Kategorie: Haushalt
-
Sanierung des Freibads Eschbachtal: Kosten steigen auf 41 Mio. € Die geplanten Sanierungskosten für das Freibad Eschbachtal sind in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Im Mai 2023 wurden sie noch auf 28,2 Mio. € geschätzt, mit einer angenommenen Kostensteigerung von 10 % auf 31,5 Mio. €. Inzwischen belaufen sie sich auf knapp 41 Mio. €. Ursprünglich basierte die Kostenschätzung…
-
Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B – Senkung des Hebesatzes auf 770 Punkte! Antrag zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.058 Punkte wird zurückgenommen. Der Hebesatz wird auf 770 Punkte gesenkt. Diese Maßnahme erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Gesetzentwurf zum Altschuldenfonds des Landes NRW beschlossen wird.…
-
Auf Antrag der Gestaltungsmehrheit (Grüne, SPD, FDP) hat der Stadtrat im letzten Jahr die Verwaltung beauftragt, Standorte mit hoher Versiegelung und starker Hitzebelastung zu identifizieren, an denen Kübelbäume aufgestellt werden können. Zudem sollten die Kosten für die Umsetzung ermittelt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Nun liegt eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Projektumfang und Kosten Geplant…
-
Im Zuge der ersten Planungen des Designer-Outlet Centers (DOC) durch McArthurGlen wurde der Ausbau der Knotenpunkte 4 und 5 (Ringstraße/Hackenberger Straße/Schwelmer Straße) als notwendig erachtet, um den Verkehrsfluss sicherzustellen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden dafür unter der Investitionsnummer INV128313 dafür 1.711.300 Euro veranschlagt. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte vollständig durch den Investor als Verursacher getragen werden. …
-
Die Stadt Remscheid steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Eine klare Priorisierung der Investitionsprojekte erachten wir daher als erforderlich. Durch eine transparente und nachvollziehbare Priorisierung der Projekte können finanzielle Mittel gezielt eingesetzt und langfristige Risiken minimiert werden. Zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 haben wir beantragt: Die Projekte werden nach folgenden Kriterien bewertet: Dringlichkeit: Gesetzliche Vorgaben,…
-
In der letzten Ratssitzung wurde die Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 770 auf 1058 Punkte beschlossen – ein drastischer Anstieg um knapp 37 %. Wir haben dieser Erhöhung nicht zugestimmt. Besonders enttäuschend ist, dass diese Erhöhung der Grundsteuer B in einem direkten Widerspruch zur Entwicklung und zu den Aussagen des vergangenen Jahres steht. Mit…
-
Zur Gründung einer Schulbaugesellschaft in Remscheid Der Rat hat am 23.01. in einer Sondersitzung die Gründung einer Schulbaugesellschaft beschlossen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung durch schnellere Vergabeverfahren eine Beschleunigung bei der Realisierung der anstehenden Schulbauprojekte. Die finanziellen Rahmenbedingungen bleiben jedoch unklar, da sowohl Betriebskosten als auch Gehälter der neuen Mitarbeiter nicht dargestellt werden konnten. Fest steht,…
-
im Zusammenhang mit den Planungen zur Gründung einer Schulbaugesellschaft bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist der aktuelle Sachstand des beauftragten Gutachtens zur Gründung einer Schulbaugesellschaft? Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Gutachtens zu rechnen? Die Gründung einer Schulbaugesellschaft wird unter anderem auch angestrebt, um Ausschreibungsverfahren zu umgehen. Wie…
-
Der Rat der Stadt entscheidet über die Einrichtung von Stellen. Diese Entscheidungen basieren in der Regel auf Beschlussvorlagen, die von der Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Aus unserer Sicht ist es allerdings auch von Bedeutung welche Stellenbedarfe von den einzelnen Fachdiensten angemeldet wurden und wie viele Überlastungsanzeigen aus den einzelnen Abteilungen eingangen sind. …
-
Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und muss von allen Gewerbetreibenden gezahlt werden. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer ergibt sich aus dem Gewinn des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dieser wird zunächst mit dem einheitlichen Steuersatz von 3,5 Prozent und anschließend mit dem geltenden Hebesatz versteuert. Der Hebesatz wird von den…
