Am 09.08.2023 teilte die Verwaltung auf Anfrage mit: „Die Verwaltung hat auf Grundlage der zuvor erstellten Entwurfsplanungen für die GGS Am Stadtpark und die GGS Reinshagen Anfragen an verschiedene Hersteller von Modulbauten gerichtet. Es liegen nunmehr – auf diese Planung abgestimmte – Angebote vor. Diese werden derzeit geprüft und die Vergabe vorbereitet. Die Lieferzeit beträgt…
Die geplante Errichtung einer Betriebskindertageseinrichtung Oerlikon Barmag für 60 Kinder am Flurweg im Lennep wird nicht umgesetzt. Aufgrund eines Restrukturierungsprozesses und damit einhergehender Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten, wurde eine finanzielle Beteiligung im ursprünglich angedachten Rahmen verhindert. Aus diesem Grund wird das Projekt nicht weiterverfolgt.Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender…
Vandalismus an Remscheider Schulen ist ein ernstes Problem. Lehrkräfte und Schulleitungen berichten regelmäßig über eingeschlagene Türen und Fenster, zurückgelassene Bierflaschen und Müll. In den letzten Monaten haben die Diskussionen über die zunehmenden und schwerwiegenderen Fälle von Vandalismus wieder zugenommen. Dennoch wurden bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Es wird argumentiert, dass mögliche Maßnahmen teurer seien als…
EINRICHTUNG EINES LENKUNGSKREISES ZWECKS SOZIAL GERECHTER ANPASSUNG DER KINDERBETREUUNGSBEITRÄGE Gemeinsam mit der Ratsfraktion DIE LINKE und der Wählergruppe W.I.R. haben wir zur nächsten Sitzung des Rates beantragt, einen Lenkungskreis bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung sowie Vertreter der Freien Träger und der Kommunalpolitik einzurichten, der sich mit einer sozial gerechten Anpassung der Beiträge für Kita, Kindertagespflege…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 Der Rat hat am 18.04.2024 die Änderung der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, und Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen: 1. Wie viele Familien profitieren von der Ausweitung des zu…
In der letzten Ratssitzung am 18.04. hat der Rat mehrheitlich die Beiträge für die Kinderbetreuung erhöht. Hintergrund: Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen in 2023 wurde der Antrag der Gestaltungsmehrheit (FDP, SPD und Grüne) auf Änderung der Beitragsstufen und die Dynamisierung der Elternbeiträge mehrheitlich beschlossen. Die geänderte Satzung und die „dynamisierten“ Beiträge muss der Rat beschließen.…
Zum aktuellen Sachstand des ehem. Berufskollegs Stuttgarter Str. Es fehlt in der Stadt an Wohn- und Schulraum sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass das Gebäude des ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. seit Monaten leer steht. Wir hatten bereits Anfang Dezember Anfragen und einen Antrag zur Nutzung des ehem. Berufskolleg Stuttgarter…
Der Niederschrift zur Ratssitzung vom 07.12.2023 ist folgendes zu entnehmen: „ 9.5. Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Straße Antrag von Ratsmitglied Stamm 9.5.1. Temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. 13 Sachstand Stuttgarter Straße 13 Anfrage der Fraktion DIE LINKE 5.4.1. Beantwortung Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 08.09.2023; Aktueller Sachstand Stuttgarter Straße 13 5.22.…
Im Mai 2022 war der Bergischen Morgenpost zu entnehmen, dass die damalige Schulleiterin des Berufskollegs im Rahmen der Diskussion zur Nachnutzung des Gebäudes des Berufskollegs zu Bedenken gab, „dass das Gebäude große Mängel habe. Es sei nicht barrierefrei, habe keine funktionierende Heizung. Eine Instandsetzung wäre teurer als ein Neubau.“ Nun soll das Gebäude des ehemaligen…
Eigentlich sollte nach dem Umzug des Berufskollegs das Gebäude in der Stuttgarter Str. abgerissen werden, so berichtete die Bergische Morgenpost am 12.05.2022 aus dem Schulausschuss. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht und beschlossen, dass dort eine Wohnanlage für gehobene Ansprüche entstehen soll. Ein Beschluss, der mit Blick auf die…