Kategorie: Haushalt
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Auf unsere Nachfrage zu den Dienst Pedelecs liegt nun die Antwort der Verwaltung vor. 1. Wann wurden die Dienst Pedelecs zu welchem Preis beschafft? Es wurden im August 2022 insgesamt 10 Dienstpedelecs inkl. Zubehör wie Westen und Fahrradtaschen zu einem Gesamtpreis von 28.574,33 € beschafft. 2. Stehen diese allen Mitarbeitern und nur für interne Dienstwege…
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Antwort auf die Anfrage von Ratsmitglied Stamm zum geplanten Flüchtlingswohnheim Bahnhof 1 Teil II Flüchtlingsunterkunft Aus der Presse haben wir von den Plänen einer Anmietung eines Flüchtlingswohnheimes am Bahnhof 1 erfahren. Der Rat der Stadt soll am 22.02.2024 die Anmietung und Änderung des Stellenplans 2023/2024 zwecks Einrichtung von 6,5 VZ Hausmeisterstellen beschließen. Einige Fragen stehen…
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Zwei kleinere Anfragen haben wir zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07.02.2024 eingebracht. Einmal geht es um die Finanzierung des geplanten Umbaus der Kölner Str. . Woher kommt das Geld für die Umsetzung der Pläne?Mit der zweiten Anfrage, fragen wir nach den Unfallschwerpunkten auf der Borner Str.. 10-01-2024 Antwort der Verwaltung: Antwort auf die Anfrage…
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Antwort der Verwaltung Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses 25.01.2024 zum jährlichen Bericht des zentralen Fördermanagements Drucksache 16/5243 vom 30.11.2023 1. Zum Förderantrag Freibad EschbachtalIn der Mitteilungsvorlage heißt es: „Anfang Juli wurde der Antrag versandt und wir erwarten / erwarteten die Bewilligung für diesen Dezember.“ Warum „erwarteten“ und wie ist der aktuelle Sachstand? 2. Zur „Neue…
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Im Mai 2022 war der Bergischen Morgenpost zu entnehmen, dass die damalige Schulleiterin des Berufskollegs im Rahmen der Diskussion zur Nachnutzung des Gebäudes des Berufskollegs zu Bedenken gab, „dass das Gebäude große Mängel habe. Es sei nicht barrierefrei, habe keine funktionierende Heizung. Eine Instandsetzung wäre teurer als ein Neubau.“ Nun soll das Gebäude des ehemaligen…
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Der Doppelhaushalt 2023/2024 weist Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro aus. Anders als zum Haushaltsbeschluss prognostiziert, lässt der erhoffte Altschuldenfonds weiter auf sich warten. Zinsen und Baukosten steigen und die Förderrichtlinien für die Städtebauförderung wurden geändert. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Welche im Doppel Haushalt 2023/2024…
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im November 2022 hat der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen beschlossen, dass nach der Renaturierung auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Fotovoltaik Anlage errichtet wird. In diesem Zusammenhang hatten wir auf die Dienstanweisung verwiesen, die besagt, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind, bevor finanzrelevante Entscheidungen getroffen werden. Eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung lag…
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zu den geplanten Gewerbegebieten Erdbeerfelder, Gleisdreieck und die in diesem Zusammenhang geführte Diskussion über ein Vorkaufsrecht der für die Entwicklung benötigten Grundstücke, bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Geplant ist, das Gleisdreieck als interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit den Städten Wermelskirchen und Hückeswagen zu entwickeln. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Zusammenarbeit mit den…
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Ausgabendiziplin statt Steuererhöhung! Auf der Ratssitzung am 16.11.2023 wurden die Satzungsänderungen und Erhöhung der Hunde,- Vergnügungs- und Wettbürosteuer beschlossen. Diese Erhöhungen wurden, ebenso wie die Erhöhung der Grundsteuer B, bereits am 27.04.2023 mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Dem haben wir nicht zugestimmt. Unter der Prämisse und die Hoffnung auf den Altschuldenfonds ist die Grundsteuer B erhöht…
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Welche Förderanträge für welche Projekte wurden seitens des Fördermanagements in Zusammenarbeit mit den Fachdiensten in 2022 und 2023 gestellt, bewilligt/nicht bewilligt oder mussten zurückgezahlt werden? Antwort der Verwaltung: Jaehrlicher_Bericht_des_Foerdermanagements Anlage_zur_DS_16_5243_Uebersicht_aktuelle_Foerderungen Jaehrlicher-Bericht-des-zentralen-Foerdermanagements 05-11-2023
