Autor: admin
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Pressemitteilung zum fehlgeschlagenen Kauf von Sinn Leffers Es steht außer Frage, dass die Umstände die zum fehlgeschlagenen Kauf des Sinn Leffers Gebäude führten, aufgeklärt werden müssen. Dass der Käufer mit konkreten Plänen an die Stadt herangetreten ist, war uns nicht bekannt. Somit fehlten in der Beschlussvorlage zum Kauf der Immobilie notwendige, abwägungsrelevante Informationen zwecks Wirtschaftlichkeitsvergleich…
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Text anhören: Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Förderrichtlinie der Städtebauförderung neu gefasst und es gibt einiges an Änderungen. So z.B. ist „Der Zuwendungsgegenstand jetzt die Gesamtmaßnahme und nicht mehr die Teilmaßnahme in der Gesamtmaßnahme. Die Fördergebiete sollen in ihrer Komplexität und im Umfang reduziert werden und die Laufzeit soll zehn Jahre betragen (sechs Bewilligungs- und…
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Die Unterlagen für die Ratsmitglieder zum Grundsatzbeschluss zu den neuen Outletplänen sind sehr spät zugestellt worden,sodass gerade einmal acht Tage Zeit blieb die Unterlagen zu studieren. Die Antwort der Verwaltung auf unsere schriftlichen Nachfragenzu den Vorlagen lagen uns erst am Tag der Ratssitzung als Tischvorlage vor. Wir haben zu diesen Antworten noch einige Fragen formuliert.…
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Der Leitzins der EZB wurde am 15.06.2023 auf 4 % erhöht. Die nächste EZB-Zinsentscheidung ist für den 27. Juli 2023 geplant. Es ist davon auszugehen, dass der Leitzins weiter steigt. Welche Auswirkungen und Mehrbelastungen sich durch die Erhöhung des Leitzinses für den städtischen Haushalt ergeben, dass haben wir zur nächsten Sitzung des Hauptauschusses angefragt. Hier…
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Bericht aus der Ratssitzung am 19.06.2023 Vier Einwohnerfragen standen zuerst auf der Tagesordnung zu den Themen Übertragung von Ratssitzungen, den Altlasten im Röntgenstadion, zu den Coronamaßnahmen und den neuen Outletplänen. Die Fragen gingen an die Verwaltung und die Ratsfraktionen d. h. sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen und Gruppen beantworten in der Sitzung die Anfragen. Zum…
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Am 28.04.2022 hat der Rat die Umsetzung des Projektes „Remscheid bringt’s“, finanziert durch Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie, mit einem Finanzvolumen von 30.000 € für das Jahr 2022 beschlossen. Vorgesehen war eine einjährige Anlaufphase vom 01.07.2022 bis 30.06.2023. Dem RGA war am 19.06.2023 zu entnehmen, dass das Projekt „Remscheid bringt’s“ nicht läuft. „Ein Grund sei, dass nach…
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In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.06.2023 hatten wir nach der Personalsituation im Remscheider Standesamt gefragt,da die Ausstellung von Geburtsurkunden ca. vier Wochen dauert. Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Bearbeitungszeit aufgrundpersoneller Engpässe verzögert, die Situation sich jedoch in Kürze wieder entspanne. 1. Die Geburtsurkunde ist unter anderem für die Beantragung des Elterngeldes notwendig.…
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Zum Grundsatzbeschluss der neuen Outletpläne Das Ende der BürgerbeteiligungDer Grundsatzbeschluss zum Outlet-Center wurde im Rat über die Köpfe der Bürger hinweg und an den beratenden Gremien vorbei getroffen.Die Pläne wurden in der Ratssitzung nicht offiziell vorgestellt. Mit diesem Beschluss wurde auch die Beendigung der Lennep Konferenzen und dieFortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Begründet wurde diese Vorgehensweise wegen…
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Zum Grundsatzbeschluss der neuen Outletpläne Das Ende der Bürgerbeteiligung Der Grundsatzbeschluss zum Outlet-Center wurde im Rat über die Köpfe der Bürger hinweg und an den beratenden Gremien vorbei getroffen. Die Pläne wurden in der Ratssitzung nicht offiziell vorgestellt. Mit diesem Beschluss wurde auch die Beendigung der Lennep Konferenzen und die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Begründet…
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1. Grundsatzbeschluss Outlet Center Keine Beteiligung beratender Ausschüsse aufgrund von „Zeitgründen“ Auf der Tagesordnung stand der Grundsatzbeschluss zum Outletcenter. Alle anderen Gremien und Bezirksvertretungen wurden diesmal nicht in die Beratungen einbezogen. Diese dürfen den Beschluss nach der Entscheidung im Rat zur Kenntnis nehmen. Als Grund für diese Vorgehensweise werden „Zeitgründe“ angegeben. Knappe zwei Stunden lang wurden…
