Kategorie: Bürgerservice, Sicherheit & Ordnung
-
Notbetreuung und KiTa-Schließungen in Remscheid – Fragen an die Verwaltung Personalausfälle in Remscheider KiTas sind ein bekanntes Problem. Im Kindergartenjahr 2023/24 blieben KiTas in Remscheid durchschnittlich 32,1 Tage geschlossen – das ist der dritthöchste Wert in NRW. Um Schließungen zu vermeiden, kann eine Notbetreuung eingerichtet werden. Allerdings stellt sich die Frage, wie häufig diese tatsächlich genutzt wurde und…
-
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Mobilität am 03.04.2025 Uns wurde zugetragen, dass die Bearbeitung insbesondere von Nutzungsänderungsanträgen in Remscheid überdurchschnittlich lange dauert. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Probleme für Antragstellerinnen und Antragsteller mit sich bringen. Besonders betroffen sind Gewerbetreibende, die bereits Mietzahlungen leisten müssen, bevor ihr Antrag genehmigt ist. Verzögerungen bei der Bearbeitung…
-
Die Verwaltung erhält täglich viele Anfragen – und manchmal dauert es länger als gewünscht, bis Antworten verfügbar sind. Wie meldet man einen Personalausweis an? Welche Unterlagen sind für eine Gewerbeanmeldung nötig? Oder welche Schritte sind erforderlich, um Elterngeld oder Wohngeld zu beantragen? Diese häufigen Fragen zu beantworten, kostet viel Zeit und bindet wertvolle Mitarbeitende, besonders…
-
Der Rat der Stadt entscheidet über die Einrichtung von Stellen. Diese Entscheidungen basieren in der Regel auf Beschlussvorlagen, die von der Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Aus unserer Sicht ist es allerdings auch von Bedeutung welche Stellenbedarfe von den einzelnen Fachdiensten angemeldet wurden und wie viele Überlastungsanzeigen aus den einzelnen Abteilungen eingangen sind. …
-
Uns wurde zugetragen, dass die Verwendung von Wildkameras am Wanderparkplatz Spaniermühle (Rader Straße) kürzlich entdeckt wurde. Eine deutliche Kennzeichnung der Wildkameras ist scheinbar nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen. 1. Kann die Verwaltung den Vorfall bestätigen? Wer hat die Anbringung der Wildkameras veranlasst, wer genau ist der Auftraggeber? 2.…
-
im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung des Waldes im Kleebachtal als Begräbniswald wurden uns Fragen zu den rechtlichen und sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf bestehende Jagdpachtverträge herangetragen. Einige Aspekte, auch in Bezug auf die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und Parkplätzen, sind uns neu und wurden zum Zeitpunkt der Beschlussfassung aus unserer Sicht nicht ausreichend betrachtet.…
-
Am 06.06.2024 haben wir eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen eingebracht. Leider liegt uns bislang keine Antwort vor. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Thema auch in der nächsten Sitzung des Rates am 19.09.2024 nicht auf der Tagesordnung steht. Unabhängig davon ob das Thema auf der…
-
Gemäß §4 Absatz (1) des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, die bei den zuständigen Stellen vorhanden sind. Es ist äußerst bedauerlich, dass Ratsmitglieder gezwungen sind, diesen formalen Weg zu gehen, um an Unterlagen zu gelangen, die für ihre Entscheidungsfindung von wesentlicher Bedeutung sind und eigentlich in den Beschlussvorlagen…
-
Am 15. Mai haben wir gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des ehemaligen Berufskollegs an der Stuttgarter Straße beantragt. Heute Morgen lag das Gutachten im Briefkasten. Hintergrund: Nachdem das Berufskolleg in das neue Gebäude am Bahnhof umgezogen ist, ging es um die Frage der Nachnutzung des alten Gebäudes. Im Januar 2021 stellte…
-
Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Bahnhof Lüttringhausen 1. Am 29.01.2022 berichtete die Bergische Morgenpost über die Nachnutzung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes: „Es war geplant, dass die Diakonie die rund 1.500 Quadratmeter große Fläche anmietet und dort ein Wohn- und Pflegeprojekt errichtet. Diese Pläne scheiterten jedoch Ende letzten Jahres, weil die speziellen…
