Autor: admin
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Zur Ratssitzung am 15. Mai 2025 haben wir einen weiteren Haushaltsbegleitantrag eingebracht. Ziel ist es, alle bislang nicht ausgeschriebenen Stellen im Gebäudemanagement umgehend zur Ausschreibung zu bringen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Hintergrund Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer städtischen Schulbaugesellschaft veröffentlichten die Gewerkschaften ein Positionspapier, aus dem hervorgeht: Im Gebäudemanagement der Stadt…
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Jugendcafé in der Innenstadt! Zur nächsten Ratssitzung am 15.05.2025 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingereicht. Ziel ist es , ein neues Jugendcafé in der Innenstadt auf den Weg zu bringen. Unsere zentrale Forderung ist die Aufnahme entsprechender Mittel in den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026: Das geplante Jugendcafé soll ein niedrigschwelliger Treffpunkt für junge Menschen im Alter…
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Rathauserweiterung stoppen – Sinn-Leffers sinnvoll nutzen! Am 15.05.2025 soll der Rat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschließen! Wir haben folgenden Haushaltsbegleitantrag zur Ratssitzung eingebracht: Die Planungen und vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung des Rathauses werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Begründung: Die geplante Rathauserweiterung mit einem Investitionsvolumen von über 55 Mio. € (ca. 40 Mio. € für den Rathausanbau, ca.…
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Im Zusammenhang mit den Planungen zum Outlet-Center in Lennep erreichte uns gestern die Nachricht, dass auf Wunsch des Investors ein Verfahrenswechsel vom bisherigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan hin zu einem projektbezogenen Angebots-Bebauungsplan geplant ist. Dies soll das Verfahren beschleunigen und mehr Rechtssicherheit schaffen. „Wie ein Wechsel des Bebauungsplanverfahrens mitten in der Planung den Prozess beschleunigen soll, ist…
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Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07.05.2024 Die Lenneper Altstadt hat viel Charme – aber leider auch viele Leerstände. Wer hier Wohnungen oder Ladenlokale wieder nutzbar machen möchte, stößt oft auf ein ernstes Problem: Es müssen Stellplätze nachgewiesen werden. Wer dies nicht kann, muss eine Stellplatzablösegebühr zahlen. Diese beträgt in Remscheid durchschnittlich 6.100…
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Zur kommunalen Wärmeplanung in Remscheid Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung die Kommunen gesetzlich verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Auch die Stadt Remscheid hat nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Dieser umfasst über 200 Seiten und wurde in der letzten Ratssitzung im Stadtrat mehrheitlich beschlossen.…
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Noch mehr Lust auf Grün? Sie sind da – die ersten beiden Prototypen der neuen mobilen Bäume, die künftig für Abkühlung, Verschattung und eine höhere Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet sorgen sollen – und nebenbei städtische Hitzeinseln optisch aufwerten. So jedenfalls steht es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Wörtlich heißt es dort: Mobile Bäume im Stadtbild machen…
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Bericht aus der Sitzung des Rates am 10. April 2025In der Ratssitzung am 10. April wurden verschiedene Tagesordnungspunkte behandelt. Einige Punkte wurden zur weiteren Beratung in Fachausschüsse verwiesen, zudem lagen zu einigen Anfragen zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Antworten vor. Beschlossen wurde unter anderem:KI-Chatbot für die Stadt-Website:Unser Prüfantrag zur Einführung eines KI-gestützten Chatbots auf…
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Aus der Ratssitzung am 10. April Wie legt man die Verwaltung lahm?Ganz einfach: Man stellt einen Antrag auf die Erstellung einer Prioritätenliste aller städtischen Investitions- und Bauprojekte, denn die Erstellung einer solchen Liste würde die Verwaltung „lahmlegen“ – so zumindest lautete die Einschätzung anderer Ratsfraktionen auf unseren Antrag. Hintergrund: Unsere Fraktion beantragte in der letzten Ratssitzung…
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Am 04.03.2023 titelte die Bergische Morgenpost: „Neuer Outlet-Investor gibt sich nahbar“ und zitierte das Versprechen größtmöglicher Transparenz im laufenden Verfahren. In 2025 sollten eigentlich die Bagger rollen, denn seit mehr als zwölf Jahren wartet Remscheid auf das Outlet. Die Flächen liegen seitdem brach. Das Gebäude der katholischen Grundschule verfällt – obwohl dringend Schulraum benötigt wird.…
