Kategorie: Bürgerservice, Sicherheit & Ordnung
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Prüfantrag zur Sitzung der TBR und Ausschuss für Sicherung, Ordnung und Sauberkeit Die Müllprobleme in Remscheid nehmen zu – illegale Ablagerungen und überfüllte Container nerven viele zu Recht. Müll richtig zu entsorgen muss einfach sein – dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen umfassenden 10-Punkte-Plan für mehr Stadtsauberkeit als Prüfautrag für…
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Altkleider sind keine Abfälle, sondern eine Handelsware. Ihre Verwertung soll laut TBR zur Stabilisierung der Abfallgebühren beitragen. Voraussetzung dafür sind funktionierende Sammelsysteme und verwertbare Kleidung. Die Realität an vielen Containerstandorten sieht anders aus: Überfüllte Container, Müll auf dem Gehweg, Kleidung und Abfälle daneben verteilt – und es kommt jeden Tag weiterer Müll dazu.Wer seine Kleidung…
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Antwort: Unzumutbare Wohnverhältnisse in Remscheid 1. Sind der Verwaltung die gravierenden Wohnprobleme, wie z.B. großflächiger Schimmel, horrende Nebenkostenabrechnungen oder kaputte Eingangstüren den Mietwohnungen auf der Alleestraße 35-37 bekannt? – wenn ja, inwieweit unterstützt die Wohnungsaufsicht die Mietern bei den Problemen? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Wohn- und Mietproblematik am Hasenberg? Wurden alle Missstände und Beschwerden…
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Raser stoppen – ohne Verweilverbot! In der Ratssitzung am 02.10.2025 will die Verwaltung laut lokaler Presse neue Maßnahmen gegen die Raser-Problematik vorstellen. Vorgesehen sind unter anderem Tempo-30-Zonen, Bremsschwellen sowie verstärkte Polizeikontrollen – Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit bereits gefordert haben, aber nicht umgesetzt worden sind. Doch ein Vorschlag ist sehr bedenklich: Ein stadtweites Verweilverbot…
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Langzeiterkrankungen, Belastungsausgleich und betriebliches Eingliederungsmanagement – strukturelle Folgen für die Beschäftigten der Stadt Remscheid. Antwort der Verwaltung Nach den uns vorliegenden Informationen gab es in der Stadtverwaltung Remscheid, bei den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) und in städtischen Eigenbetrieben zuletzt über 500 BEM-relevante Fälle – also Beschäftigte, die innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen…
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In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep in dieser Legislaturperiode haben wir die Verwaltung gebeten, schriftlich zu wichtigen Fragen rund um Bergisch Born Stellung zu nehmen: 1. Das Gebäude des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses steht seit längerer Zeit leer. Gibt es bereits Interessenten für das ehemalige Feuerwehrgerätehaus? Welche Nutzungen sind aktuell vorgesehen bzw. seitens der Verwaltung denkbar?…
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Antwort der Verwaltung Vor 1 ½ Jahren wandte sich die Mieterinitiative vom Hasenberg erstmals an die Öffentlichkeit. Anlass waren massive Mängel an den Wohngebäuden in der Emil-Nohl-Straße, am Schneppendahler Weg und Am Lenneperhof – sowie nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen. Zwischenzeitlich wechselte die Hausverwaltung von „Velero“ zu „Balandro“. Die verantwortlichen Personen und die Probleme blieben die gleichen.…
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Ausstattung von Mitarbeitenden der Verwaltung mit Laptops für das Homeoffice Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktion Die Linke/echt.Remscheid im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.25 zu setzen und beantworten zu lassen: Begründung: Moderne Arbeitsformen wie das Homeoffice sollten – dort, wo es organisatorisch…
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Für die Leerung der Glascontainer ist eine von den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) beauftragten Firma verantwortlich. Laut Verwaltung erfolgt die Leerung „bedarfsgerecht, so wie der Auftrag es verlangt“. Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass in den letzten Wochen es zu personellen Engpässen bei der beauftragten Firma kam. Das führte an einigen Containerstandorten zu überfüllten und…
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Rathauserweiterung stoppen – Sinn-Leffers sinnvoll nutzen! Am 15.05.2025 soll der Rat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschließen! Wir haben folgenden Haushaltsbegleitantrag zur Ratssitzung eingebracht: Die Planungen und vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung des Rathauses werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Begründung: Die geplante Rathauserweiterung mit einem Investitionsvolumen von über 55 Mio. € (ca. 40 Mio. € für den Rathausanbau, ca.…
