Kategorie: Haushalt
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Begleitantrag zum Haushaltsentwurf 2023/2024 I. Keine weiteren Isolierungen von Mehraufwendungen zulasten nachfolgender Generationen. II. Minderaufwendungen Investitionen:1. INV131400 Gewerbegebiet Gleisdreieck BP 629Verschiebung der Maßnahme in spätere Jahre.Gem. Mitteilungsvorlage DS 16/4222 stehen die für die Umsetzung benötigten Flächen nicht zur Verfügung. Auch auf Nachfrage konnte keine Ertrags-bzw. Erlöserwartungen dargestellt werden. (9.980.200 € in 2023/2024) 2. INV131700 Gewerbegebiet Borner…
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Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 sind unter INV 127007 Sanierung Alleestr. in 2023 – 4.209.650 € und in 2024 1.551.800 € eingeplant. In 2023 ist keine Zuweisung vom Land für Investionsmaßnahmen ausgewiesen, in 2024 ist eine Zuweisung Höhe von 250.000,- € eingeplant. Wir bitten um die schrifltiche Beantwortung folgender Frage: Welche konkreten Maßnahmen sollen mit…
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 Verkauf Hackenberger Str. 12-16 in Haushaltsentwurf 2023/2024 wird der Verkauf des Altenheims Haus Lennep an der Hackenberger Str. 12-16 mit 3,3 Mio. Euro in 2023 ausgewiesen. Wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand?
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 die Katholische Grundschule am Stadion soll als Erstunterkunft für Flüchtlinge ausgebaut werden. Im bezirksbezogenen Haushaltsansatz ist keine entsprechende Maßnahme aufgeführt. Wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für den Umbau und wie werden diese finanziert? 2. Wie wird…
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Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.04.2023 im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 wird der Ankauf von Grundstücken für die Gewerbegebiete Gleisdreieck BP 629 (INV 131400) und Borner Str. (INV 131400) als rentierliche Investition mit fast 21 Mio. Euro eingeplant. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche…
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Im Index zur Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2023/2024 wird die Erweiterung des Rathauses (30.760.000 €) als rentierlich ausgewiesen. In der Bemerkung zu diesem Invest wird mitgeteilt, dass: „das Rathaus durch einen neuen Erweiterungsbau vergrößert wird und dadurch mehr Platz für Behörden und den notwendigen Neubau einer Rettungswache in der Innenstadt bietet. Infolgedessen können alte, renovierungsbedürftige Gebäude veräussert werden,…
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Anfrage zu den Sitzungen des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 16.03.2023 und der Bezirksvertretung Lennep am 22.03.2023 zu den Planungen der „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“ gem. DS 16/4055 hat die Verwaltung zu den Planungen der „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“ den beiden Investoren Kriterien für die terminierten Verhandlungen vorgegeben. Wir bitten…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 17.11.2022 Investitionskosten Photovoltaik Solinger Str. fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung am 03.11.2022 hat der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen beschlossen, dass nach der Renaturierung auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Photovoltaik Anlage errichtet wird. Gem. Dienstanweisung sind „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen, bevor finanzrelevante Entscheidungen getroffen werden.“ Eine…
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Antwort der Verwaltung zur Nachnutzung DOC Flächen Unsere Frage, ob es richtig sei, dass die Fläche der katholischen Grundschule nur gewerblich genutzt werden kann, wurde nicht beantwortet. Stattdessen teilen Sie mit, dass der Stadt als Maßgabe von der BZR aufgegeben worden war, keine doppelte Infrastruktur zu schaffen. Des Weiteren sollte auf mögliche Alternativen zurückgegriffen werden…
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Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 09.02.2023 „618.000 Euro fließen ans Land zurück“ titelte der RGA am 22.01.2023. Gemeint sind bereits bewilligte, jedoch nicht abgerufene Fördergelder. Beantragt und bewilligt wurden 819.307,- € nicht abgerufen wurden 617.747,-€. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: Für das Fördergebiet „Alleestr./Innenstadt“ wurden 540.000 Euro beantragt. Für welche Maßnahmen…
