Anfrage zur Bezirksvertretung Lennep am 15.06.2023 Sachstand Flüchtlingsheim Talsperrenweg Am 28.04.2022 hat der Rat in einer Eilentscheidung/ Dringlichkeitsentscheidung die Anmietung des Flüchtlingsheims am Talsperrenweg in Lennep für die Dauer von fünf Jahren sowie die Einrichtung von 6,5 VzÄ Hausmeisterstellen zum 01.07.2022 beschlossen. Angekündigt war der Bezug im Sommer 2022. Auf unsere Nachfragen teilte die Verwaltung…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.06.2023 Fahrradstellplätze Die Remscheider Mobilitätsstrategie beinhaltet die Förderung und Attraktivitätssteigerung des Fahrradverkehrs, damit das Fahrrad auch im Alltag ein häufig genutztes und attraktives Verkehrsmittel wird. Dazu gehören neben der Schaffung von Radwegen auch komfortable, diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten. 1. Eine Bedarfsabfrage (DS 16/3609) an den Remscheider Schulen hat ergeben, dass von 33 Remscheider…
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 15.06.2023 zum Munsterplatz 1. Mehr als 550.000,- Euro hat die Umgestaltung im Zuge der Aufstellung der Statue von Sir Tony Cragg des Munsterplatzes gekostet. Der Platz sollte „durch die Schaffung eines angenehmen, begrünten Aufenthaltsraums, mit unterschiedlichen Sitzmöglichkeiten, attraktiver und nutzbar gemacht werden“. Der Platz sollte aufgewertet werden…
In der Ratssitzung am 19.06.2023 soll der Grundsatzbeschluss zum „neuen“ Outletcenter in Remscheid getroffen werden. Bislang liegt (zumindest uns) außer einer Zeichnung und pressewirksamen Absichtserklärungen von Herrn Dommermuth nichts Konkretes zu dem geplanten 140 Mio. Invest vor, gleichwohl auf allen Kanälen viel Werbung für dieses Projekt gemacht wird. Nachfolgende Fragen sind uns von Bürgerinnen und Bürgern zugetragen…
Vorgestellt wurden die Pläne zur Sanierung mündlich im Sportausschuss und in der BV 2. Die Beschlussvorlage 16/4016 lag in beiden Sitzungen nicht vor. In der Sitzung des Hauptausschusses am 20.04. wurde die Vorlage in den Rat verschoben und am 27.04.2023 beschlossen. Wann werden die Pläne und die Kostenaufstellung den Ratsmitgliedern vorgestellt? Auf welche Höhe belaufen…
Rede zum Haushaltsentwurf 2023/2024 Rede anhören Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Doppelwumms und Wummsquadrat! Die Stadt will in den kommenden Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren. Wichtige Zukunftsinvestitionen konnten auf Grund der Einschränkungen durch die Aufsichtsbehörde, lange Zeit nicht getätigt werden. Rückblickend sollte man sich allerdings auch die Frage…
zu den neuen Outletplanungen bitten wir um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. 1. Laut Herrn Dommermuth unterscheiden sich seine Pläne in puncto Nachhaltigkeit deutlich von den Plänen von McArthurGlen. Darüber hinaus werden folgende drei Aspekte genannt: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Beauftragung regionaler Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen sowie Synergieeffekte für die Stadt und ihre Bürger. Ähnliches…
Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 sind unter INV 127007 Sanierung Alleestr. in 2023 – 4.209.650 € und in 2024 1.551.800 € eingeplant. In 2023 ist keine Zuweisung vom Land für Investionsmaßnahmen ausgewiesen, in 2024 ist eine Zuweisung Höhe von 250.000,- € eingeplant. Wir bitten um die schrifltiche Beantwortung folgender Frage: Welche konkreten Maßnahmen sollen mit…
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 Verkauf Hackenberger Str. 12-16 in Haushaltsentwurf 2023/2024 wird der Verkauf des Altenheims Haus Lennep an der Hackenberger Str. 12-16 mit 3,3 Mio. Euro in 2023 ausgewiesen. Wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand?
Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.04.2023 im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 wird der Ankauf von Grundstücken für die Gewerbegebiete Gleisdreieck BP 629 (INV 131400) und Borner Str. (INV 131400) als rentierliche Investition mit fast 21 Mio. Euro eingeplant. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche…