Kategorie: Beitrag
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Gestern hat der Rat der Stadt über den Doppelhaushalt für 2025/2026 entschieden. Jede Fraktion, Gruppe, jedes Einzelratsmitglied hatte fünf Minuten Redezeit um sich zum Haushaltsentwurf zu äußern. Nachfolgend die Rede unserer Fraktion: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wiertz, sehr geehrte Damen und Herren,640 Mio. € – eine Zahl, die uns im aktuellen Haushalt…
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Aus der Ratssitzung am 10. April Wie legt man die Verwaltung lahm?Ganz einfach: Man stellt einen Antrag auf die Erstellung einer Prioritätenliste aller städtischen Investitions- und Bauprojekte, denn die Erstellung einer solchen Liste würde die Verwaltung „lahmlegen“ – so zumindest lautete die Einschätzung anderer Ratsfraktionen auf unseren Antrag. Hintergrund: Unsere Fraktion beantragte in der letzten Ratssitzung…
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Auf Antrag der Gestaltungsmehrheit (Grüne, SPD, FDP) hat der Stadtrat im letzten Jahr die Verwaltung beauftragt, Standorte mit hoher Versiegelung und starker Hitzebelastung zu identifizieren, an denen Kübelbäume aufgestellt werden können. Zudem sollten die Kosten für die Umsetzung ermittelt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Nun liegt eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Projektumfang und Kosten Geplant…
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Bislang liegen keine Gutachten zum Outletprojekt vor. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 12. Februar 2025 teilt die Verwaltung nun einen Zwischenstand der Auswirkungsanalyse des Outlet-Gutachtens mit. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung des Zwischenstandes: Einzugsgebiet, Bevölkerung und KaufkraftGesamtes Einzugsgebiet: ca. 11,2 Mio. EinwohnerProjektrelevante Kaufkraft: ca. 18,1 Mrd. Euro Standortbewertung: Remscheid-Lennep– Hohe Einwohner- und Kaufkraftpotenziale im…
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Wir lassen uns keine Beeren aufbinden! Dass in den Remscheider Schulturnhallen Pilze aus den Wänden sprießen, ist bereits bekannt. Nun überraschte Baudezernent Herr Heinze mit einer neuen Idee zur Stadtbegrünung. In einem Interview mit Radio RSG erklärte er, dass man sich vorstellen könne, auf den Dächern der Firmen im geplanten Gewerbegebiet „Erdbeerfelder“ an der Borner…
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In der letzten Ratssitzung wurde die Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 770 auf 1058 Punkte beschlossen – ein drastischer Anstieg um knapp 37 %. Wir haben dieser Erhöhung nicht zugestimmt. Besonders enttäuschend ist, dass diese Erhöhung der Grundsteuer B in einem direkten Widerspruch zur Entwicklung und zu den Aussagen des vergangenen Jahres steht. Mit…
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Zur Gründung einer Schulbaugesellschaft in Remscheid Der Rat hat am 23.01. in einer Sondersitzung die Gründung einer Schulbaugesellschaft beschlossen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung durch schnellere Vergabeverfahren eine Beschleunigung bei der Realisierung der anstehenden Schulbauprojekte. Die finanziellen Rahmenbedingungen bleiben jedoch unklar, da sowohl Betriebskosten als auch Gehälter der neuen Mitarbeiter nicht dargestellt werden konnten. Fest steht,…
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Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und muss von allen Gewerbetreibenden gezahlt werden. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer ergibt sich aus dem Gewinn des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dieser wird zunächst mit dem einheitlichen Steuersatz von 3,5 Prozent und anschließend mit dem geltenden Hebesatz versteuert. Der Hebesatz wird von den…
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Das Gleisdreieck und die klimapolitischen Ziele der Parteien! Die Verwaltung wurde im November 2012 auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Grüne beauftragt, mit den angrenzenden Städten Hückeswagen und Wermelskirchen die Realisierung eines gemeinsamen Gewerbegiebiet zu prüfen. Im Jahr 2016 haben alle Remscheider Fraktionen dem Antrag von SPD, FDP, W.I.R. und Grüne zugestimmt, dass…
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Zum 55 Mio € Projekt: Erstmalig wurden in der Ratssitzung am 19.09. die Pläne für den neuen Rathausanbau und den Bau der Feuerwache öffentlich präsentiert. Insgesamt sind 4.400 qm Nutzfläche vorgesehen, davon ca. 2.250 qm Bürofläche für 178 Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten für den Rathausanbau belaufen sich auf knapp 55 Mio. €. Davon entfallen ca. 40…
