Autor: admin
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In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.06.2023 hatten wir nach der Personalsituation im Remscheider Standesamt gefragt,da die Ausstellung von Geburtsurkunden ca. vier Wochen dauert. Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Bearbeitungszeit aufgrundpersoneller Engpässe verzögert, die Situation sich jedoch in Kürze wieder entspanne. 1. Die Geburtsurkunde ist unter anderem für die Beantragung des Elterngeldes notwendig.…
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Zum Grundsatzbeschluss der neuen Outletpläne Das Ende der BürgerbeteiligungDer Grundsatzbeschluss zum Outlet-Center wurde im Rat über die Köpfe der Bürger hinweg und an den beratenden Gremien vorbei getroffen.Die Pläne wurden in der Ratssitzung nicht offiziell vorgestellt. Mit diesem Beschluss wurde auch die Beendigung der Lennep Konferenzen und dieFortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Begründet wurde diese Vorgehensweise wegen…
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Zum Grundsatzbeschluss der neuen Outletpläne Das Ende der Bürgerbeteiligung Der Grundsatzbeschluss zum Outlet-Center wurde im Rat über die Köpfe der Bürger hinweg und an den beratenden Gremien vorbei getroffen. Die Pläne wurden in der Ratssitzung nicht offiziell vorgestellt. Mit diesem Beschluss wurde auch die Beendigung der Lennep Konferenzen und die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Begründet…
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1. Grundsatzbeschluss Outlet Center Keine Beteiligung beratender Ausschüsse aufgrund von „Zeitgründen“ Auf der Tagesordnung stand der Grundsatzbeschluss zum Outletcenter. Alle anderen Gremien und Bezirksvertretungen wurden diesmal nicht in die Beratungen einbezogen. Diese dürfen den Beschluss nach der Entscheidung im Rat zur Kenntnis nehmen. Als Grund für diese Vorgehensweise werden „Zeitgründe“ angegeben. Knappe zwei Stunden lang wurden…
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Am 07.06. haben die Mitglieder der Bezirksvertretung und des Rates die Beschlussvorlagen zum geplanten Outletcenter erhalten. Unsere Anfrage vom 24.05. wurde leider nicht beantwortet und darüber hinaus haben sich nach Durchsicht der neuen Vorlagen neue Fragen ergeben, die wir zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Lennep und des Rates eingebracht haben: Vorlagen unter: TOP 4 https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/si0057.asp?__ksinr=4823…
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Text als Audio: Die Presse berichtete bereits. Durch die multifunktionale Nutzung von Klassenräumen können an der Dörpfeld Grundschule bis zu 50 neue OGS Plätze entstehen. Morgens Schule, nachmittags OGS; eine gute Lösung zur Schaffung von OGS Plätzen die an allen Remscheider Grundschulen möglich ist? Dazu ein Beitrag unseres Vertreters im Schulausschuss: Im Schulalltag werden die…
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Anfrage zur Bezirksvertretung Lennep am 15.06.2023 Sachstand Flüchtlingsheim Talsperrenweg Am 28.04.2022 hat der Rat in einer Eilentscheidung/ Dringlichkeitsentscheidung die Anmietung des Flüchtlingsheims am Talsperrenweg in Lennep für die Dauer von fünf Jahren sowie die Einrichtung von 6,5 VzÄ Hausmeisterstellen zum 01.07.2022 beschlossen. Angekündigt war der Bezug im Sommer 2022. Auf unsere Nachfragen teilte die Verwaltung…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.06.2023 Fahrradstellplätze Die Remscheider Mobilitätsstrategie beinhaltet die Förderung und Attraktivitätssteigerung des Fahrradverkehrs, damit das Fahrrad auch im Alltag ein häufig genutztes und attraktives Verkehrsmittel wird. Dazu gehören neben der Schaffung von Radwegen auch komfortable, diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten. 1. Eine Bedarfsabfrage (DS 16/3609) an den Remscheider Schulen hat ergeben, dass von 33 Remscheider…
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wir bitten zu den o.g Sitzungen folgenden Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu stellen: Sollte die Bezirksvertretung Lennep und der Rat der Stadt Remscheid einen neuen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Designer Outletcenters in Remscheid fassen, wird die Verwaltung beauftragt, ein europaweites Ausschreibeverfahren einschließlich Kriterien und deren Gewichtung zu erarbeiten, welches durch Beschluss des Rates…
