Zur  Gründung einer Schulbaugesellschaft in Remscheid

Der Rat hat am 23.01. in einer Sondersitzung die Gründung einer Schulbaugesellschaft beschlossen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung durch schnellere Vergabeverfahren eine Beschleunigung bei der Realisierung der anstehenden Schulbauprojekte. Die finanziellen Rahmenbedingungen bleiben jedoch unklar, da sowohl Betriebskosten als auch Gehälter der neuen Mitarbeiter nicht dargestellt werden konnten. Fest steht, dass die Mitarbeiter der neuen Gesellschaft höhere Gehälter erhalten sollen als vergleichbare Beschäftigte der Stadtverwaltung. Dies wird damit begründet, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Gewinnung von Fachkräften nicht attraktiv genug sei.

Im Gebäudemanagement der Stadtverwaltung gibt es derzeit einen erheblichen Personalmangel: 15,5 Stellen sind unbesetzt, wurden aber nicht ausgeschrieben. Statt diese Lücken zu schließen, werden innerhalb der Schulbaugesellschaft vier neue Stellen geschaffen. Es stellt sich die Frage, warum keine Versuche unternommen wurden, die offenen Stellen im Gebäudemanagement zu besetzen, denn Remscheid steht in den nächsten Jahren vor zahlreichen Bauprojekten, die eine gut ausgestattete und effiziente Verwaltung erfordern. Zudem werden in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Diese Entwicklung macht es umso dringlicher, bestehende Strukturen zu stärken, offene Stellen auszuschreiben und die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, um langfristig qualifiziertes Personal zu binden.

Ein grundsätzliches Problem ist auch die mangelnde Transparenz bei den Stellenbedarfen. Der Stadtrat beschließt zwar neue Stellen, weiß aber nicht, welche Bedarfe von den einzelnen Fachdiensten tatsächlich gemeldet wurden. Das erschwert eine gezielte Priorisierung und den effizienten Einsatz von Personalressourcen.

Die neue Gesellschaft verursacht allerdings auch Mehraufwand in den Bereichen Organisation, Buchhaltung, Steuerpflichten, rechtliche Compliance und Personalverwaltung. Diese Aufgaben verursachen zusätzliche Kosten und erfordern Ressourcen, die bei einer Stärkung der bestehenden Strukturen eingespart werden könnten.

Obwohl die Idee, Bauvorhaben schneller umzusetzen, verlockend erscheint, birgt sie erhebliche Risiken wie Verzerrung des Wettbewerbs, zusätzliche Kosten und eine Verschärfung der strukturellen Probleme. Eine nachhaltigere Lösung wäre es, die bestehenden Kapazitäten und die Personalsituation in der Stadtverwaltung zu verbessern und die Projekte direkt und transparent umzusetzen. Da es an klarer Transparenz bei den Kosten, einer nachhaltigen Personalstrategie und einer fundierten Darstellung der wirtschaftlichen Notwendigkeit mangelt, konnten wir dem Beschluss zur Gründung der Schulbaugesellschaft nicht zustimmen.

Positionspapier_Schulbaugesellschaft_Gewerkschaften Anlage_1_Management_Summary_02_12_2024

Anlage_2_Schulbaugesellschaft_Stufe_1_02_12_2024 Anlage_3_Schulbaugesellschaft_Stufe_2_02_12_2024

25-01-2025


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