Kategorie: Antrag
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Rathauserweiterung stoppen – Sinn-Leffers sinnvoll nutzen! Am 15.05.2025 soll der Rat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschließen! Wir haben folgenden Haushaltsbegleitantrag zur Ratssitzung eingebracht: Die Planungen und vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung des Rathauses werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Begründung: Die geplante Rathauserweiterung mit einem Investitionsvolumen von über 55 Mio. € (ca. 40 Mio. € für den Rathausanbau, ca.…
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Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07.05.2024 Die Lenneper Altstadt hat viel Charme – aber leider auch viele Leerstände. Wer hier Wohnungen oder Ladenlokale wieder nutzbar machen möchte, stößt oft auf ein ernstes Problem: Es müssen Stellplätze nachgewiesen werden. Wer dies nicht kann, muss eine Stellplatzablösegebühr zahlen. Diese beträgt in Remscheid durchschnittlich 6.100…
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Aus der Ratssitzung am 10. April Wie legt man die Verwaltung lahm?Ganz einfach: Man stellt einen Antrag auf die Erstellung einer Prioritätenliste aller städtischen Investitions- und Bauprojekte, denn die Erstellung einer solchen Liste würde die Verwaltung „lahmlegen“ – so zumindest lautete die Einschätzung anderer Ratsfraktionen auf unseren Antrag. Hintergrund: Unsere Fraktion beantragte in der letzten Ratssitzung…
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Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B – Senkung des Hebesatzes auf 770 Punkte! Antrag zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.058 Punkte wird zurückgenommen. Der Hebesatz wird auf 770 Punkte gesenkt. Diese Maßnahme erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Gesetzentwurf zum Altschuldenfonds des Landes NRW beschlossen wird.…
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Bislang liegen keine Gutachten zum Outletprojekt vor. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 12. Februar 2025 teilt die Verwaltung nun einen Zwischenstand der Auswirkungsanalyse des Outlet-Gutachtens mit. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung des Zwischenstandes: Einzugsgebiet, Bevölkerung und KaufkraftGesamtes Einzugsgebiet: ca. 11,2 Mio. EinwohnerProjektrelevante Kaufkraft: ca. 18,1 Mrd. Euro Standortbewertung: Remscheid-Lennep– Hohe Einwohner- und Kaufkraftpotenziale im…
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Wir lassen uns keine Beeren aufbinden! Dass in den Remscheider Schulturnhallen Pilze aus den Wänden sprießen, ist bereits bekannt. Nun überraschte Baudezernent Herr Heinze mit einer neuen Idee zur Stadtbegrünung. In einem Interview mit Radio RSG erklärte er, dass man sich vorstellen könne, auf den Dächern der Firmen im geplanten Gewerbegebiet „Erdbeerfelder“ an der Borner…
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Die Stadt Remscheid steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Eine klare Priorisierung der Investitionsprojekte erachten wir daher als erforderlich. Durch eine transparente und nachvollziehbare Priorisierung der Projekte können finanzielle Mittel gezielt eingesetzt und langfristige Risiken minimiert werden. Zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 haben wir beantragt: Die Projekte werden nach folgenden Kriterien bewertet: Dringlichkeit: Gesetzliche Vorgaben,…
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Die Verwaltung erhält täglich viele Anfragen – und manchmal dauert es länger als gewünscht, bis Antworten verfügbar sind. Wie meldet man einen Personalausweis an? Welche Unterlagen sind für eine Gewerbeanmeldung nötig? Oder welche Schritte sind erforderlich, um Elterngeld oder Wohngeld zu beantragen? Diese häufigen Fragen zu beantworten, kostet viel Zeit und bindet wertvolle Mitarbeitende, besonders…
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Nachhaltigkeitsstrategie, Energiespar-Appelle, Schottergarten-Verbot und erst kürzlich hat der Rat einen „Nachhaltigkeits- und Klimaanpassungs-Check für Beschluss- und Verwaltungsvorstandsvorlagen“ verabschiedet. Remscheid setzt offiziell auf Klimaschutz. Allerdings stellt sich manchmal die Frage, ob wir trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz, unserer Vorbildfunktion gerecht werden. Zum Thema Inlandsflüge für Dienstreisen haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag…
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Wir bitten folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2024 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Kaufvertrag mit dem Investor neu zu verhandeln, mit dem Ziel, dass die Fläche der ehemaligen katholischen Grundschule im städtischen Eigentum verbleibt. Begründung: Am 14.08.2024, knapp zwei Wochen vor der geplanten Beschlussfassung des Kaufvertrages durch den Rat, teilte…
