Der Rat erhöhte zum 01.09.2024 die jährliche Gebühr für das Anwohnerparken von 30 € auf 180 €. Die Erhöhung ist Teil des Haushaltssicherungskonzepts (HSK). Damit will die Stadt ihre Finanzen verbessern und Haushaltsdefizite verringern. Geplant waren jährlich 153.700 € zusätzliche Einnahmen. Die Antwort der Verwaltung auf eine CDU-Anfrage zeigt:Jahr Parkausweise Einnahmen2023 865 25.950 €2024 712…
Aus der Ratssitzung am 10. April Wie legt man die Verwaltung lahm?Ganz einfach: Man stellt einen Antrag auf die Erstellung einer Prioritätenliste aller städtischen Investitions- und Bauprojekte, denn die Erstellung einer solchen Liste würde die Verwaltung „lahmlegen“ – so zumindest lautete die Einschätzung anderer Ratsfraktionen auf unseren Antrag. Hintergrund: Unsere Fraktion beantragte in der letzten Ratssitzung…