4.564.354,83 €, auf diese Summe beläuft sich gem. der Mitteilungsvorlage der Verwaltung die zweckgebundenen Mittel und Stiftungsguthaben der Stadt Remscheid. Hintergrund unserer Nachfrage war die geplante Verwendung von 100.000 € aus der Stellplatzablöse für Fahrradboxen an Remscheider Bahnhöfen. Wir hatten nachgefragt, woher die Mittel für die Fahrradboxen stammen und welche Guthaben sich über die Jahre angesammelt haben, denn im Haushaltssicherungskonzept (HSK) wurde der jährliche Konsolidierungsbeitrag von 30.000 € seit 2023 nicht erreicht., 2025 betrug der Beitrag lediglich 3.050 €. Antwort: Auf dem Stellplatzablösekonto hatten sich rund 326.200 € angesammelt. In der Bezirksvertretung Lennep haben wir nachgehakt, wie man als Mandatsträger in Erfahrung bringt, welche Konten der Stadt Guthaben aufweisen.


Die Verwaltung hat darauf mit einer neunseitigen Mitteilungsvorlage geantwortet.

Die Gesamtsumme von 4.564.354,83 € setzt sich wie folgt zusammen: Buchwerte zum 31.12.2025.:

3.846.807,71 € aus zwölf zweckgebundenen Mittelpositionen.
717.547,12 € aus drei städtisch verwalteten Stiftungen.
Die Mittel unterliegen unterschiedlichen Zweckbindungen und stehen nicht zur freien Verfügung.

Die einzelnen Guthaben und ihre Zweckbestimmung:
1.404.370 € aus der LKW Maut
Die Stadt hat Mittel aus der LKW Maut für Bundesstraßen im Stadtgebiet erhalten. Diese sind für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßen bestimmt. Die Verwaltung plant damit die grundhafte Erneuerung der Borner Straße und anteilig den Ausbau der Freiheitstraße.
885.371 € für städtische Gebäude
Die von der GEWAG verwalteten Mittel stammen aus der Bewirtschaftung städtischer Wohngebäude und Geschäftshäuser. Sie sind insbesondere für außergewöhnliche Instandhaltungen, Sanierungen und Wertverbesserungen dieser Immobilien vorgesehen.
441.443 € nach dem Bundesnaturschutzgesetz
Ersatzgelder für Eingriffe in Natur und Landschaft, die nicht anderweitig ausgeglichen werden können. Sie müssen für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwendet werden, beispielsweise für Entsiegelungen, Renaturierungen oder die Anpflanzung heimischer Gehölze.
284.045 € aus der Stellplatzablöse
Zahlungen von Bauherren, die ihre Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Stellplätze durch eine Geldzahlung ablösen. Die Mittel dürfen unter anderem für Parkeinrichtungen, Fahrradabstellanlagen und weitere gesetzlich zugelassene Verkehrsmaßnahmen verwendet werden.
166.455 € nach dem Landesnaturschutzgesetz
Weitere Ersatzgelder für Eingriffe in Natur und Landschaft. Vorgesehen sind beispielsweise ökologische Ausgleichsmaßnahmen oder der Erwerb von Grundstücken für den Biotop und Artenschutz.
155.276 € für Eschbach und Schwanenteich
2016: Vereinbarung mit Straßen.NRW über Kompensationsmittel für den sechsstreifigen Ausbau der A1 zwischen Remscheid und Wermelskirchen. Die Gelder sind für die naturnahe Gewässerentwicklung des Eschbachs am Schwanenteich bestimmt.
128.463 € für die Funbox
2000: Der Investor des Burger King Restaurants hinterlegte 330.000 DM für die Unterhaltung und Renovierung der Funbox, der Sporträume und der zugehörigen Stellplätze. Die ursprüngliche rechtliche Zweckbindung endete 2025. Die verbleibenden Gelder sollen weiterhin für die Funbox verwendet werden.
106.073 € für die kommunale Wärmeplanung
2024 bis 2026: Landesmittel zur Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung. Die Stadt hat ihren Wärmeplan bereits beschlossen. Verbleibende Mittel müssen weiterhin für entsprechende Maßnahmen eingesetzt werden.
104.116 € aus der Fluthilfe
2021: Nach der Flutkatastrophe im Juli gingen auf dem städtischen Spendenkonto insgesamt rund 578.400 € ein. Zum 31.12.2025 betrug das Guthaben noch rund 104.100 €. Die Spenden sind für die Unterstützung der betroffenen Menschen in Remscheid und den unmittelbar benachbarten Tallagen von Solingen und Wuppertal bestimmt.
86.592 € von Salzgitter Mannesmann
Ausgleichszahlung aus einem städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 534 im Gebiet Sonnenhof. Die Stadt hat sich verpflichtet, als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme die Restaurierung des Preyersmühlenbachs durchzuführen.
55.753 € aus der Baumschutzsatzung
Ausgleichszahlungen, wenn vorgeschriebene Ersatzpflanzungen nicht durchgeführt werden können. Die Gelder sind für Baumpflanzungen sowie die Sicherung, Pflege und Förderung erhaltenswerter Bäume vorgesehen.
28.852 € für die Grünfläche an der Ladestraße
2007: Kostenvereinbarung zwischen der Stadt und der damaligen Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid. Die verbleibenden Gelder dienen der Unterhaltung der Grünfläche entlang der Ladestraße, beispielsweise für Mäharbeiten und Grünschnitt.

Hinzu kommen 717.547 € aus drei städtisch verwalteten Stiftungen:


69.225 € Edelhoff Stiftung: Förderung der Jugendhilfe, insbesondere die Teilnahme bedürftiger Kinder an Ferienmaßnahmen und Klassenfahrten.
148.991 € Stiftung Dausend: Förderung der Jugendhilfe, insbesondere Unterstützung bei der Einkleidung von Kindern in der Evangelischen Jugendhilfe Bergisch Land.
499.331 € Stockder Stiftung: Förderung der Altenhilfe, insbesondere zusätzliche Angebote für die Bewohner der Pflegeeinrichtung Stockder Stiftung, die nicht durch Pflegesätze finanziert werden.


Die Stiftungsguthaben umfassen auch Depotwerte. Das jeweilige Stiftungsvermögen unterliegt besonderen rechtlichen Vorgaben und ist grundsätzlich in seinem Wert zu erhalten.


25 Arbeitsstunden für die Beantwortung
Die Verwaltung beziffert den Aufwand für die Beantwortung unserer Nachfrage auf 25 Arbeitsstunden mit Personalkosten von 1.752,93 €. Die ausführliche Antwort ist hilfreich und gibt einen Überblick über die vorhandenen zweckgebundenen Mittel und ihre Verwendungsmöglichkeiten. Einige der zugrunde liegenden Vereinbarungen reichen viele Jahre zurück. Die Vorlage erläutert die Zweckbestimmungen, enthält aber bei mehreren Positionen keine Angaben dazu, wann die vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

20-11-2026