Kategorie: Schule & Kindergarten
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Wir bitten folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2024 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Kaufvertrag mit dem Investor neu zu verhandeln, mit dem Ziel, dass die Fläche der ehemaligen katholischen Grundschule im städtischen Eigentum verbleibt. Begründung: Am 14.08.2024, knapp zwei Wochen vor der geplanten Beschlussfassung des Kaufvertrages durch den Rat, teilte…
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Nachdem der Rat den gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Eintrittspreise für das H2o für die Sommerferien beschlossen hat, sind wir davon ausgegangen, dass möglichste viele Familien und Kinder das Bad besuchen können. Insbesondere da sowohl das Bad am Stadtpark als auch das Freibad Eschbachtal geschlossen sind. Aufgrund der Presseberichterstattung sind bei uns jedoch Fragen aufgekommen,…
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Antrag einstimmig angenommen! Gestern hat der Rat einstimmig unseren gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE (Initiator) und der Ampel beschlossen. Die Eintrittspreise für das H2O werden für Remscheider Kinder, Jugendliche und Familien während der Sommerferien auf das Niveau des Freibads Eschbachtal angepasst. Beispielsweise zahlen Sechsjährige statt 10,50 Euro nur 2,50 Euro für die Tageskarte…
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Am 19. Mai 2022 hat der Rat auf Antrag und Stimmenmehrheit von SPD, FDP und Grüne die kommunale Fläche des bisherigen Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Stuttgarter Straße 13 in einen Wohnstandort mit aufgelockerter und nachhaltiger Bauweise zu entwickeln. Dies geschah trotz der Bedenken der Opposition, die auf den dringenden Bedarf an Schulräumen im…
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Am 09.08.2023 teilte die Verwaltung auf Anfrage mit: „Die Verwaltung hat auf Grundlage der zuvor erstellten Entwurfsplanungen für die GGS Am Stadtpark und die GGS Reinshagen Anfragen an verschiedene Hersteller von Modulbauten gerichtet. Es liegen nunmehr – auf diese Planung abgestimmte – Angebote vor. Diese werden derzeit geprüft und die Vergabe vorbereitet. Die Lieferzeit beträgt…
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Die geplante Errichtung einer Betriebskindertageseinrichtung Oerlikon Barmag für 60 Kinder am Flurweg im Lennep wird nicht umgesetzt. Aufgrund eines Restrukturierungsprozesses und damit einhergehender Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten, wurde eine finanzielle Beteiligung im ursprünglich angedachten Rahmen verhindert. Aus diesem Grund wird das Projekt nicht weiterverfolgt.Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender…
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Vandalismus an Remscheider Schulen ist ein ernstes Problem. Lehrkräfte und Schulleitungen berichten regelmäßig über eingeschlagene Türen und Fenster, zurückgelassene Bierflaschen und Müll. In den letzten Monaten haben die Diskussionen über die zunehmenden und schwerwiegenderen Fälle von Vandalismus wieder zugenommen. Dennoch wurden bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Es wird argumentiert, dass mögliche Maßnahmen teurer seien als…
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EINRICHTUNG EINES LENKUNGSKREISES ZWECKS SOZIAL GERECHTER ANPASSUNG DER KINDERBETREUUNGSBEITRÄGE Gemeinsam mit der Ratsfraktion DIE LINKE und der Wählergruppe W.I.R. haben wir zur nächsten Sitzung des Rates beantragt, einen Lenkungskreis bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung sowie Vertreter der Freien Träger und der Kommunalpolitik einzurichten, der sich mit einer sozial gerechten Anpassung der Beiträge für Kita, Kindertagespflege…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 Der Rat hat am 18.04.2024 die Änderung der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, und Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen: 1. Wie viele Familien profitieren von der Ausweitung des zu…
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In der letzten Ratssitzung am 18.04. hat der Rat mehrheitlich die Beiträge für die Kinderbetreuung erhöht. Hintergrund: Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen in 2023 wurde der Antrag der Gestaltungsmehrheit (FDP, SPD und Grüne) auf Änderung der Beitragsstufen und die Dynamisierung der Elternbeiträge mehrheitlich beschlossen. Die geänderte Satzung und die „dynamisierten“ Beiträge muss der Rat beschließen.…
