Kategorie: Beitrag


  • Warum wir eine Senkung der Gewerbesteuer fordern!

    Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und muss von allen Gewerbetreibenden gezahlt werden. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer ergibt sich aus dem Gewinn des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dieser wird zunächst mit dem einheitlichen Steuersatz von 3,5 Prozent und anschließend mit dem geltenden Hebesatz versteuert. Der Hebesatz wird von den…

  • Zum Gleisdreieck

    Zum Gleisdreieck

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    Das Gleisdreieck und die klimapolitischen Ziele der Parteien!  Die Verwaltung wurde im November 2012 auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Grüne beauftragt, mit den angrenzenden Städten Hückeswagen und Wermelskirchen die Realisierung eines gemeinsamen Gewerbegiebiet zu prüfen. Im Jahr 2016 haben alle Remscheider Fraktionen dem Antrag von SPD, FDP, W.I.R. und Grüne zugestimmt, dass…

  • Zum Rathausanbau

    Zum 55 Mio € Projekt: Erstmalig wurden in der Ratssitzung am 19.09. die Pläne für den neuen Rathausanbau und den Bau der Feuerwache öffentlich präsentiert. Insgesamt sind 4.400 qm Nutzfläche vorgesehen, davon ca. 2.250 qm Bürofläche für 178 Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten für den Rathausanbau belaufen sich auf knapp 55 Mio. €. Davon entfallen ca. 40…

  • Zum neuen geplanten Gewerbegebiet an den Erdbeerfeldern Borner Str.

    In den letzten Monaten hat die Verwaltung Flächen bei den Erdbeerfeldern an der Borner Straße erworben. In der nächsten Sitzung der BV-Lennep am 18.09. soll nun der Grundstein für die Errichtung eines 13 Hektar großen Gewerbegebietes auf den landwirtschaftlich genutzten Feldern gelegt werden. Die Bezirksvertretung Lennep beschließt am Mittwoch die Änderung des Flächennutzungsplans für dieses…

  • Neues vom Outlet aus der Sitzung des Rates am 29.08.2024

    Einige Informationen zum Outlet sind bereits bekannt, andere jedoch neu. Eine kurze Zusammenfassung: Kaufpreis und Grundstücksfläche: Die geplante Grundstücksfläche weicht vom ursprünglichen Grundsatzbeschluss ab. Statt 64.082 qm, umfasst sie nun 64.747 qm 665 qm mehr und ca. 155.000 € weniger Einnahmen für die Stadtkasse, denn der Preis von 14.905 Mio. € wurde als Festpreis vereinbart.…

  • Zur Anforderung von Unterlagen nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG)

    Gemäß §4 Absatz (1) des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, die bei den zuständigen Stellen vorhanden sind. Es ist äußerst bedauerlich, dass Ratsmitglieder gezwungen sind, diesen formalen Weg zu gehen, um an Unterlagen zu gelangen, die für ihre Entscheidungsfindung von wesentlicher Bedeutung sind und eigentlich in den Beschlussvorlagen…

  • Zur den neuen Erkenntnissen zur Nachnutzung des ehem. Berufskollegs Stuttgarter Str.

    Am 15. Mai haben wir gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des ehemaligen Berufskollegs an der Stuttgarter Straße beantragt. Heute Morgen lag das Gutachten im Briefkasten. Hintergrund: Nachdem das Berufskolleg in das neue Gebäude am Bahnhof umgezogen ist, ging es um die Frage der Nachnutzung des alten Gebäudes. Im Januar 2021 stellte…

  • Stadtentwicklungskonzept für Lennep

    Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) für Lennep liegt nun vor und umfasst 140 Seiten. Mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Lennep vom 25.05.2022 (DS 16/2625) wurde die Verwaltung beauftragt, ein STEK für den Stadtbezirk Lennep mit den Schwerpunkten Aktives und Lebendiges Zentrum, Mobilitätsentwicklung, Entwicklungsimpuls Tourismus und optional klimagerechte Wohnentwicklung zu erstellen. Hier zum Download Endbericht_STEK_Lennep 12-06-2024

  • Gutachten noch unter Verschluss?

    Es ist inakzeptabel, dass Gutachten, die der Verwaltung bereits vorliegen, weder zeitnah der Öffentlichkeit noch den politischen Gremien zugänglich gemacht werden. Ein aktuelles Beispiel ist das Gutachten zum Skywalk, das im August 2023 erstellt wurde, aber erst im Mai neun Monate später veröffentlicht wurde. Ebenso warten wir seit November letzten Jahres auf den Bericht zur…

  • Stellungnahme zu den Outletplänen

    Hier unsere Stellungnahme zu den neuen Outletplänen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung.   Stellungnahme BPlan 685 echt.Remscheid