Aus der Ratssitzung am 10. April Wie legt man die Verwaltung lahm?Ganz einfach: Man stellt einen Antrag auf die Erstellung einer Prioritätenliste aller städtischen Investitions- und Bauprojekte, denn die Erstellung einer solchen Liste würde die Verwaltung „lahmlegen“ – so zumindest lautete die Einschätzung anderer Ratsfraktionen auf unseren Antrag. Hintergrund: Unsere Fraktion beantragte in der letzten Ratssitzung…
Im Zuge der ersten Planungen des Designer-Outlet Centers (DOC) durch McArthurGlen wurde der Ausbau der Knotenpunkte 4 und 5 (Ringstraße/Hackenberger Straße/Schwelmer Straße) als notwendig erachtet, um den Verkehrsfluss sicherzustellen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden dafür unter der Investitionsnummer INV128313 dafür 1.711.300 Euro veranschlagt. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte vollständig durch den Investor als Verursacher getragen werden. …
Vorgestellt wurden die Pläne zur Sanierung mündlich im Sportausschuss und in der BV 2. Die Beschlussvorlage 16/4016 lag in beiden Sitzungen nicht vor. In der Sitzung des Hauptausschusses am 20.04. wurde die Vorlage in den Rat verschoben und am 27.04.2023 beschlossen. Wann werden die Pläne und die Kostenaufstellung den Ratsmitgliedern vorgestellt? Auf welche Höhe belaufen…