Kategorie: Antrag
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Prüfantrag zur Sitzung der TBR und Ausschuss für Sicherung, Ordnung und Sauberkeit Die Müllprobleme in Remscheid nehmen zu – illegale Ablagerungen und überfüllte Container nerven viele zu Recht. Müll richtig zu entsorgen muss einfach sein – dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen umfassenden 10-Punkte-Plan für mehr Stadtsauberkeit als Prüfautrag für…
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Bildung der Kommunalen Klassenrichtzahl (KKR) an den städtischen Grundschulen nach Maßgabe des vom Land Nordrhein-Westfalen eingeführten Schulsozialindexes Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Schuljahr 2026/2027 die Bildung der Kommunalen Klassenrichtzahl (KKR) an den städtischen Grundschulen nach Maßgabe des vom Land Nordrhein-Westfalen eingeführten Schulsozialindex vorzunehmen. Die KKR wird dabei wie folgt abgestuft: Die Verwaltung legt dem Schulausschuss jährlich…
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hier: zeitlich gestuftes Anmeldeverfahren für Gesamtschulen Die Verwaltung wird beauftragt, das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen in Remscheid ab dem Schuljahr 2026/2027 wie folgt zu ändern und die hierfür erforderliche Genehmigung bei der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde zu beantragen: Begründung Mit dem Halbjahreszeugnis erhalten die Eltern eine Schulformempfehlung für das Gymnasium, die Realschule oder die Hauptschule. Empfehlungen…
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Zur Sitzung des Rates am 18.12. haben wir beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Grundstücke für den Bau einer dritten Gesamtschule in Remscheid zu identifizieren und dem Rat die Ergebnisse einer systematischen Standortsuche vorzulegen. Begründung: Der Bedarf an Gesamtschulplätzen in Remscheid ist seit Jahren höher als das Angebot. Die Diskussion um eine dritte Gesamtschule wird in Remscheid nun schon…
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Wer durch die Lenneper Altstadt spaziert, dem sind sie vielleicht schon ins Auge gefallen, die „Lenneper Pinselstriche“ des Künstlers Arno Mersmann : filigrane Zeichnungen auf den weißen Flächen zwischen den Fachwerkbalken. Die Resonanz aus der Bevölkerung ist durchweg positiv. Seine Arbeiten sind dezent, aber eindrucksvoll und tragen dazu bei, das kulturelle Gesicht der Altstadt zu…
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Gestern hat der Rat der Stadt über den Doppelhaushalt für 2025/2026 entschieden. Jede Fraktion, Gruppe, jedes Einzelratsmitglied hatte fünf Minuten Redezeit um sich zum Haushaltsentwurf zu äußern. Nachfolgend die Rede unserer Fraktion: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wiertz, sehr geehrte Damen und Herren,640 Mio. € – eine Zahl, die uns im aktuellen Haushalt…
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Zur Ratssitzung am 15. Mai 2025 haben wir einen weiteren Haushaltsbegleitantrag eingebracht. Ziel ist es, alle bislang nicht ausgeschriebenen Stellen im Gebäudemanagement umgehend zur Ausschreibung zu bringen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Hintergrund Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer städtischen Schulbaugesellschaft veröffentlichten die Gewerkschaften ein Positionspapier, aus dem hervorgeht: Im Gebäudemanagement der Stadt…
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Jugendcafé in der Innenstadt! Zur nächsten Ratssitzung am 15.05.2025 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingereicht. Ziel ist es , ein neues Jugendcafé in der Innenstadt auf den Weg zu bringen. Unsere zentrale Forderung ist die Aufnahme entsprechender Mittel in den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026: Das geplante Jugendcafé soll ein niedrigschwelliger Treffpunkt für junge Menschen im Alter…
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Rathauserweiterung stoppen – Sinn-Leffers sinnvoll nutzen! Am 15.05.2025 soll der Rat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschließen! Wir haben folgenden Haushaltsbegleitantrag zur Ratssitzung eingebracht: Die Planungen und vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung des Rathauses werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Begründung: Die geplante Rathauserweiterung mit einem Investitionsvolumen von über 55 Mio. € (ca. 40 Mio. € für den Rathausanbau, ca.…
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Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07.05.2024 Die Lenneper Altstadt hat viel Charme – aber leider auch viele Leerstände. Wer hier Wohnungen oder Ladenlokale wieder nutzbar machen möchte, stößt oft auf ein ernstes Problem: Es müssen Stellplätze nachgewiesen werden. Wer dies nicht kann, muss eine Stellplatzablösegebühr zahlen. Diese beträgt in Remscheid durchschnittlich 6.100…
