Kategorie: Antrag
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Antrag einstimmig angenommen! Gestern hat der Rat einstimmig unseren gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE (Initiator) und der Ampel beschlossen. Die Eintrittspreise für das H2O werden für Remscheider Kinder, Jugendliche und Familien während der Sommerferien auf das Niveau des Freibads Eschbachtal angepasst. Beispielsweise zahlen Sechsjährige statt 10,50 Euro nur 2,50 Euro für die Tageskarte…
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Am 19. Mai 2022 hat der Rat auf Antrag und Stimmenmehrheit von SPD, FDP und Grüne die kommunale Fläche des bisherigen Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Stuttgarter Straße 13 in einen Wohnstandort mit aufgelockerter und nachhaltiger Bauweise zu entwickeln. Dies geschah trotz der Bedenken der Opposition, die auf den dringenden Bedarf an Schulräumen im…
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Vandalismus an Remscheider Schulen ist ein ernstes Problem. Lehrkräfte und Schulleitungen berichten regelmäßig über eingeschlagene Türen und Fenster, zurückgelassene Bierflaschen und Müll. In den letzten Monaten haben die Diskussionen über die zunehmenden und schwerwiegenderen Fälle von Vandalismus wieder zugenommen. Dennoch wurden bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Es wird argumentiert, dass mögliche Maßnahmen teurer seien als…
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EINRICHTUNG EINES LENKUNGSKREISES ZWECKS SOZIAL GERECHTER ANPASSUNG DER KINDERBETREUUNGSBEITRÄGE Gemeinsam mit der Ratsfraktion DIE LINKE und der Wählergruppe W.I.R. haben wir zur nächsten Sitzung des Rates beantragt, einen Lenkungskreis bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung sowie Vertreter der Freien Träger und der Kommunalpolitik einzurichten, der sich mit einer sozial gerechten Anpassung der Beiträge für Kita, Kindertagespflege…
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Hier unsere Stellungnahme zu den neuen Outletplänen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Stellungnahme BPlan 685 echt.Remscheid
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30 MINUTEN bleibt in den Gremien- und Ratssitzungen Zeit für die Behandlung von Anfragen der Fraktionen, Wählergruppen und Ratsmitgliedern sowie der Mitteilungsvorlagen der Verwaltung. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Zeit gem. der Geschäftsordnung nicht ausreicht, um alle Anfragen der Fraktions- und Gremienmitglieder gem. der Tagesordnung zu behandeln. Nach einer halben Stunde werden somit…
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Zur Ratssitzung am 22.02.2024 haben wir zum Nachtbürgermeister folgenden Antrag eingebracht: Sollte der gemeinsame Prüfantrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne zwecks Einführung eines Nachtbürgermeisters von der Verwaltung im Ergebnis befürwortet werden, wird die Stelle eines Remscheider Nachtbürgermeisters über digitale Plattformen wie die des Remscheider Mitwirk-O-Maten oder FlexHero beworben. Begründung: Mit Blick auf die finanzielle…
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Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.11. und des Rates am 07.12.2023 Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. Die Verwaltung wird beauftragt, temporäre Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Berufskollegs entsprechend der städtischen Bedarfe zu prüfen und den Gremien sowie dem Rat inkl. eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs (Kosten, Folgekosten) darzustellen. Begründung:„Wachdienst wird durch Wohnnutzung ersetzt“ zitiert die Bergische Morgenpost…
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Ausgabendiziplin statt Steuererhöhung! Auf der Ratssitzung am 16.11.2023 wurden die Satzungsänderungen und Erhöhung der Hunde,- Vergnügungs- und Wettbürosteuer beschlossen. Diese Erhöhungen wurden, ebenso wie die Erhöhung der Grundsteuer B, bereits am 27.04.2023 mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Dem haben wir nicht zugestimmt. Unter der Prämisse und die Hoffnung auf den Altschuldenfonds ist die Grundsteuer B erhöht…
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Zur Sitzung des Rates am 14.09.2023 haben wir folgenden Antrag eingebracht; Alle geplanten Investitionen mit Mitteleinplanung im Doppelhaushalt 2023/24 sind hinsichtlich der Kosten, Folgekosten, Umsetzbarkeit (Zeit, Personalverfügbarkeit, Landeszuweisungen, Rahmenbedingungen, Gesetzesänderungen, Klima- und Umweltschutz etc.) auf den Prüfstand zu stellen, d. h. zu aktualisieren und in einer Prioritätenliste darzustellen. Die Prioritäten werden nach Dringlichkeit und Umsetzbarkeit…
