Kategorie: Antrag
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Antrag zur Sitzung der BV Lennep am 30.03.2022 Ausschuss für Bauen und des Rates Einstellung des Planverfahren B-Plan 672 wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV Lennep am 30.03.2022 Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 22.03.2022 und des Rates am 28.04.2022 zur Abstimmung zu stellen: Das Planverfahren des Bebauungsplans 672 Gebiet…
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Antrag zur Sitzung des Rates am 03.03.2022 Einberufung einer Bürgerinformationsveranstaltung Genau zwei Wochen ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht den Bebauungsplan für das DOC für unwirksam erklärt hat. Angekündigt wurden Gespräche innerhalb von zwei Wochen mit dem Investor ob und wie es weitergeht. Weitere Informationen wie es weitergehen könnte gibt es dazu keine. Für…
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Antrag zur Sitzung des Rates am 03.03.2022 Kräfte bündeln – Beratung stärken: Familiengrundschulzentren in Remscheid etablieren wir bitten nachfolgenden Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2022 und des Rates am 10.02.2022 zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt der „Initiative Familiengrundschulzentren NRW“ beizutreten und eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) zu unterzeichnen, die zum Ziel…
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Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 22.09. 2021 Rates am 18.11.2021 Aufstellung Plan B für Lennep Für den Fall, dass das DOC Projekt nicht realisiert werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, umgehend einen Plan B für Lennep zu entwickeln. Begründung: Seit Jahren befindet sich die Entwicklung Lenneps in der „DOC Starre“. Auch wenn es…
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1. Aus welchen Gründen ist die Ausfahrt aus der Altstadt von der Schwelmer Str. ab Ecke Mühlenstraße. nur über eine zusätzliche „Runde“ durch den Altstadtkern über die Berliner Str. möglich? Unnötige Fahrten durch u.a. Parkplatzsuchverkehr durch die Altstadt könnten vermieden werden, wenn die Ausfahrt aus der Altstadt auch über die Schwelmerstr. Richtung Thüringsberg möglich wäre.…
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Antrag zur Sitzung des Rates am 24.06.2021 wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.202, und zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilettenanlage auf der Alleestr. zu prüfen. Dabei sind die Investitions- und Betriebskostenmodelle sowie Betreiberkonzepte darzustellen. Zu berücksichtigen sind hierbei auch Fördermöglichkeiten sowie Kooperationen mit privaten…
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Antrag zur Sitzung des Rates am 24.06.2021 Der Rat der Stadt beschließt die Planungen zum Wohnbaugebiet Knusthöhe in der Wasserschutzzone II zum Schutz der Herbringhauser Talsperre einzustellen. Darüber hinaus wird im Rahmen des nächsten Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans die entsprechende Wohnbauflächenausweisung zurückgenommen Begründung: Wasserschutzgebiete sollen die Wasserressourcen schützen. Für das geplante Baugebiet Knusthöhe ist mit vorläufiger Anordnung zur Wasserschutzgebietsausweisung die Schutzzone…
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Anträge zur Ratssitzung am 25.02.21 Sportplatz Hackenberg vom DOC Projekt abkoppeln! Abgelehnt von SPD, CDU, FDP, W.I.R, Die Grünen/Bündnis 90, DIE LINKE, Pro Remscheid Zur nächsten Sitzung des Rates beantragen wir, die Umgestaltung des Sportplatzes Hackenberg vom DOC Projekt abzukoppeln. Wie die Verwaltung uns auf Nachfrage mitteilte, ist ein Umgestaltung des Sportplatzes nur möglich, wenn…
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An den Rat der Stadt Remscheid Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses- und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 21.01.2021 Anpassungen der bestehenden Verträge mit dem Investor MGE der DS 16/0281 ist zu entnehmen „dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das betreffende Urteil des OVG NRW vom 28.10.2020 aufheben und das Verfahren zur Verhandlung der…
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Antrag zur Sitzung des Rates am 10.12.2020 Senkung des Gewerbesteuersatzes von 490 auf 440 Punkte wir beantragen der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 01.01.2021 von derzeit 490 Punkte auf 440 Punkte zu senken. Begründung: Die höchst verschuldeten Städte haben die höchsten Gewerbesteuerhebesätze. Der Gewerbesteuerhebesatz ist ein Standortfaktor. Firmen siedeln sich…
