Kategorie: Haushalt
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RSBB_Wirtschaftsplan_2026_Stand_02_12_2025 Zum Wirtschaftsplan der neuen Schulbaugesellschaft In der Ratssitzung am 18.12.2025 lag der Wirtschaftsplan der neu gegründeten Schulbaugesellschaft für das Jahr 2026 vor. Die Gesellschaft wurde gegründet, um Schul- und Kitabauten schneller umzusetzen. Als zentrales Argument wurde dabei bislang insbesondere das komplexe kommunale Vergaberecht angeführt. Neues Vergaberecht schwächt ursprüngliche BegründungAb dem Jahr 2026 gilt in…
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Langzeiterkrankungen, Belastungsausgleich und betriebliches Eingliederungsmanagement – strukturelle Folgen für die Beschäftigten der Stadt Remscheid. Antwort der Verwaltung Nach den uns vorliegenden Informationen gab es in der Stadtverwaltung Remscheid, bei den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) und in städtischen Eigenbetrieben zuletzt über 500 BEM-relevante Fälle – also Beschäftigte, die innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen…
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Ausstattung von Mitarbeitenden der Verwaltung mit Laptops für das Homeoffice Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktion Die Linke/echt.Remscheid im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.25 zu setzen und beantworten zu lassen: Begründung: Moderne Arbeitsformen wie das Homeoffice sollten – dort, wo es organisatorisch…
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Für die Leerung der Glascontainer ist eine von den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) beauftragten Firma verantwortlich. Laut Verwaltung erfolgt die Leerung „bedarfsgerecht, so wie der Auftrag es verlangt“. Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass in den letzten Wochen es zu personellen Engpässen bei der beauftragten Firma kam. Das führte an einigen Containerstandorten zu überfüllten und…
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Gestern hat der Rat der Stadt über den Doppelhaushalt für 2025/2026 entschieden. Jede Fraktion, Gruppe, jedes Einzelratsmitglied hatte fünf Minuten Redezeit um sich zum Haushaltsentwurf zu äußern. Nachfolgend die Rede unserer Fraktion: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wiertz, sehr geehrte Damen und Herren,640 Mio. € – eine Zahl, die uns im aktuellen Haushalt…
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Zur Ratssitzung am 15. Mai 2025 haben wir einen weiteren Haushaltsbegleitantrag eingebracht. Ziel ist es, alle bislang nicht ausgeschriebenen Stellen im Gebäudemanagement umgehend zur Ausschreibung zu bringen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Hintergrund Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer städtischen Schulbaugesellschaft veröffentlichten die Gewerkschaften ein Positionspapier, aus dem hervorgeht: Im Gebäudemanagement der Stadt…
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Jugendcafé in der Innenstadt! Zur nächsten Ratssitzung am 15.05.2025 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingereicht. Ziel ist es , ein neues Jugendcafé in der Innenstadt auf den Weg zu bringen. Unsere zentrale Forderung ist die Aufnahme entsprechender Mittel in den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026: Das geplante Jugendcafé soll ein niedrigschwelliger Treffpunkt für junge Menschen im Alter…
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Rathauserweiterung stoppen – Sinn-Leffers sinnvoll nutzen! Am 15.05.2025 soll der Rat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschließen! Wir haben folgenden Haushaltsbegleitantrag zur Ratssitzung eingebracht: Die Planungen und vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung des Rathauses werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Begründung: Die geplante Rathauserweiterung mit einem Investitionsvolumen von über 55 Mio. € (ca. 40 Mio. € für den Rathausanbau, ca.…
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Noch mehr Lust auf Grün? Sie sind da – die ersten beiden Prototypen der neuen mobilen Bäume, die künftig für Abkühlung, Verschattung und eine höhere Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet sorgen sollen – und nebenbei städtische Hitzeinseln optisch aufwerten. So jedenfalls steht es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Wörtlich heißt es dort: Mobile Bäume im Stadtbild machen…
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Aus der Ratssitzung am 10. April Wie legt man die Verwaltung lahm?Ganz einfach: Man stellt einen Antrag auf die Erstellung einer Prioritätenliste aller städtischen Investitions- und Bauprojekte, denn die Erstellung einer solchen Liste würde die Verwaltung „lahmlegen“ – so zumindest lautete die Einschätzung anderer Ratsfraktionen auf unseren Antrag. Hintergrund: Unsere Fraktion beantragte in der letzten Ratssitzung…
