Gestern hat der Rat der Stadt über den Doppelhaushalt für 2025/2026 entschieden. Jede Fraktion, Gruppe, jedes Einzelratsmitglied hatte fünf Minuten Redezeit um sich zum Haushaltsentwurf zu äußern. Nachfolgend die Rede unserer Fraktion: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wiertz, sehr geehrte Damen und Herren,640 Mio. € – eine Zahl, die uns im aktuellen Haushalt…
Am 04.03.2023 titelte die Bergische Morgenpost: „Neuer Outlet-Investor gibt sich nahbar“ und zitierte das Versprechen größtmöglicher Transparenz im laufenden Verfahren. In 2025 sollten eigentlich die Bagger rollen, denn seit mehr als zwölf Jahren wartet Remscheid auf das Outlet. Die Flächen liegen seitdem brach. Das Gebäude der katholischen Grundschule verfällt – obwohl dringend Schulraum benötigt wird.…
Notbetreuung und KiTa-Schließungen in Remscheid – Fragen an die Verwaltung Personalausfälle in Remscheider KiTas sind ein bekanntes Problem. Im Kindergartenjahr 2023/24 blieben KiTas in Remscheid durchschnittlich 32,1 Tage geschlossen – das ist der dritthöchste Wert in NRW. Um Schließungen zu vermeiden, kann eine Notbetreuung eingerichtet werden. Allerdings stellt sich die Frage, wie häufig diese tatsächlich genutzt wurde und…
Sanierung des Freibads Eschbachtal: Kosten steigen auf 41 Mio. € Die geplanten Sanierungskosten für das Freibad Eschbachtal sind in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Im Mai 2023 wurden sie noch auf 28,2 Mio. € geschätzt, mit einer angenommenen Kostensteigerung von 10 % auf 31,5 Mio. €. Inzwischen belaufen sie sich auf knapp 41 Mio. €. Ursprünglich basierte die Kostenschätzung…
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Mobilität am 03.04.2025 Uns wurde zugetragen, dass die Bearbeitung insbesondere von Nutzungsänderungsanträgen in Remscheid überdurchschnittlich lange dauert. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Probleme für Antragstellerinnen und Antragsteller mit sich bringen. Besonders betroffen sind Gewerbetreibende, die bereits Mietzahlungen leisten müssen, bevor ihr Antrag genehmigt ist. Verzögerungen bei der Bearbeitung…
Auf Antrag der Gestaltungsmehrheit (Grüne, SPD, FDP) hat der Stadtrat im letzten Jahr die Verwaltung beauftragt, Standorte mit hoher Versiegelung und starker Hitzebelastung zu identifizieren, an denen Kübelbäume aufgestellt werden können. Zudem sollten die Kosten für die Umsetzung ermittelt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Nun liegt eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Projektumfang und Kosten Geplant…
Im Zuge der ersten Planungen des Designer-Outlet Centers (DOC) durch McArthurGlen wurde der Ausbau der Knotenpunkte 4 und 5 (Ringstraße/Hackenberger Straße/Schwelmer Straße) als notwendig erachtet, um den Verkehrsfluss sicherzustellen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden dafür unter der Investitionsnummer INV128313 dafür 1.711.300 Euro veranschlagt. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte vollständig durch den Investor als Verursacher getragen werden. …
Bislang liegen keine Gutachten zum Outletprojekt vor. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 12. Februar 2025 teilt die Verwaltung nun einen Zwischenstand der Auswirkungsanalyse des Outlet-Gutachtens mit. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung des Zwischenstandes: Einzugsgebiet, Bevölkerung und KaufkraftGesamtes Einzugsgebiet: ca. 11,2 Mio. EinwohnerProjektrelevante Kaufkraft: ca. 18,1 Mrd. Euro Standortbewertung: Remscheid-Lennep– Hohe Einwohner- und Kaufkraftpotenziale im…
Wir lassen uns keine Beeren aufbinden! Dass in den Remscheider Schulturnhallen Pilze aus den Wänden sprießen, ist bereits bekannt. Nun überraschte Baudezernent Herr Heinze mit einer neuen Idee zur Stadtbegrünung. In einem Interview mit Radio RSG erklärte er, dass man sich vorstellen könne, auf den Dächern der Firmen im geplanten Gewerbegebiet „Erdbeerfelder“ an der Borner…
Antwort der Verwaltung Die Schimmelproblematik in der Turnhalle und den Umkleidekabinen der GGS Freiherr-vom-Stein ist seit Jahren bekannt. Trotz der Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung und des Beschlusses der BV-Lennep, das Thema prioritär zu behandeln, gibt es bis heute keine Ausschreibung zur Sanierung. Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep haben wir nachgefragt: 1. Wie…