Kategorie: Antrag
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Gestern hat der Rat der Stadt über den Doppelhaushalt für 2025/2026 entschieden. Jede Fraktion, Gruppe, jedes Einzelratsmitglied hatte fünf Minuten Redezeit um sich zum Haushaltsentwurf zu äußern. Nachfolgend die Rede unserer Fraktion: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wiertz, sehr geehrte Damen und Herren,640 Mio. € – eine Zahl, die uns im aktuellen Haushalt…
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Zur Ratssitzung am 15. Mai 2025 haben wir einen weiteren Haushaltsbegleitantrag eingebracht. Ziel ist es, alle bislang nicht ausgeschriebenen Stellen im Gebäudemanagement umgehend zur Ausschreibung zu bringen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Hintergrund Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer städtischen Schulbaugesellschaft veröffentlichten die Gewerkschaften ein Positionspapier, aus dem hervorgeht: Im Gebäudemanagement der Stadt…
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Jugendcafé in der Innenstadt! Zur nächsten Ratssitzung am 15.05.2025 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingereicht. Ziel ist es , ein neues Jugendcafé in der Innenstadt auf den Weg zu bringen. Unsere zentrale Forderung ist die Aufnahme entsprechender Mittel in den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026: Das geplante Jugendcafé soll ein niedrigschwelliger Treffpunkt für junge Menschen im Alter…
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Rathauserweiterung stoppen – Sinn-Leffers sinnvoll nutzen! Am 15.05.2025 soll der Rat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschließen! Wir haben folgenden Haushaltsbegleitantrag zur Ratssitzung eingebracht: Die Planungen und vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung des Rathauses werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Begründung: Die geplante Rathauserweiterung mit einem Investitionsvolumen von über 55 Mio. € (ca. 40 Mio. € für den Rathausanbau, ca.…
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Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07.05.2024 Die Lenneper Altstadt hat viel Charme – aber leider auch viele Leerstände. Wer hier Wohnungen oder Ladenlokale wieder nutzbar machen möchte, stößt oft auf ein ernstes Problem: Es müssen Stellplätze nachgewiesen werden. Wer dies nicht kann, muss eine Stellplatzablösegebühr zahlen. Diese beträgt in Remscheid durchschnittlich 6.100…
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Aus der Ratssitzung am 10. April Wie legt man die Verwaltung lahm?Ganz einfach: Man stellt einen Antrag auf die Erstellung einer Prioritätenliste aller städtischen Investitions- und Bauprojekte, denn die Erstellung einer solchen Liste würde die Verwaltung „lahmlegen“ – so zumindest lautete die Einschätzung anderer Ratsfraktionen auf unseren Antrag. Hintergrund: Unsere Fraktion beantragte in der letzten Ratssitzung…
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Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B – Senkung des Hebesatzes auf 770 Punkte! Antrag zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.058 Punkte wird zurückgenommen. Der Hebesatz wird auf 770 Punkte gesenkt. Diese Maßnahme erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Gesetzentwurf zum Altschuldenfonds des Landes NRW beschlossen wird.…
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Bislang liegen keine Gutachten zum Outletprojekt vor. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 12. Februar 2025 teilt die Verwaltung nun einen Zwischenstand der Auswirkungsanalyse des Outlet-Gutachtens mit. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung des Zwischenstandes: Einzugsgebiet, Bevölkerung und KaufkraftGesamtes Einzugsgebiet: ca. 11,2 Mio. EinwohnerProjektrelevante Kaufkraft: ca. 18,1 Mrd. Euro Standortbewertung: Remscheid-Lennep– Hohe Einwohner- und Kaufkraftpotenziale im…
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Wir lassen uns keine Beeren aufbinden! Dass in den Remscheider Schulturnhallen Pilze aus den Wänden sprießen, ist bereits bekannt. Nun überraschte Baudezernent Herr Heinze mit einer neuen Idee zur Stadtbegrünung. In einem Interview mit Radio RSG erklärte er, dass man sich vorstellen könne, auf den Dächern der Firmen im geplanten Gewerbegebiet „Erdbeerfelder“ an der Borner…
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Die Stadt Remscheid steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Eine klare Priorisierung der Investitionsprojekte erachten wir daher als erforderlich. Durch eine transparente und nachvollziehbare Priorisierung der Projekte können finanzielle Mittel gezielt eingesetzt und langfristige Risiken minimiert werden. Zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 haben wir beantragt: Die Projekte werden nach folgenden Kriterien bewertet: Dringlichkeit: Gesetzliche Vorgaben,…
