Kategorie: Bürgerservice, Sicherheit & Ordnung
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Zur Sitzung des Hauptausschusses am 23.04.2026 und des Rates am 21.05.2026 haben wir folgendes beantragt: Auf Grundlage dieser Prüfung ist die Gebühr für das Anwohnerparkenauf eine moderate, akzeptanzfördernde Höhe, unter Orientierung ambisherigen Satz von 30 € pro Jahr, neu festzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen,a) in welchen weiteren geeigneten Bereichen des StadtgebietsBewohnerparkzonen eingerichtet werden können,b)…
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Nachdem 2022 alle Ratsfraktionen ein Verweilverbot noch abgelehnt haben, wurde gestern von CDU und SPD, in einer Sondersitzung des Rates, das Verweilverbot beschlossen. Es gilt täglich von 22:00 bis 06:00 Uhr, befristet bis zum Jahresende. In dieser Zeit ist es allen untersagt, sich auf öffentlichen Parkplätzen aufzuhalten, egal ob Schützenplatz, Wanderparkplatz, Parkstreifen am Straßenrand vor der Kneipe,…
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Die Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz wird zunehmend als verbesserungswürdig beschrieben .Insbesondere bestehen demnach folgende Problemlagen: Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortungfolgender Fragen: Wie ist der Rathausplatz aktuell verkehrsrechtlich ausgewiesen undwelche Regeln gelten für E-Scooter und Fahrräder? Welche Maßnahmen werden gegen die zunehmende Vermüllungergriffen? Wie bewertet die Verwaltung die Situation hinsichtlich Drogenkonsumsund…
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wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- undFinanzausschusses am 23.04.und des Rates am 21.05.2026 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen,a) in welchen weiteren geeigneten Bereichen des StadtgebietsBewohnerparkzonen eingerichtet werden können,b) eine realistische Einnahmeprognose unter Berücksichtigung dertatsächlichen Nachfrageentwicklung vorzulegen. Auf Grundlage dieser Prüfung ist die Gebühr für das Anwohnerparkenauf eine moderate, akzeptanzfördernde…
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Zum Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen in Remscheid Im Jahr 2022 hat der Rat ein Verweilverbot auf allen öffentlichen Parkplätzen abgelehnt. In einer von der CDU einberufenen Sondersitzung am Dienstag, den 14.04., soll der Rat der Stadt Remscheid nun das Verweilverbot auf allen öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet beschließen. Dieses gilt täglich in der Zeit von 22:00…
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Prüfantrag zur Sitzung der TBR und Ausschuss für Sicherung, Ordnung und Sauberkeit Der Antrag wurde auf Antrag der SPD Fraktion wegen Beratungsbedarf verschoben. Die Müllprobleme in Remscheid nehmen zu – illegale Ablagerungen und überfüllte Container nerven viele zu Recht. Müll richtig zu entsorgen muss einfach sein – dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir gemeinsam…
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Altkleider sind keine Abfälle, sondern eine Handelsware. Ihre Verwertung soll laut TBR zur Stabilisierung der Abfallgebühren beitragen. Voraussetzung dafür sind funktionierende Sammelsysteme und verwertbare Kleidung. Die Realität an vielen Containerstandorten sieht anders aus: Überfüllte Container, Müll auf dem Gehweg, Kleidung und Abfälle daneben verteilt – und es kommt jeden Tag weiterer Müll dazu.Wer seine Kleidung…
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Antwort: Unzumutbare Wohnverhältnisse in Remscheid 1. Sind der Verwaltung die gravierenden Wohnprobleme, wie z.B. großflächiger Schimmel, horrende Nebenkostenabrechnungen oder kaputte Eingangstüren den Mietwohnungen auf der Alleestraße 35-37 bekannt? – wenn ja, inwieweit unterstützt die Wohnungsaufsicht die Mietern bei den Problemen? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Wohn- und Mietproblematik am Hasenberg? Wurden alle Missstände und Beschwerden…
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Raser stoppen – ohne Verweilverbot! In der Ratssitzung am 02.10.2025 will die Verwaltung laut lokaler Presse neue Maßnahmen gegen die Raser-Problematik vorstellen. Vorgesehen sind unter anderem Tempo-30-Zonen, Bremsschwellen sowie verstärkte Polizeikontrollen – Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit bereits gefordert haben, aber nicht umgesetzt worden sind. Doch ein Vorschlag ist sehr bedenklich: Ein stadtweites Verweilverbot…
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Langzeiterkrankungen, Belastungsausgleich und betriebliches Eingliederungsmanagement – strukturelle Folgen für die Beschäftigten der Stadt Remscheid. Antwort der Verwaltung Nach den uns vorliegenden Informationen gab es in der Stadtverwaltung Remscheid, bei den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) und in städtischen Eigenbetrieben zuletzt über 500 BEM-relevante Fälle – also Beschäftigte, die innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen…
