Kategorie: Bürgerservice, Sicherheit & Ordnung
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Der Rat der Stadt entscheidet über die Einrichtung von Stellen. Diese Entscheidungen basieren in der Regel auf Beschlussvorlagen, die von der Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Aus unserer Sicht ist es allerdings auch von Bedeutung welche Stellenbedarfe von den einzelnen Fachdiensten angemeldet wurden und wie viele Überlastungsanzeigen aus den einzelnen Abteilungen eingangen sind. …
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Uns wurde zugetragen, dass die Verwendung von Wildkameras am Wanderparkplatz Spaniermühle (Rader Straße) kürzlich entdeckt wurde. Eine deutliche Kennzeichnung der Wildkameras ist scheinbar nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen. 1. Kann die Verwaltung den Vorfall bestätigen? Wer hat die Anbringung der Wildkameras veranlasst, wer genau ist der Auftraggeber? 2.…
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im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung des Waldes im Kleebachtal als Begräbniswald wurden uns Fragen zu den rechtlichen und sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf bestehende Jagdpachtverträge herangetragen. Einige Aspekte, auch in Bezug auf die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und Parkplätzen, sind uns neu und wurden zum Zeitpunkt der Beschlussfassung aus unserer Sicht nicht ausreichend betrachtet.…
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Am 06.06.2024 haben wir eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen eingebracht. Leider liegt uns bislang keine Antwort vor. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Thema auch in der nächsten Sitzung des Rates am 19.09.2024 nicht auf der Tagesordnung steht. Unabhängig davon ob das Thema auf der…
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Gemäß §4 Absatz (1) des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, die bei den zuständigen Stellen vorhanden sind. Es ist äußerst bedauerlich, dass Ratsmitglieder gezwungen sind, diesen formalen Weg zu gehen, um an Unterlagen zu gelangen, die für ihre Entscheidungsfindung von wesentlicher Bedeutung sind und eigentlich in den Beschlussvorlagen…
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Am 15. Mai haben wir gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des ehemaligen Berufskollegs an der Stuttgarter Straße beantragt. Heute Morgen lag das Gutachten im Briefkasten. Hintergrund: Nachdem das Berufskolleg in das neue Gebäude am Bahnhof umgezogen ist, ging es um die Frage der Nachnutzung des alten Gebäudes. Im Januar 2021 stellte…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Bahnhof Lüttringhausen 1. Am 29.01.2022 berichtete die Bergische Morgenpost über die Nachnutzung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes: „Es war geplant, dass die Diakonie die rund 1.500 Quadratmeter große Fläche anmietet und dort ein Wohn- und Pflegeprojekt errichtet. Diese Pläne scheiterten jedoch Ende letzten Jahres, weil die speziellen…
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Folgendes wurde uns zugetragen. Eine ältere, alleinstehende Person musste nach einem Krankenhausaufenthalt im vergangenen Jahr für zwei Monate in einem Heim untergebracht werden. Die Krankenkasse hat einen Teil der Kosten übernommen. Da die Rente der bedürftigen Person im Bereich der Grundsicherung liegt, wurden für den verbleibenden Anteil von 7000,- € zwei Anträge auf Unterstützung (Oktober und…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 Obdachlos sind alle Menschen die auf der Straße leben. Viele Menschen haben auch in Remscheid keine eigene Bleibe. Die Notschlafstelle ist ausgebucht. Wir hatten bereits im Juni 2021 nach der Situation in Remscheid gefragt und für die Ratssitzung am 22.02.2024 folgende Anfrage zum aktuellen Sachstand formuliert: Der Niederschrift…
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30 MINUTEN bleibt in den Gremien- und Ratssitzungen Zeit für die Behandlung von Anfragen der Fraktionen, Wählergruppen und Ratsmitgliedern sowie der Mitteilungsvorlagen der Verwaltung. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Zeit gem. der Geschäftsordnung nicht ausreicht, um alle Anfragen der Fraktions- und Gremienmitglieder gem. der Tagesordnung zu behandeln. Nach einer halben Stunde werden somit…
