Kategorie: Wirtschaft
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Gestern hat der Rat der Stadt über den Doppelhaushalt für 2025/2026 entschieden. Jede Fraktion, Gruppe, jedes Einzelratsmitglied hatte fünf Minuten Redezeit um sich zum Haushaltsentwurf zu äußern. Nachfolgend die Rede unserer Fraktion: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wiertz, sehr geehrte Damen und Herren,640 Mio. € – eine Zahl, die uns im aktuellen Haushalt…
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Zur Ratssitzung am 15. Mai 2025 haben wir einen weiteren Haushaltsbegleitantrag eingebracht. Ziel ist es, alle bislang nicht ausgeschriebenen Stellen im Gebäudemanagement umgehend zur Ausschreibung zu bringen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Hintergrund Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer städtischen Schulbaugesellschaft veröffentlichten die Gewerkschaften ein Positionspapier, aus dem hervorgeht: Im Gebäudemanagement der Stadt…
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Im Zusammenhang mit den Planungen zum Outlet-Center in Lennep erreichte uns gestern die Nachricht, dass auf Wunsch des Investors ein Verfahrenswechsel vom bisherigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan hin zu einem projektbezogenen Angebots-Bebauungsplan geplant ist. Dies soll das Verfahren beschleunigen und mehr Rechtssicherheit schaffen. „Wie ein Wechsel des Bebauungsplanverfahrens mitten in der Planung den Prozess beschleunigen soll, ist…
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Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07.05.2024 Die Lenneper Altstadt hat viel Charme – aber leider auch viele Leerstände. Wer hier Wohnungen oder Ladenlokale wieder nutzbar machen möchte, stößt oft auf ein ernstes Problem: Es müssen Stellplätze nachgewiesen werden. Wer dies nicht kann, muss eine Stellplatzablösegebühr zahlen. Diese beträgt in Remscheid durchschnittlich 6.100…
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Zur kommunalen Wärmeplanung in Remscheid Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung die Kommunen gesetzlich verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Auch die Stadt Remscheid hat nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Dieser umfasst über 200 Seiten und wurde in der letzten Ratssitzung im Stadtrat mehrheitlich beschlossen.…
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Am 04.03.2023 titelte die Bergische Morgenpost: „Neuer Outlet-Investor gibt sich nahbar“ und zitierte das Versprechen größtmöglicher Transparenz im laufenden Verfahren. In 2025 sollten eigentlich die Bagger rollen, denn seit mehr als zwölf Jahren wartet Remscheid auf das Outlet. Die Flächen liegen seitdem brach. Das Gebäude der katholischen Grundschule verfällt – obwohl dringend Schulraum benötigt wird.…
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Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Mobilität am 03.04.2025 Uns wurde zugetragen, dass die Bearbeitung insbesondere von Nutzungsänderungsanträgen in Remscheid überdurchschnittlich lange dauert. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Probleme für Antragstellerinnen und Antragsteller mit sich bringen. Besonders betroffen sind Gewerbetreibende, die bereits Mietzahlungen leisten müssen, bevor ihr Antrag genehmigt ist. Verzögerungen bei der Bearbeitung…
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(Nichts) Neues zu den OutletplanungenAm 12. März 2025 fand die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep statt, zu der auch Outlet-Investor Philipp Dommermuth eingeladen war. Herr Dommermuth stellte unter anderem neue Entwürfe für die begrünte Dachlandschaft vor. Dr. Will von der ecostra GmbH präsentierte die Auswirkungsanalyse auf den Einzelhandel. Auswirkungen auf den EinzelhandelLaut der Analyse von Herrn…
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Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B – Senkung des Hebesatzes auf 770 Punkte! Antrag zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.058 Punkte wird zurückgenommen. Der Hebesatz wird auf 770 Punkte gesenkt. Diese Maßnahme erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Gesetzentwurf zum Altschuldenfonds des Landes NRW beschlossen wird.…
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Bislang liegen keine Gutachten zum Outletprojekt vor. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 12. Februar 2025 teilt die Verwaltung nun einen Zwischenstand der Auswirkungsanalyse des Outlet-Gutachtens mit. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung des Zwischenstandes: Einzugsgebiet, Bevölkerung und KaufkraftGesamtes Einzugsgebiet: ca. 11,2 Mio. EinwohnerProjektrelevante Kaufkraft: ca. 18,1 Mrd. Euro Standortbewertung: Remscheid-Lennep– Hohe Einwohner- und Kaufkraftpotenziale im…
