Kategorie: Antrag
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30 MINUTEN bleibt in den Gremien- und Ratssitzungen Zeit für die Behandlung von Anfragen der Fraktionen, Wählergruppen und Ratsmitgliedern sowie der Mitteilungsvorlagen der Verwaltung. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Zeit gem. der Geschäftsordnung nicht ausreicht, um alle Anfragen der Fraktions- und Gremienmitglieder gem. der Tagesordnung zu behandeln. Nach einer halben Stunde werden somit…
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Zur Ratssitzung am 22.02.2024 haben wir zum Nachtbürgermeister folgenden Antrag eingebracht: Sollte der gemeinsame Prüfantrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne zwecks Einführung eines Nachtbürgermeisters von der Verwaltung im Ergebnis befürwortet werden, wird die Stelle eines Remscheider Nachtbürgermeisters über digitale Plattformen wie die des Remscheider Mitwirk-O-Maten oder FlexHero beworben. Begründung: Mit Blick auf die finanzielle…
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Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.11. und des Rates am 07.12.2023 Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. Die Verwaltung wird beauftragt, temporäre Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Berufskollegs entsprechend der städtischen Bedarfe zu prüfen und den Gremien sowie dem Rat inkl. eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs (Kosten, Folgekosten) darzustellen. Begründung:„Wachdienst wird durch Wohnnutzung ersetzt“ zitiert die Bergische Morgenpost…
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Ausgabendiziplin statt Steuererhöhung! Auf der Ratssitzung am 16.11.2023 wurden die Satzungsänderungen und Erhöhung der Hunde,- Vergnügungs- und Wettbürosteuer beschlossen. Diese Erhöhungen wurden, ebenso wie die Erhöhung der Grundsteuer B, bereits am 27.04.2023 mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Dem haben wir nicht zugestimmt. Unter der Prämisse und die Hoffnung auf den Altschuldenfonds ist die Grundsteuer B erhöht…
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Zur Sitzung des Rates am 14.09.2023 haben wir folgenden Antrag eingebracht; Alle geplanten Investitionen mit Mitteleinplanung im Doppelhaushalt 2023/24 sind hinsichtlich der Kosten, Folgekosten, Umsetzbarkeit (Zeit, Personalverfügbarkeit, Landeszuweisungen, Rahmenbedingungen, Gesetzesänderungen, Klima- und Umweltschutz etc.) auf den Prüfstand zu stellen, d. h. zu aktualisieren und in einer Prioritätenliste darzustellen. Die Prioritäten werden nach Dringlichkeit und Umsetzbarkeit…
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wir bitten zu den o.g Sitzungen folgenden Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu stellen: Sollte die Bezirksvertretung Lennep und der Rat der Stadt Remscheid einen neuen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Designer Outletcenters in Remscheid fassen, wird die Verwaltung beauftragt, ein europaweites Ausschreibeverfahren einschließlich Kriterien und deren Gewichtung zu erarbeiten, welches durch Beschluss des Rates…
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wir bitten zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Der Bürgerbeteiligungsprozess d. h. die 3. Lennepkonferenz für die Nachnutzung der ehemaligen DOC Flächen und Entwicklung der „neuen Quartiere“ wird wie geplant unter der Prämisse, dass kein DOC gebaut wird, durchgeführt und abgeschlossen. 2. Im Zusammenhang mit den neuen, „alten“…
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Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 22.02.2023 und des Rates am 23.02.2023 Honsberg muss wieder als Schulstandort gewidmet und in den Schulentwicklungsplan aufgenommen werden wir bitten zu den Sitzungen des Schulausschusses am 22.02.2023 und des Rates am 23.02.2023 folgenden Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu stellen: Die ehemalige Grundschule Honsberg wird wieder als Grundschulstandort…
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ANTRAG: EIN BÜRGERBÜRO FÜR LENNEP (Die Mehrheit aus SPD, Grüne und AFD hat diesen Antrag abgelehnt) zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08.02.2023 haben wir folgendes beantragt: zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08.02.2023 bitten wir folgenden Antrag, als Grundsatzbeschluss zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen: Im Stadtteil Lennep wird ein Bürgerbüro eingerichtet, welches…
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Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 28.09.2022 Vorderen Teil des Kirmesplatzes als Parkraum zur Verfügung stellen! Nach einer Veranstaltung im Röntgenstadion haben, zahlreiche Besucher die auf dem Reweparkplatz an der Wupperstr. geparkt hatten, ein Knöllchen vom Parkplatzbetreiber erhalten. Das hat für politische Diskussionen gesorgt. Dass immer weniger Parkraum in Lennep vorhanden ist, ist allerdings…
