Was bleibt von der Sauberkeitsoffensive?
Die Müllsituation in Remscheid war in den letzten Wochen ein großes Thema in der Presse, in Social Media und in den politischen Gremien. Fast alle Parteien waren sich einig: Remscheid soll sauberer werden und den Bürgern soll die ordnungsgemäße Müllentsorgung so einfach wie möglich gemacht werden. Dazu wurde ein gemeinsamer Antrag formuliert.
Nun liegt die Antwort der Technischen Betriebe Remscheid vor:
🟢 Wird umgesetzt bzw. läuft bereits
Standardpapierkörbe
Ein Standardmodell soll schrittweise eingeführt werden. Der Austausch soll im Zuge notwendiger Ersatzbeschaffungen erfolgen.
Containerstandorte
Die Standorte sollen überprüft und bei Bedarf verändert werden. Laut TBR erfolgt diese Überprüfung bereits heute täglich. Container können ergänzt, versetzt oder abgezogen und Reinigungsintervalle angepasst werden. Vorgesehen sind QR Codes mit Hinweisen auf alternative Standorte.
Analyse der Müllschwerpunkte
Müllschwerpunkte sollen erfasst und es soll geprüft werden, ob größere oder besser geeignete Abfallbehälter notwendig sind.
Informationsbroschüre
Eine leicht verständliche Broschüre zu Mülltrennung, Abfallvermeidung und Stadtsauberkeit ist vorgesehen und soll unter anderem mit dem Grundabgabenbescheid an die Haushalte verteilt werden.
Internetseite der TBR
Die Homepage soll überarbeitet werden, um Entsorgungsinformationen leichter auffindbar zu machen.
Picobello Aktionen
Zwei Termine pro Jahr sollen fest etabliert werden.
🟡 Wird geprüft bzw. nur teilweise umgesetzt
Altkleidercontainer
Nach Auskunft der Verwaltung hätten sich mehrere Textilentsorger zurückgezogen, weil der Betrieb für sie nicht mehr rentabel sei. Wir hatten darüber hinaus angeregt zu prüfen, ob über die Sondernutzung verbindlichere Vorgaben zu Leerung und Sauberkeit gemacht werden können.
Füllstandsensoren
Eine flächendeckende Einführung ist nicht vorgesehen. Einzelne Pilotprojekte bleiben möglich.
Gemeinsames Meldesystem
Ein gemeinsames System von TBR, Ordnungsamt und Umweltamt für Meldungen über wilde Müllkippen wird geprüft.
Höhere Bußgelder
Eine Erhöhung der Verwarnungs- und Bußgelder für illegale Müllentsorgung wird geprüft.
Schadstoffmobil
Ein weiterer Vorschlag war die Wiedereinführung des Schadstoffmobils. Die TBR hält eine zusätzliche mobile Sammlung wegen der vergleichsweise geringen Mengen und der damit verbundenen Kosten für Spezialfahrzeug und Fachpersonal derzeit nicht für wirtschaftlich. Stattdessen soll eine rotierende Schadstoffannahme an festen Standorten und Zeiten geprüft werden.
Umweltbildung
Die Angebote für Schulen und Kitas sollen ausgebaut werden. Voraussetzung ist allerdings eine entsprechende personelle Besetzung.
🔴 Kommt vorerst nicht
Mindestens ein Wochentag ohne vorherige Anmeldung am zentralen Wertstoffhof
Für den jetzigen Wertstoffhof lehnt die TBR einen terminfreien Tag vorerst ab. Begründet wird das mit der laufenden Rekultivierung, der dadurch verkleinerten Fläche und möglichen Staus und Gefahrensituationen bei einer ungesteuerten Zufahrt. Nach Fertigstellung des neuen Wertstoffhofs soll erneut geprüft werden, ob die Terminvergabe entfallen kann.
Hier beruft sich die TBR auf eine Bürgerbefragung aus dem November 2021. Von 105 Rückmeldungen erklärten damals 99 Teilnehmer, dass sich der Besuch durch die Ticketvergabe verbessert habe.
Bürgerbeteiligung
Die Prüfung weiterer Beteiligungsformate (Ideen-Basar) , bei denen Bürger, Institutionen und andere Akteure eigene Ideen zur Müllvermeidung und für eine sauberere Stadt einbringen können, wird zunächst zurückgestellt. Begründet wird die Zurückstellung damit, dass dadurch Erwartungen entstehen könnten, die derzeit nicht zeitnah erfüllt werden könnten.
Für die Beibehaltung der Terminpflicht am Wertstoffhof wird dagegen eine Bürgerbefragung aus dem Jahr 2021 als Argument herangezogen. Das wirkt zumindest widersprüchlich: Eine frühere Befragung dient zur Begründung des bestehenden Systems, neue Beteiligungsformate werden zunächst nicht weiterverfolgt.
„Gelbe Karte“ bei kleineren Müllverstößen
Wird von der Verwaltung kritisch gesehen.
Fazit
Gemessen am Anspruch des gemeinsamen Antrags bleibt das Ergebnis überschaubar. Wenn Containerstandorte laut TBR täglich überprüft und gereinigt werden, der Zustand vor Ort aber ein anderer ist, dann zeigt sich das eigentliche Problem: Wenn man nur prüfen lässt, bekommt man im Zweifel eine Prüfung zurück.
Politik kann Verwaltungshandeln nicht selbst ausführen. Für eine verbindliche Umsetzung braucht es nun offensichtlich konkretere Beschlüsse. Einen entsprechenden Antrag werden wir für die nächste Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit formulieren.
18-08-2026
