Anfrage zur Sitzung des Rats am 09.12.2021 Gespräche mit dem Projektentwickler Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Aufklärung um den fehlgeschlagenen Kauf des Sinn Leffers Gebäudes hat einiges an Informations- und Kommunikationsdefizite aufgezeigt. Auf unsere Nachfrage teilte Herr Heinze in der Sitzung des Rates am 18.11.2021 mit, dass am 17.11.2021 ein…
Am 13.02.2022 hatten wir zur Sitzung des Rates am 03.03.2022 nach dem aktuellen Stand zur Nachnutzung Sinn Leffers und weiteren Gesprächen mit dem Eigentümer gefragt. Die Antwort der Verwaltung lag uns erst nach der Ratssitzung vor. Dieser ist zu entnehmen, dass die bisherigen Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben und die finanziellen Vorstellungen auseinander gehen.…
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 30.03.2022 zum Thema Wohnungsleerstand in Lennep bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Der Hauserkomplex der GEWAG an der Ringstraße, Zeppelinstraße und Leverkuser Straße steht nun schon seit Jahren leer. Im Jahr 2018 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass mittels eines „konzeptionellen Gesamtuberblickes und weiterer Untersuchungen“ die…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 03.03.2022 Zur unendlichen Geschichte zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf der Alleestraße gab es am 24.06.2021 einen einstimmigen Ratsbeschluss mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilettenanlage zu prüfen. Eigentlich sollte zur Ratssitzung am 10.02.2022 ein Beschlussvorschlag von der Verwaltung vorliegen. Die Ratssitzung wurde auf…
In der Ratssitzung am 18.11. soll die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes beschlossen werden. Hier geht es unter anderem auch um die Anliegerbeiträge und Anliegerversammlungen. Zu der Beschlussvorlage haben wir jedoch noch Fragen um deren Beantwortung wir die Verwaltung gebeten haben: 1. Am 24.9.2020 wurde im Zusammenhang des Ratsbeschlusses zum Straßen- und Wegekonzept der Stadt…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 wir bitten um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen zum Thema Sinn Leffers: 1. Der Bergischen Morgenpost war am 29.10 zu entnehmen, dass die Pläne des Immobilienentwicklers „sich 1:1“ an dem von der Stadt verabschiedeten Sanierungskonzept orientieren.“ Weiter heißt es, dass der Stadt Remscheid erklärt wurde, die angepeilten Nutzungen…
zur Neufassung der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Mit Beschlussvorlage wird die Staffelung der Erbbauzinsen (aktuell 4%) in Höhe von 1,5% des Verkehrswertes für die Jahre 1 bis 15, sowie mit 2,5% für die Jahre 16 bis 30 vorgeschlagen. Dies…
nachfolgend aufgeführte mdl. Nachfragen zu den Themen Gleisdreieck und Wohnungsleerstand wurden in der Ratssitzung am 16.09.2021 nicht beantwortet. 1. Gleisdreieck Grund und Boden sind endlich und nicht vermehrbar, d. h. spätestens, wenn die letzten Gewerbeflächen veräußert sind müssen neue, flächenunabhängige Konzepte entwickelt werden, um Arbeitsplätze und Firmen in Remscheid anzusiedeln und zu halten. Wie sieht…
Anfrage zur Sitzung des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 07.10.2021 Nachnutzung Sinn Leffers Immobilie die aktuellen Presseberichte zum geplanten Abriss des Sinn Leffers Gebäude und der Anlage eines „temporären Garten“ werfen Fragen auf, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten. 1. Wann wurde der Abriss des Sinn Leffers Gebäudes und die Anlage…
Fünf Fragen zum Sanierungsgebiet Alleestraße! Das Sanierungskonzept für die Alleestraße ist zu begrüßen, dennoch sind Fragen offen, die wir in diesem Zusammenhang an die Verwaltung gestellt haben. Wie hoch sind die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen und wie werden diese finanziert? Kann die Verwaltung den Mehraufwand trotz mehr Genehmigungsauflagen etc. mit den vorhandenen Personalkapazitäten stemmen? Kann…