EINRICHTUNG EINES LENKUNGSKREISES ZWECKS SOZIAL GERECHTER ANPASSUNG DER KINDERBETREUUNGSBEITRÄGE Gemeinsam mit der Ratsfraktion DIE LINKE und der Wählergruppe W.I.R. haben wir zur nächsten Sitzung des Rates beantragt, einen Lenkungskreis bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung sowie Vertreter der Freien Träger und der Kommunalpolitik einzurichten, der sich mit einer sozial gerechten Anpassung der Beiträge für Kita, Kindertagespflege…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 Der Rat hat am 18.04.2024 die Änderung der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, und Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen: 1. Wie viele Familien profitieren von der Ausweitung des zu…
In der letzten Ratssitzung am 18.04. hat der Rat mehrheitlich die Beiträge für die Kinderbetreuung erhöht. Hintergrund: Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen in 2023 wurde der Antrag der Gestaltungsmehrheit (FDP, SPD und Grüne) auf Änderung der Beitragsstufen und die Dynamisierung der Elternbeiträge mehrheitlich beschlossen. Die geänderte Satzung und die „dynamisierten“ Beiträge muss der Rat beschließen.…
Zum aktuellen Sachstand des ehem. Berufskollegs Stuttgarter Str. Es fehlt in der Stadt an Wohn- und Schulraum sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass das Gebäude des ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. seit Monaten leer steht. Wir hatten bereits Anfang Dezember Anfragen und einen Antrag zur Nutzung des ehem. Berufskolleg Stuttgarter…
Der Niederschrift zur Ratssitzung vom 07.12.2023 ist folgendes zu entnehmen: „ 9.5. Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Straße Antrag von Ratsmitglied Stamm 9.5.1. Temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. 13 Sachstand Stuttgarter Straße 13 Anfrage der Fraktion DIE LINKE 5.4.1. Beantwortung Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 08.09.2023; Aktueller Sachstand Stuttgarter Straße 13 5.22.…
Im Mai 2022 war der Bergischen Morgenpost zu entnehmen, dass die damalige Schulleiterin des Berufskollegs im Rahmen der Diskussion zur Nachnutzung des Gebäudes des Berufskollegs zu Bedenken gab, „dass das Gebäude große Mängel habe. Es sei nicht barrierefrei, habe keine funktionierende Heizung. Eine Instandsetzung wäre teurer als ein Neubau.“ Nun soll das Gebäude des ehemaligen…
Eigentlich sollte nach dem Umzug des Berufskollegs das Gebäude in der Stuttgarter Str. abgerissen werden, so berichtete die Bergische Morgenpost am 12.05.2022 aus dem Schulausschuss. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht und beschlossen, dass dort eine Wohnanlage für gehobene Ansprüche entstehen soll. Ein Beschluss, der mit Blick auf die…
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.11. und des Rates am 07.12.2023 Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. Die Verwaltung wird beauftragt, temporäre Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Berufskollegs entsprechend der städtischen Bedarfe zu prüfen und den Gremien sowie dem Rat inkl. eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs (Kosten, Folgekosten) darzustellen. Begründung:„Wachdienst wird durch Wohnnutzung ersetzt“ zitiert die Bergische Morgenpost…
Von der Schwierigkeit Fahrradbügel an Schulen zu installieren….. Ursprünglich hatten wir im März 2022 bei der Verwaltung angefragt, ob der Parkplatz vor dem ehem. Hausmeisterhaus am RöGy nicht als Abstellplatz für Fahrräder genutzt werden kann. Hintergrund: Früher wurde dieser als Lehrerparkplatz genutzt. Seit 2013 erhebt die Stadt Gebühren für das Parken. Seitdem steht dieser Parkplatz leer. Auch…
Text als Audio: Die Presse berichtete bereits. Durch die multifunktionale Nutzung von Klassenräumen können an der Dörpfeld Grundschule bis zu 50 neue OGS Plätze entstehen. Morgens Schule, nachmittags OGS; eine gute Lösung zur Schaffung von OGS Plätzen die an allen Remscheider Grundschulen möglich ist? Dazu ein Beitrag unseres Vertreters im Schulausschuss: Im Schulalltag werden die…