Im Index zur Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2023/2024 wird die Erweiterung des Rathauses (30.760.000 €) als rentierlich ausgewiesen. In der Bemerkung zu diesem Invest wird mitgeteilt, dass: „das Rathaus durch einen neuen Erweiterungsbau vergrößert wird und dadurch mehr Platz für Behörden und den notwendigen Neubau einer Rettungswache in der Innenstadt bietet. Infolgedessen können alte, renovierungsbedürftige Gebäude veräussert werden,…
Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 09.02.2023 „618.000 Euro fließen ans Land zurück“ titelte der RGA am 22.01.2023. Gemeint sind bereits bewilligte, jedoch nicht abgerufene Fördergelder. Beantragt und bewilligt wurden 819.307,- € nicht abgerufen wurden 617.747,-€. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: Für das Fördergebiet „Alleestr./Innenstadt“ wurden 540.000 Euro beantragt. Für welche Maßnahmen…
Anfrage für die Sitzung des Rates am 19.05.2022 In der Beschlussvorlage der Verwaltung (DS16/2280) Standort für eine öffentliche Toilette, wird der Kauf eines Pavillons mit Toilette mit 307.608,- € inkl. Ausbau (80.000,- € ) dargestellt. Dies würde einem Kaufpreis von 227.608,- € für einen Pavillon entsprechen. Gem. der Vorbereitenden Untersuchung ist geplant, im Zuge der…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.01.2023 Umsetzung der Maßnahmen gem. Kosten- und Rahmenplan Sanierungsgebiet Alleestr. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Aufstellung der Maßnahmen gem. des Kosten- und Rahmenplans zum Sanierungsgebiet Alleestr. bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Ist die Machbarkeitsstudie 3. Ort in…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 16.09.2021 Wohnungsleerstand Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weiz, sehr geehrte Damen und Herren, im Stadtgebiet stehen sichtbar viele Wohnungen leer. Wir bitten um die aktuelle Anzahl leerstehender Wohnungen in Remscheid. Wie viele Wohneinheiten sind derzeit im Bau und in der Planung? Wie hoch ist der aktuelle Bedarf? 1_Uebersicht_Leerstaende_in_Stadtteilen Antwort der…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.05.2022 In der Beschlussvorlage der Verwaltung (DS16/2280) Standort für eine öffentliche Toilette, wird der Kauf eines Pavillons mit Toilette mit 307.608,- € inkl. Ausbau (80.000,- € ) dargestellt. Dies würde einem Kaufpreis von 227.608,- € für einen Pavillon entsprechen. Gem. der Vorbereitenden Untersuchung ist geplant, im Zuge der Revitalisierung…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 03.03.2022 zur Sanierung der Alleestr. und zum Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes: 1. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit: „Auf nochmalige Bitten von Eigentümern ist vorgesehen, Anfang des Jahres 2022 eine Informationsveranstaltung für die Eigentümer vorzunehmen, um Ihnen die Konsequenzen aus der Rahmenplanung zur Sanierung zu erläutern. Eine Einbindung der Mieter…
Anfrage zur Sitzung des Rats am 09.12.2021 Gespräche mit dem Projektentwickler Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Aufklärung um den fehlgeschlagenen Kauf des Sinn Leffers Gebäudes hat einiges an Informations- und Kommunikationsdefizite aufgezeigt. Auf unsere Nachfrage teilte Herr Heinze in der Sitzung des Rates am 18.11.2021 mit, dass am 17.11.2021 ein…
Am 13.02.2022 hatten wir zur Sitzung des Rates am 03.03.2022 nach dem aktuellen Stand zur Nachnutzung Sinn Leffers und weiteren Gesprächen mit dem Eigentümer gefragt. Die Antwort der Verwaltung lag uns erst nach der Ratssitzung vor. Dieser ist zu entnehmen, dass die bisherigen Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben und die finanziellen Vorstellungen auseinander gehen.…