich hat der Rat einen „Nachhaltigkeits- und Klimaanpassungs-Check für Beschluss- und Verwaltungsvorstandsvorlagen“ verabschiedet. Remscheid setzt offiziell auf Klimaschutz. Allerdings stellt sich manchmal die Frage, ob wir trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz, unserer Vorbildfunktion gerecht werden. Zum Thema Inlandsflüge für Dienstreisen haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag…
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Wie ist der akuelle Sachstand der Kaufverhandlungen der Immobilien Sinn Leffers und ehem. Kino? Die Antwort der Verwaltung wurde im nicht öffentlichen behandelt. Wie ist der aktuelle Sachstand der Gutachten zum Freibad Eschbachtal (Freilegung Eschbach)und Skywalk Müngstener Brücke? Antwort der Verwaltung: Sachstand Gutachten Freilegung Eschbach – Beantwortung der Anfrage von Ratsmitglied Stamm skywalk Mitteilungsvorlage FFH_Vorpruefung_Muengstener_Bruecke…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.04.2024 Neue Pläne zum Wertstoffhof:Deponie Solinger Straße – Beantwortung der Anfrage von Ratsmitglied Stamm vom 09.04.2024 Die Beschlussvorlage zu den aktuellen Plänen des Wertstoffhofes hat einige Fragen aufgeworfen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten. Mit Drucksache 16/5362 vom 12.01.2024 wurde die Entwicklung der Remschei-der Abfallwirtschaft vorgestellt. Demnach sind:…
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Auf unsere Nachfrage zu den Dienst Pedelecs liegt nun die Antwort der Verwaltung vor. 1. Wann wurden die Dienst Pedelecs zu welchem Preis beschafft? Es wurden im August 2022 insgesamt 10 Dienstpedelecs inkl. Zubehör wie Westen und Fahrradtaschen zu einem Gesamtpreis von 28.574,33 € beschafft. 2. Stehen diese allen Mitarbeitern und nur für interne Dienstwege…
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Antwort auf die Anfrage von Ratsmitglied Stamm zum geplanten Flüchtlingswohnheim Bahnhof 1 Teil II Flüchtlingsunterkunft Aus der Presse haben wir von den Plänen einer Anmietung eines Flüchtlingswohnheimes am Bahnhof 1 erfahren. Der Rat der Stadt soll am 22.02.2024 die Anmietung und Änderung des Stellenplans 2023/2024 zwecks Einrichtung von 6,5 VZ Hausmeisterstellen beschließen. Einige Fragen stehen…
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Zwei kleinere Anfragen haben wir zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07.02.2024 eingebracht. Einmal geht es um die Finanzierung des geplanten Umbaus der Kölner Str. . Woher kommt das Geld für die Umsetzung der Pläne?Mit der zweiten Anfrage, fragen wir nach den Unfallschwerpunkten auf der Borner Str.. 10-01-2024 Antwort der Verwaltung: Antwort auf die Anfrage…
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Antwort der Verwaltung Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses 25.01.2024 zum jährlichen Bericht des zentralen Fördermanagements Drucksache 16/5243 vom 30.11.2023 1. Zum Förderantrag Freibad EschbachtalIn der Mitteilungsvorlage heißt es: „Anfang Juli wurde der Antrag versandt und wir erwarten / erwarteten die Bewilligung für diesen Dezember.“ Warum „erwarteten“ und wie ist der aktuelle Sachstand? 2. Zur „Neue…
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Im Mai 2022 war der Bergischen Morgenpost zu entnehmen, dass die damalige Schulleiterin des Berufskollegs im Rahmen der Diskussion zur Nachnutzung des Gebäudes des Berufskollegs zu Bedenken gab, „dass das Gebäude große Mängel habe. Es sei nicht barrierefrei, habe keine funktionierende Heizung. Eine Instandsetzung wäre teurer als ein Neubau.“ Nun soll das Gebäude des ehemaligen…
