Kategorie: Beitrag
-
Gemäß §4 Absatz (1) des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, die bei den zuständigen Stellen vorhanden sind. Es ist äußerst bedauerlich, dass Ratsmitglieder gezwungen sind, diesen formalen Weg zu gehen, um an Unterlagen zu gelangen, die für ihre Entscheidungsfindung von wesentlicher Bedeutung sind und eigentlich in den Beschlussvorlagen…
-
Am 15. Mai haben wir gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des ehemaligen Berufskollegs an der Stuttgarter Straße beantragt. Heute Morgen lag das Gutachten im Briefkasten. Hintergrund: Nachdem das Berufskolleg in das neue Gebäude am Bahnhof umgezogen ist, ging es um die Frage der Nachnutzung des alten Gebäudes. Im Januar 2021 stellte…
-
Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) für Lennep liegt nun vor und umfasst 140 Seiten. Mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Lennep vom 25.05.2022 (DS 16/2625) wurde die Verwaltung beauftragt, ein STEK für den Stadtbezirk Lennep mit den Schwerpunkten Aktives und Lebendiges Zentrum, Mobilitätsentwicklung, Entwicklungsimpuls Tourismus und optional klimagerechte Wohnentwicklung zu erstellen. Hier zum Download Endbericht_STEK_Lennep 12-06-2024
-
Es ist inakzeptabel, dass Gutachten, die der Verwaltung bereits vorliegen, weder zeitnah der Öffentlichkeit noch den politischen Gremien zugänglich gemacht werden. Ein aktuelles Beispiel ist das Gutachten zum Skywalk, das im August 2023 erstellt wurde, aber erst im Mai neun Monate später veröffentlicht wurde. Ebenso warten wir seit November letzten Jahres auf den Bericht zur…
-
Hier unsere Stellungnahme zu den neuen Outletplänen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Stellungnahme BPlan 685 echt.Remscheid
-
Zum neuen Wertstoffhofkonzept und der Nachnutzung des Deponiekörpers Seit 2009 ist die Deponie geschlossen und befindet sich in der Rekultivierung. In der letzten Ratssitzung wurde das neue Wertstoffhofkonzept und die Nachnutzung des Deponiekörpers mit einer Gegenstimme (unserer) beschlossen.Geplant ist, neben dem bestehenden Standort, drei neue dezentrale bürgernahe Wertstoffhöfe in den Stadtteilen Lennep, Lüttringhausen und Remscheid…
-
In der letzten Ratssitzung am 18.04. hat der Rat mehrheitlich die Beiträge für die Kinderbetreuung erhöht. Hintergrund: Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen in 2023 wurde der Antrag der Gestaltungsmehrheit (FDP, SPD und Grüne) auf Änderung der Beitragsstufen und die Dynamisierung der Elternbeiträge mehrheitlich beschlossen. Die geänderte Satzung und die „dynamisierten“ Beiträge muss der Rat beschließen.…
-
Auf unsere Nachfrage zu den Dienst Pedelecs liegt nun die Antwort der Verwaltung vor. 1. Wann wurden die Dienst Pedelecs zu welchem Preis beschafft? Es wurden im August 2022 insgesamt 10 Dienstpedelecs inkl. Zubehör wie Westen und Fahrradtaschen zu einem Gesamtpreis von 28.574,33 € beschafft. 2. Stehen diese allen Mitarbeitern und nur für interne Dienstwege…
-
Anspruch vs. Realität Nicht alles was gesagt wurde, findet sich in den neuen Plänen wieder. Verkauf Mühlenstr. 13- 15Neu ist die Information, dass der Investor plant, die Häuser Mühlenstr, 13 – 15 von der Stadt zu kaufen. Die dort untergebrachten Flüchtlingsfamilien, werden sich, sofern das Projekt tatsächlich umgesetzt wird, nach einer anderen Bleibe umsehen müssen. Evtl.…
-
Die neuen Outletpläne für das Outletcenter sind jetzt veröffentlicht worden und in der Ratsinfo der Stadt Remscheid abrufbar. Hier der Link: Outletpläne 01-03-2024
