Autor: admin
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Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme Rathausanbau und Neubau Rettungswache wurde uns auf Nachfrage mit Drucksache DS 16/5611 vom 28.02.2024 mitgeteilt, dass „die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Zuge des Grundsatzbeschlusses (2015) durch ein Gutachten der Fa. DKC nachgewiesen wurde“. Im Index Investitionsplanung Doppelhaushalt 2023/2024 (30.760.000 €) wird die Erweiterung des Rathauses und Neubau der Rettungswache als rentierlich ausgwiesen.…
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In diesem Jahr konnten keine neuen Kinder in die OGS Goldenberg aufgenommen werden. Dies ist auf die derzeitige Raumsituation (Wasserschaden, Schimmel, verrotteter Fußboden etc.) zurückzuführen. Angesichts der wachsenden Zahl von Schulkindern werden neben Klassenräumen auch Betreuungsräume benötigt. Der Niederschrift des Schulausschusses vom 13.12.2023 ist zu entnehmen, dass stets auch nach zusätzlichen Alternativen, auch außerhalb des…
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Am 06.06.2024 haben wir eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen eingebracht. Leider liegt uns bislang keine Antwort vor. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Thema auch in der nächsten Sitzung des Rates am 19.09.2024 nicht auf der Tagesordnung steht. Unabhängig davon ob das Thema auf der…
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Bericht aus der Sondersitzung des Rates am 29.08.2024 Am 29. August 2024 wurde der Rat zu einer Sondersitzung einberufen, die sich hauptsächlich mit dem Kaufvertrag für die Outletgrundstücke befasste. Aufgrund der spezifischen Thematik war die Tagesordnung relativ kurz. Einwohnerfragen zum Outlet-Projekt Zu Beginn der Sitzung stellten Einwohner drei Fragen an die Ratsmitglieder, die sich auf…
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Einige Informationen zum Outlet sind bereits bekannt, andere jedoch neu. Eine kurze Zusammenfassung: Kaufpreis und Grundstücksfläche: Die geplante Grundstücksfläche weicht vom ursprünglichen Grundsatzbeschluss ab. Statt 64.082 qm, umfasst sie nun 64.747 qm 665 qm mehr und ca. 155.000 € weniger Einnahmen für die Stadtkasse, denn der Preis von 14.905 Mio. € wurde als Festpreis vereinbart.…
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Am Donnerstag, den 29.08.2024 soll der Kaufvertrag über die Outletgrundstücke in einer Sondersitzung des Rates beschlossen werden, gleichwohl jetzt bekannt wurde dass sich der für das 4. Quartal geplante „Offenlagebeschluss“ verschieben wird. Wir haben zur Sitzung einige Fragen formuliert: 1. Verkehrswertgutachten und Grundsatzbeschluss Der Grundsatzbeschluss zur Veräußerung der Grundstücke bzw. Annahme des Kaufangebotes für das…
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Wir bitten folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2024 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Kaufvertrag mit dem Investor neu zu verhandeln, mit dem Ziel, dass die Fläche der ehemaligen katholischen Grundschule im städtischen Eigentum verbleibt. Begründung: Am 14.08.2024, knapp zwei Wochen vor der geplanten Beschlussfassung des Kaufvertrages durch den Rat, teilte…
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Nachdem der Rat den gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Eintrittspreise für das H2o für die Sommerferien beschlossen hat, sind wir davon ausgegangen, dass möglichste viele Familien und Kinder das Bad besuchen können. Insbesondere da sowohl das Bad am Stadtpark als auch das Freibad Eschbachtal geschlossen sind. Aufgrund der Presseberichterstattung sind bei uns jedoch Fragen aufgekommen,…
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Beim Thema Kölner Str. hat die Verwaltung wie angekündigt eine Beschlussvorlage zur Kölner Str. eingebracht. Allerdings sollten auch hier, die Ergebnisse der Verkehrsgutachten zum Outlet im Beschlussvorschlag berücksichtigt werden, bzw. das Verkehrsgutachten sollte eigentlich vor den Sommerferien vorliegen. ( Antwort auf die Anfrage von Ratsmitglied Stamm „Finanzierung Umbau Kölner Str.“Vorlage: 16/5387 Herr Heinze teilt auf…
