Kategorie: Bürgerservice, Sicherheit & Ordnung
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Raser stoppen – ohne Verweilverbot! In der Ratssitzung am 02.10.2025 will die Verwaltung laut lokaler Presse neue Maßnahmen gegen die Raser-Problematik vorstellen. Vorgesehen sind unter anderem Tempo-30-Zonen, Bremsschwellen sowie verstärkte Polizeikontrollen – Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit bereits gefordert haben, aber nicht umgesetzt worden sind. Doch ein Vorschlag ist sehr bedenklich: Ein stadtweites Verweilverbot…
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Langzeiterkrankungen, Belastungsausgleich und betriebliches Eingliederungsmanagement – strukturelle Folgen für die Beschäftigten der Stadt Remscheid. Nach den uns vorliegenden Informationen gab es in der Stadtverwaltung Remscheid, bei den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) und in städtischen Eigenbetrieben zuletzt über 500 BEM-relevante Fälle – also Beschäftigte, die innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähig waren.…
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In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep in dieser Legislaturperiode haben wir die Verwaltung gebeten, schriftlich zu wichtigen Fragen rund um Bergisch Born Stellung zu nehmen: 1. Das Gebäude des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses steht seit längerer Zeit leer. Gibt es bereits Interessenten für das ehemalige Feuerwehrgerätehaus? Welche Nutzungen sind aktuell vorgesehen bzw. seitens der Verwaltung denkbar?…
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Antwort der Verwaltung Vor 1 ½ Jahren wandte sich die Mieterinitiative vom Hasenberg erstmals an die Öffentlichkeit. Anlass waren massive Mängel an den Wohngebäuden in der Emil-Nohl-Straße, am Schneppendahler Weg und Am Lenneperhof – sowie nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen. Zwischenzeitlich wechselte die Hausverwaltung von „Velero“ zu „Balandro“. Die verantwortlichen Personen und die Probleme blieben die gleichen.…
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Für die Leerung der Glascontainer ist eine von den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) beauftragten Firma verantwortlich. Laut Verwaltung erfolgt die Leerung „bedarfsgerecht, so wie der Auftrag es verlangt“. Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass in den letzten Wochen es zu personellen Engpässen bei der beauftragten Firma kam. Das führte an einigen Containerstandorten zu überfüllten und…
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Rathauserweiterung stoppen – Sinn-Leffers sinnvoll nutzen! Am 15.05.2025 soll der Rat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschließen! Wir haben folgenden Haushaltsbegleitantrag zur Ratssitzung eingebracht: Die Planungen und vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung des Rathauses werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Begründung: Die geplante Rathauserweiterung mit einem Investitionsvolumen von über 55 Mio. € (ca. 40 Mio. € für den Rathausanbau, ca.…
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Notbetreuung und KiTa-Schließungen in Remscheid – Fragen an die Verwaltung Personalausfälle in Remscheider KiTas sind ein bekanntes Problem. Im Kindergartenjahr 2023/24 blieben KiTas in Remscheid durchschnittlich 32,1 Tage geschlossen – das ist der dritthöchste Wert in NRW. Um Schließungen zu vermeiden, kann eine Notbetreuung eingerichtet werden. Allerdings stellt sich die Frage, wie häufig diese tatsächlich genutzt wurde und…
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Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Mobilität am 03.04.2025 Uns wurde zugetragen, dass die Bearbeitung insbesondere von Nutzungsänderungsanträgen in Remscheid überdurchschnittlich lange dauert. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Probleme für Antragstellerinnen und Antragsteller mit sich bringen. Besonders betroffen sind Gewerbetreibende, die bereits Mietzahlungen leisten müssen, bevor ihr Antrag genehmigt ist. Verzögerungen bei der Bearbeitung…
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Die Verwaltung erhält täglich viele Anfragen – und manchmal dauert es länger als gewünscht, bis Antworten verfügbar sind. Wie meldet man einen Personalausweis an? Welche Unterlagen sind für eine Gewerbeanmeldung nötig? Oder welche Schritte sind erforderlich, um Elterngeld oder Wohngeld zu beantragen? Diese häufigen Fragen zu beantworten, kostet viel Zeit und bindet wertvolle Mitarbeitende, besonders…
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Der Rat der Stadt entscheidet über die Einrichtung von Stellen. Diese Entscheidungen basieren in der Regel auf Beschlussvorlagen, die von der Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Aus unserer Sicht ist es allerdings auch von Bedeutung welche Stellenbedarfe von den einzelnen Fachdiensten angemeldet wurden und wie viele Überlastungsanzeigen aus den einzelnen Abteilungen eingangen sind. …
