Autor: admin
-
EINRICHTUNG EINES LENKUNGSKREISES ZWECKS SOZIAL GERECHTER ANPASSUNG DER KINDERBETREUUNGSBEITRÄGE Gemeinsam mit der Ratsfraktion DIE LINKE und der Wählergruppe W.I.R. haben wir zur nächsten Sitzung des Rates beantragt, einen Lenkungskreis bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung sowie Vertreter der Freien Träger und der Kommunalpolitik einzurichten, der sich mit einer sozial gerechten Anpassung der Beiträge für Kita, Kindertagespflege…
-
Es ist inakzeptabel, dass Gutachten, die der Verwaltung bereits vorliegen, weder zeitnah der Öffentlichkeit noch den politischen Gremien zugänglich gemacht werden. Ein aktuelles Beispiel ist das Gutachten zum Skywalk, das im August 2023 erstellt wurde, aber erst im Mai neun Monate später veröffentlicht wurde. Ebenso warten wir seit November letzten Jahres auf den Bericht zur…
-
Folgendes wurde uns zugetragen. Eine ältere, alleinstehende Person musste nach einem Krankenhausaufenthalt im vergangenen Jahr für zwei Monate in einem Heim untergebracht werden. Die Krankenkasse hat einen Teil der Kosten übernommen. Da die Rente der bedürftigen Person im Bereich der Grundsicherung liegt, wurden für den verbleibenden Anteil von 7000,- € zwei Anträge auf Unterstützung (Oktober und…
-
Hier unsere Stellungnahme zu den neuen Outletplänen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Stellungnahme BPlan 685 echt.Remscheid
-
Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 Der Rat hat am 18.04.2024 die Änderung der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, und Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen: 1. Wie viele Familien profitieren von der Ausweitung des zu…
-
Das Strategiepapier der Verwaltung zur Bevölkerungsentwicklung liegt nun vor. Die Koordination des Themas Bevölkerungsentwicklung wurde zum 01.01.2024 Frau Kutschaty, der ehem. Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, übertragen. In der Pressemitteilung hieß es dazu „Die neue koordinierende Stelle hat die Aufgabe, mit den einzelnen Dezernaten/Fachdiensten zielgerichtete Handlungsoptionen zu erarbeiten und diese insgesamt „unter einen Hut“ zu bekommen,…
-
Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 Nachfrage zur Mitteilungsvorlage 16/5611 vom 28.02.2024 Zur Mitteilungsvorlage DS 16/5611 vom 28.02.2024 hatten wir eine Nachfrage, die in der Ratssitzung nicht beantwortet werden konnte und wir am 10.03.2024 per Email an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung gesendet haben. Da wir keine Antwort erhalten haben, bitten wir…
-
ANFRAGE ZUR SITZUNG DER BEZIRKSVERTRETUNG AM 08.05.2024 1. 306 Bäume wurden auf dem Areal der Outletfläche ermittelt. Stand heute sollen 50 Bäume für das Projekt gefällt werden. Gem. eines Gutachtens müssen 26 Bäume wegen ihres Zustandes entfernt werden. Welche Bäume (Standort) müssen wegen ihres Zustandes gefällt werden? Wann wird das Gutachten veröffentlicht? 2. Eine Mio.…
-
Wie ist der akuelle Sachstand der Kaufverhandlungen der Immobilien Sinn Leffers und ehem. Kino? Die Antwort der Verwaltung wurde im nicht öffentlichen behandelt. Wie ist der aktuelle Sachstand der Gutachten zum Freibad Eschbachtal (Freilegung Eschbach)und Skywalk Müngstener Brücke? Antwort der Verwaltung: Sachstand Gutachten Freilegung Eschbach – Beantwortung der Anfrage von Ratsmitglied Stamm skywalk Mitteilungsvorlage FFH_Vorpruefung_Muengstener_Bruecke…
-
Zum neuen Wertstoffhofkonzept und der Nachnutzung des Deponiekörpers Seit 2009 ist die Deponie geschlossen und befindet sich in der Rekultivierung. In der letzten Ratssitzung wurde das neue Wertstoffhofkonzept und die Nachnutzung des Deponiekörpers mit einer Gegenstimme (unserer) beschlossen.Geplant ist, neben dem bestehenden Standort, drei neue dezentrale bürgernahe Wertstoffhöfe in den Stadtteilen Lennep, Lüttringhausen und Remscheid…
