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Der Niederschrift zur Ratssitzung vom 07.12.2023 ist folgendes zu entnehmen: „ 9.5. Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Straße Antrag von Ratsmitglied Stamm 9.5.1. Temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. 13 Sachstand Stuttgarter Straße 13 Anfrage der Fraktion DIE LINKE 5.4.1. Beantwortung Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 08.09.2023; Aktueller Sachstand Stuttgarter Straße 13 5.22.…
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30 MINUTEN bleibt in den Gremien- und Ratssitzungen Zeit für die Behandlung von Anfragen der Fraktionen, Wählergruppen und Ratsmitgliedern sowie der Mitteilungsvorlagen der Verwaltung. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Zeit gem. der Geschäftsordnung nicht ausreicht, um alle Anfragen der Fraktions- und Gremienmitglieder gem. der Tagesordnung zu behandeln. Nach einer halben Stunde werden somit…
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Eigentlich sollte nach dem Umzug des Berufskollegs das Gebäude in der Stuttgarter Str. abgerissen werden, so berichtete die Bergische Morgenpost am 12.05.2022 aus dem Schulausschuss. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht und beschlossen, dass dort eine Wohnanlage für gehobene Ansprüche entstehen soll. Ein Beschluss, der mit Blick auf die…
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Zur Israel Resolution: Eigentlich bedarf es keiner Resolution, wenn es darum geht, dass der Rat der Stadt Remscheid sich gegen jene wenden muss, die Hass gegen Minderheiten verbreiten. Das sollte selbstverständlich sein.Wir haben uns mit einer Resolution schwer getan. Ohne Frage: Die Hamas haben sich schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür…
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Die Fraktion Die LINKE und Ratsmitglied Stamm bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.11.2023 zu stellen: 1. Der Rat der Stadt Remscheid verurteilt den terroristischen Angriff der Hamas auf den Staat Israel aufs Schärfste. 2. Der Rat der Stadt Remscheid erkennt das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel an. 3. Der Rat der Stadt verurteilt…
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„Fragen Sie Herrn Dommermuth“ lautete die Antwort von unseren Baudzernenten Herr Heinze auf unsere Frage, was von den vorgestellten Plänen tatsächlich umgesetzt werden kann. Dank der Fraktion DIE LINKE, die uns zu ihrem Treffen mit Herrn Dommermuth am 28.09. eingeladen hatte, ergab sich die Gelegenheit unsere Fragen zu stellen. Herr Dommermuth hat seine neuen Pläne für das Outlet-Center vorgestellt…
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Fragen Sie Herrn Dommermuth, so die Antwort von Baudezernent Heinze auf unsere Frage, was von den Versprechungen zum neuen Outletcenter tatsächlich umgesetzt werden kann. Zur Erinnerung: Es soll kein Baum gefällt werden, es werden 1.000 Arbeitsplätze geschaffen, es werden Steuereinnahmen generiert, mit denen dann Kindergärten und Schulen gebaut werden sollen, die Bürger werden in die Planungen einbezogen und…
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Von der Schwierigkeit Fahrradbügel an Schulen zu installieren….. Ursprünglich hatten wir im März 2022 bei der Verwaltung angefragt, ob der Parkplatz vor dem ehem. Hausmeisterhaus am RöGy nicht als Abstellplatz für Fahrräder genutzt werden kann. Hintergrund: Früher wurde dieser als Lehrerparkplatz genutzt. Seit 2013 erhebt die Stadt Gebühren für das Parken. Seitdem steht dieser Parkplatz leer. Auch…
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Pressemitteilung zum fehlgeschlagenen Kauf von Sinn Leffers Es steht außer Frage, dass die Umstände die zum fehlgeschlagenen Kauf des Sinn Leffers Gebäude führten, aufgeklärt werden müssen. Dass der Käufer mit konkreten Plänen an die Stadt herangetreten ist, war uns nicht bekannt. Somit fehlten in der Beschlussvorlage zum Kauf der Immobilie notwendige, abwägungsrelevante Informationen zwecks Wirtschaftlichkeitsvergleich…
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Die Unterlagen für die Ratsmitglieder zum Grundsatzbeschluss zu den neuen Outletplänen sind sehr spät zugestellt worden,sodass gerade einmal acht Tage Zeit blieb die Unterlagen zu studieren. Die Antwort der Verwaltung auf unsere schriftlichen Nachfragenzu den Vorlagen lagen uns erst am Tag der Ratssitzung als Tischvorlage vor. Wir haben zu diesen Antworten noch einige Fragen formuliert.…
