Aus der Ratssitzung am 10. April
Wie legt man die Verwaltung lahm?
Ganz einfach: Man stellt einen Antrag auf die Erstellung einer Prioritätenliste aller städtischen Investitions- und Bauprojekte, denn die Erstellung einer solchen Liste würde die Verwaltung „lahmlegen“ – so zumindest lautete die Einschätzung anderer Ratsfraktionen auf unseren Antrag.
Hintergrund: Unsere Fraktion beantragte in der letzten Ratssitzung die Priorisierung aller im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgesehenen Investitionsprojekte – basierend auf nachvollziehbaren Kriterien wie:
- Dringlichkeit
- wirtschaftlicher Nutzen
- Folgekosten
- Umsetzungswahrscheinlichkeit
Zudem sollte ein regelmäßiges Controlling die Umsetzung der Projekte eng begleiten, überwachen und transparent dokumentieren. Ziel des Antrags: Eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Politik– damit knappe personelle und finanzielle Ressourcen gezielt, effizient und zukunftsorientiert eingesetzt werden können. Weiterer Kontext: In derselben Ratssitzung wurde die Übertragung investiver Ermächtigungen in Höhe von rund 51 Mio. € ins Jahr 2025 beschlossen. Diese Mittel betreffen Projekte, die bislang nicht umgesetzt werden konnten – beispielsweise aufgrund fehlender personeller Kapazitäten oder anderer Gründe. Das zeigt: Die Stadt stößt bei Planung und Umsetzung zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen und nicht alles, was im Haushalt an Investitionen dargestellt ist, kann tatsächlich realisiert werden.
Warum eine Prioritätenliste aus unserer Sicht notwendig ist: Eine transparente Priorisierung würde:
- Klarheit über Reihenfolge und Relevanz schaffen,
- eine gezielte Steuerung der Umsetzung ermöglichen,
- und verhindern, dass wichtige Vorhaben hinter weniger dringlichen zurückstehen.
Außerdem könnten Mittel, die derzeit für realistisch nicht umsetzbare Projekte gebunden sind, frühzeitig sinnvoll umgewidmet werden.
Die entscheidende Frage: Wenn eine übersichtliche Prioritätenliste die Verwaltung überfordert – wie wird dann entschieden, welche Projekte realisiert werden? Nach welchem Verfahren wird bewertet, was vorrangig umgesetzt wird, was warten muss – oder was vielleicht nie zur Umsetzung kommt? Zwar wurde in der Diskussion auf eine bereits existierende Liste verwiesen – doch ein konkretes Dokument konnte nicht benannt werden.
Ergebnis:
Offenbar hat unser Wunsch nach Struktur und Transparenz in der Investitionsplanung nicht alle Mitglieder im Rat angesprochen, denn unser Antrag wurde – bei nur vier Ja-Stimmen- abgelehnt. Aber wir halten an unserem Anliegen fest: Eine offene, regelmäßig aktualisierte Prioritätenliste ist kein Verwaltungsmonster, sondern ein unverzichtbares Steuerungsinstrument. Sie macht städtisches Handeln nachvollziehbar, effizient und überprüfbar – und würde der Kontrollfunktion des Rates gegenüber der Verwaltung endlich gerecht werden.
13-04-2025
Schreibe einen Kommentar