Kategorie: Stadtentwicklung
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Sinn Leffers ist an einen Investor verkauft! hieß es 2021. Seitdem bemüht sich die Stadt die Immobilie zu erwerben. Am 7. November 2024 soll nun der Hauptausschuss – nicht der Rat! – über den Ankauf des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes entscheiden. Der Kauf soll maßgeblich durch Fördermittel (Steuergelder) und einen kommunalen Eigenanteil finanziert werden. Wir begrüßen, dass…
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Zum 55 Mio € Projekt: Erstmalig wurden in der Ratssitzung am 19.09. die Pläne für den neuen Rathausanbau und den Bau der Feuerwache öffentlich präsentiert. Insgesamt sind 4.400 qm Nutzfläche vorgesehen, davon ca. 2.250 qm Bürofläche für 178 Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten für den Rathausanbau belaufen sich auf knapp 55 Mio. €. Davon entfallen ca. 40…
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Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme Rathausanbau und Neubau Rettungswache wurde uns auf Nachfrage mit Drucksache DS 16/5611 vom 28.02.2024 mitgeteilt, dass „die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Zuge des Grundsatzbeschlusses (2015) durch ein Gutachten der Fa. DKC nachgewiesen wurde“. Im Index Investitionsplanung Doppelhaushalt 2023/2024 (30.760.000 €) wird die Erweiterung des Rathauses und Neubau der Rettungswache als rentierlich ausgwiesen.…
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Das Strategiepapier der Verwaltung zur Bevölkerungsentwicklung liegt nun vor. Die Koordination des Themas Bevölkerungsentwicklung wurde zum 01.01.2024 Frau Kutschaty, der ehem. Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, übertragen. In der Pressemitteilung hieß es dazu „Die neue koordinierende Stelle hat die Aufgabe, mit den einzelnen Dezernaten/Fachdiensten zielgerichtete Handlungsoptionen zu erarbeiten und diese insgesamt „unter einen Hut“ zu bekommen,…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 Nachfrage zur Mitteilungsvorlage 16/5611 vom 28.02.2024 Zur Mitteilungsvorlage DS 16/5611 vom 28.02.2024 hatten wir eine Nachfrage, die in der Ratssitzung nicht beantwortet werden konnte und wir am 10.03.2024 per Email an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung gesendet haben. Da wir keine Antwort erhalten haben, bitten wir…
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Aus der Presse haben wir erfahren, dass bereits am 01.01.2024 die leitende Stadtplanerin des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung eine andere Aufgabe in der Verwaltung übernommen hat und die Stelle der Fachdienstleitung nun nicht besetzt ist. Grund hierfür sind gem. der Berichterstattung in der Presse, Differenzen zwischen dem Baudezernenten und der Stadtplanerin. Der plötzliche Wechsel…
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Antwort der Verwaltung Rathauserweiterung (Drs. 16:5350) 07-03-2024 unsere Nachfrage zur Antwort der Verwaltung: Wir haben in der Sitzung nachgefragt: Gem. Mitteilungsvorlage 16/5611 sollen die Mietobjekte Alleestr. 122/124 die Rettungswache abgemietet werden. Weiter soll das Objekt Martin-Luther Str. 28 veräußert werden. Dem Abschlussbericht der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Rathausanbau ist zu entnehmen, dass zur Refinanzierung die Erlöse aus…
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Pressemitteilung zum fehlgeschlagenen Kauf von Sinn Leffers Es steht außer Frage, dass die Umstände die zum fehlgeschlagenen Kauf des Sinn Leffers Gebäude führten, aufgeklärt werden müssen. Dass der Käufer mit konkreten Plänen an die Stadt herangetreten ist, war uns nicht bekannt. Somit fehlten in der Beschlussvorlage zum Kauf der Immobilie notwendige, abwägungsrelevante Informationen zwecks Wirtschaftlichkeitsvergleich…
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Text anhören: Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Förderrichtlinie der Städtebauförderung neu gefasst und es gibt einiges an Änderungen. So z.B. ist „Der Zuwendungsgegenstand jetzt die Gesamtmaßnahme und nicht mehr die Teilmaßnahme in der Gesamtmaßnahme. Die Fördergebiete sollen in ihrer Komplexität und im Umfang reduziert werden und die Laufzeit soll zehn Jahre betragen (sechs Bewilligungs- und…
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Am 28.04.2022 hat der Rat die Umsetzung des Projektes „Remscheid bringt’s“, finanziert durch Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie, mit einem Finanzvolumen von 30.000 € für das Jahr 2022 beschlossen. Vorgesehen war eine einjährige Anlaufphase vom 01.07.2022 bis 30.06.2023. Dem RGA war am 19.06.2023 zu entnehmen, dass das Projekt „Remscheid bringt’s“ nicht läuft. „Ein Grund sei, dass nach…
