Im Zusammenhang mit den Planungen zum Outlet-Center in Lennep erreichte uns gestern die Nachricht, dass auf Wunsch des Investors ein Verfahrenswechsel vom bisherigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan hin zu einem projektbezogenen Angebots-Bebauungsplan geplant ist. Dies soll das Verfahren beschleunigen und mehr Rechtssicherheit schaffen.
„Wie ein Wechsel des Bebauungsplanverfahrens mitten in der Planung den Prozess beschleunigen soll, ist uns ein Rätsel“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Bettina Stamm. „Das Projekt stockt – und das liegt nicht am Planverfahren. Tatsächlich fehlt es immer noch an allem Wesentlichen: belastbaren Gutachten, klaren Vorgaben zur Nutzung, konkreten Aussagen zu Parkplätzen, Verkehr oder Bauzeit. Und auch die Frage, was mit der ‚Landschaft auf Zeit‘ passiert, bleibt unbeantwortet“, so Stamm weiter.
Die Umstellung auf das Planverfahren – jenes Verfahren, mit dem die alten DOC-Pläne gerichtlich gescheitert sind – wird mit dem neuen § 20a BauNVO ff. begründet. Doch dieses Gesetz gibt es noch gar nicht. . Das Gesetzgebungsverfahren wurde durch die Bundestagswahl unterbrochen. Ob und wann es kommt, ist unklar. Juristisch bedenklich, politisch mutig. Mehr Spielraum für den Investor, weniger Klarheit für die Stadt
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass es beim Verfahrenswechsel um andere Dinge geht. „Die juristischen Herausforderungen und zeitlichen Abläufe der jeweiligen Planverfahren sollten den Verantwortlichen vorher bekannt gewesen sein“, erklärt unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus. „Der neue Bebauungsplan soll viele Festlegungen erst später regeln – im Rahmen städtebaulicher Verträge. Das schafft mehr Gestaltungsspielraum für den Investor – besonders bei nachträglichen ‚Korrekturen‘ und bei der sogenannten ‚Landschaft auf Zeit‘. Die Stadt und die Bevölkerung hingegen verlieren an Einflussmöglichkeiten.“
Besonders ärgerlich ist das intransparente Vorgehen. „Bereits vor Wochen hörten wir gerüchteweise von der Verfahrensumstellung. Trotz mehrerer Nachfragen wurde uns mitgeteilt, es gäbe nichts zu berichten. Offenbar wurden nicht alle Ratsmitglieder zeitgleich und umfassend informiert – denn es ist kaum vorstellbar, dass die Nachricht für die großen Ratsfraktionen überraschend kommt“, ärgert sich unser Ratsmitglied Peter Lange. „Der letzte Lenkungsausschuss tagte im November 2024 – seither: Funkstille. Und nun sollen die entscheidenden Gremien innerhalb kurzer Frist über eine weitreichende Vorhabensänderung abstimmen – ohne vollständige Unterlagen, ohne Gutachten, ohne angepasste Verträge“, so Lange weiter.
Zeit, das Projekt zu beenden!
Die Realität hat eingeholt, was lange schöngeredet wurde: Das Projekt stockt, und die Verantwortlichen wirken unsicher. Es passt nicht mehr in diese Zeit – weder klimapolitisch noch wirtschaftlich. Unser Appell an Verwaltung, Investor und Rat: Mut zur Kehrtwende statt sturem Festhalten am Falschen. Daran ist schon das erste DOC-Projekt gescheitert – und mehr als 12 Mio. Euro wurden in den Sand gesetzt.
Stoppen Sie das Projekt – und machen Sie den Weg frei für ein lebendiges, nachhaltiges Quartier. Die Ideen der Bürgerinnen und Bürger liegen längst auf dem Tisch. Man muss sie nur ernst nehmen!
23.04.2025
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