Autor: admin
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Zur Sitzung des Hauptausschusses am 23.04.2026 und des Rates am 21.05.2026 haben wir folgendes beantragt: Auf Grundlage dieser Prüfung ist die Gebühr für das Anwohnerparkenauf eine moderate, akzeptanzfördernde Höhe, unter Orientierung ambisherigen Satz von 30 € pro Jahr, neu festzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen,a) in welchen weiteren geeigneten Bereichen des StadtgebietsBewohnerparkzonen eingerichtet werden können,b)…
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Nachdem 2022 alle Ratsfraktionen ein Verweilverbot noch abgelehnt haben, wurde gestern von CDU und SPD, in einer Sondersitzung des Rates, das Verweilverbot beschlossen. Es gilt täglich von 22:00 bis 06:00 Uhr, befristet bis zum Jahresende. In dieser Zeit ist es allen untersagt, sich auf öffentlichen Parkplätzen aufzuhalten, egal ob Schützenplatz, Wanderparkplatz, Parkstreifen am Straßenrand vor der Kneipe,…
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In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep teilte die Verwaltung auf Nachfrage mit, dass aufgrund von Einsturzgefahr die vom Deutschen Roten Kreuz genutzten Räumlichkeiten im Haus Mühlenstraße 14 nicht bzw. nur eingeschränkt genutzt werden können. Wir haben in diesem Zusammenhang die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: Die dauerhafte Sicherung des Standorts des…
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Die Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz wird zunehmend als verbesserungswürdig beschrieben .Insbesondere bestehen demnach folgende Problemlagen: Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortungfolgender Fragen: Wie ist der Rathausplatz aktuell verkehrsrechtlich ausgewiesen undwelche Regeln gelten für E-Scooter und Fahrräder? Welche Maßnahmen werden gegen die zunehmende Vermüllungergriffen? Wie bewertet die Verwaltung die Situation hinsichtlich Drogenkonsumsund…
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wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- undFinanzausschusses am 23.04.und des Rates am 21.05.2026 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen,a) in welchen weiteren geeigneten Bereichen des StadtgebietsBewohnerparkzonen eingerichtet werden können,b) eine realistische Einnahmeprognose unter Berücksichtigung dertatsächlichen Nachfrageentwicklung vorzulegen. Auf Grundlage dieser Prüfung ist die Gebühr für das Anwohnerparkenauf eine moderate, akzeptanzfördernde…
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Zum Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen in Remscheid Im Jahr 2022 hat der Rat ein Verweilverbot auf allen öffentlichen Parkplätzen abgelehnt. In einer von der CDU einberufenen Sondersitzung am Dienstag, den 14.04., soll der Rat der Stadt Remscheid nun das Verweilverbot auf allen öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet beschließen. Dieses gilt täglich in der Zeit von 22:00…
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Neue Outletpläne: Quantensprung oder Planungschaos? Was als „Quantensprung“ bezeichnet wird, ist bei näherer Betrachtung vor allem eines: die fortlaufende Anpassung einer offensichtlich nicht tragfähigen Planung. Der aktuelle Sachstand zeigt keine stringente Entwicklung, sondern eine Planung, die sich in wesentlichen Punkten wiederholt verändert und sich zunehmend von dem entfernt, was ursprünglich politisch beschlossen wurde. Im Jahr…
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Vorlagen: Wohnungsbau Turbo Leitsaetze_und_Zustaendigkeiten Wohnungsleerstände im Stadtgebiet. Uebersicht_Wohnungsleerstaende_in_Remscheid_2026 Aktuell wird die Anwendung des Wohnungsbau Turbos in Remscheid in den politischen Gremien beraten. Mit dem Wohnungsbau Turbo hat der Bundesgesetzgeber ein neues Instrument geschaffen, das Kommunen erleichtern soll, Wohnungsbauvorhaben schneller zu ermöglichen. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ist am 30.10.2025 in Kraft getreten.…
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Auf unsere Anfragen zum Sachstand Jugendcafé sowie zur Revitalisierung der Alleestraße lag keine Antwort der Verwaltung vor. Zur Aktualisierung der Ausbauplanung von Kindertageseinrichtungen und zum Stand der geplanten Projekte teilte die Verwaltung auf Nachfrage mit, dass die Nutzung der Klauser Delle noch bis Herbst andauert. Das Projekt Grillardor musste hingegen eingestellt werden, da keine Zuwegungsmöglichkeit…
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zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) über das Beteiligungsportal „Beteiligung NRW“ unsere Stellungnahme umfasst eine kritische Analyse der Position der Stadt Remscheid sowie eine Bewertung der geplanten Änderungen und ihrer raumordnerischen, ökologischen und verfahrensrechtlichen Auswirkungen.I. Kritische Bewertung der Stellungnahme der Stadt RemscheidDie Stadt Remscheid hat sich bereits mit einer Stellungnahme in das Verfahren eingebracht,…
