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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 30.03.2022 am 21.02.2013 hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass die Parkplätze an Verwaltungsgebäuden und Schulen an die Bediensteten vor Ort vermietet werden sollen. Offensichtlich sind am RöGy keine oder nur wenige Mietverhältnisse abgeschlossen worden denn seit fast 10 Jahren steht der Parkplatz so gut wie leer. Wir…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 03.03.2022 Zur unendlichen Geschichte zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf der Alleestraße gab es am 24.06.2021 einen einstimmigen Ratsbeschluss mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilettenanlage zu prüfen. Eigentlich sollte zur Ratssitzung am 10.02.2022 ein Beschlussvorschlag von der Verwaltung vorliegen. Die Ratssitzung wurde auf…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 03.03.2022 Kosten DOC 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für das DOC Projekt inkl. der Planungskosten Hackenberg die nun die Stadt zu tragen hat? 2. Der Kaufpreis für die Grundstücke fliesst nicht wie erwartet in den städtischen Haushalt. Über die Verlagerung der Grundschule und der Feuerwache hinaus,…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 03.03.2022 Da ist man ist vor Gericht zum 2. mal gescheitert und das Urteil liegt noch nicht vor, aber dennoch ist klar, dass man weiterhin am DOC Projekt festhalten will sofern der Investor auch dazu bereit ist. Diese Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit schon nicht bewährt. Beim DOC…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 wir bitten um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen zum Thema Sinn Leffers: 1. Der Bergischen Morgenpost war am 29.10 zu entnehmen, dass die Pläne des Immobilienentwicklers „sich 1:1“ an dem von der Stadt verabschiedeten Sanierungskonzept orientieren.“ Weiter heißt es, dass der Stadt Remscheid erklärt wurde, die angepeilten Nutzungen…
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Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 04.11.2021 das Objekt Munsterplatz 21 steht im Eigentum der Stadt Remscheid und soll verkauft werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Der BM war am 13.10.2021 zu entnehmen, dass das: “Haus komplett entkernt und innen…
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Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 04.11.2021 auf unsere mdl. Nachfrage im Hauptausschuss am 26.08.2021 und am 07.10.2021 haben wir zur Auslastung der Intensivbetten keine Antwort erhalten. Mit Blick auf die prognostizierte 4. Welle bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Am 30.04.2020 standen gem. DIVI…
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den Firmen KFZ Werkstatt EGE und ACUmed Medizintechnik & Praxisbedarf wird im geplanten neuen Wohngebiet am Lenneper Bach / Neuenteich mit der Änderung des Flächennutzungsplans die Existenzgrundlage entzogen. Beide Firmen sind lediglich über die Presse über das Vorhaben informiert worden. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit: „Das Grundstück ist nicht in städtischem Grundbesitz, daher ist…
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.05.2021 Mit dem Verfügungsfonds soll verschiedensten Einrichtungen und Selbstständigen aus diversen Branchen die Möglichkeit gegeben werden, ein bislang leerstehendes Ladenlokal temporär zu günstigen Mietpreisen in der Altstadt Lennep zu beziehen. Hier geht es nach Aussage der Verwaltung darum, „einen qualitativen Mehrwert für die Altstadt zu liefern.“ Der Durchführungszeitraum…
