Autor: admin
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in der Ratssitzung am 22.12.2022 wurde zu dem vom Rat am 25.02.2021 beschlossenen Stellenplan des Doppelhaushaltes 2021/2022 die Einrichtung von 14,38 neuer Stellen beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Konnten alle Stellen, deren Besetzung zum 01.01.2023 und 01.06.2023 vorgesehen war, eingerichtet werden? Geplant war die Kompensation der Personalkosten der…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 16.11.2023 Die EWR hat die Preise für Erdgas zum 01.08.2023 um brutto 2,35 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erhöht. Der Strompreis in der Grundversorgung beträgt 45,81 Cent brutto. Den EWR Kunden wurde im Rahmen der Preiserhöhung mitgeteilt: „Die langfristige Einkaufsstrategie führt nun leider auch dazu, dass wir zum 01.08.2023 den…
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„Fragen Sie Herrn Dommermuth“ lautete die Antwort von unseren Baudzernenten Herr Heinze auf unsere Frage, was von den vorgestellten Plänen tatsächlich umgesetzt werden kann. Dank der Fraktion DIE LINKE, die uns zu ihrem Treffen mit Herrn Dommermuth am 28.09. eingeladen hatte, ergab sich die Gelegenheit unsere Fragen zu stellen. Herr Dommermuth hat seine neuen Pläne für das Outlet-Center vorgestellt…
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Fragen Sie Herrn Dommermuth, so die Antwort von Baudezernent Heinze auf unsere Frage, was von den Versprechungen zum neuen Outletcenter tatsächlich umgesetzt werden kann. Zur Erinnerung: Es soll kein Baum gefällt werden, es werden 1.000 Arbeitsplätze geschaffen, es werden Steuereinnahmen generiert, mit denen dann Kindergärten und Schulen gebaut werden sollen, die Bürger werden in die Planungen einbezogen und…
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Von der Schwierigkeit Fahrradbügel an Schulen zu installieren….. Ursprünglich hatten wir im März 2022 bei der Verwaltung angefragt, ob der Parkplatz vor dem ehem. Hausmeisterhaus am RöGy nicht als Abstellplatz für Fahrräder genutzt werden kann. Hintergrund: Früher wurde dieser als Lehrerparkplatz genutzt. Seit 2013 erhebt die Stadt Gebühren für das Parken. Seitdem steht dieser Parkplatz leer. Auch…
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Kurzer Bericht von der Ratssitzung am 14.09.2023 Knappe 45 Minuten hat es gebraucht, um sich auf eine Tagesordnung zu einigen, gleichwohl sich der Ältestenrat sich mind. einen Tag vor einer Ratssitzung trifft, um die Tagesordnung zu besprechen. Grund für die Diskussion waren Anfragen und Anträge, die noch kurz vor der Sitzung eingegangen sind. Somit konnte…
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Kurzer Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung in Lennep, es gab einiges an Anfragen aus den Reihen der Fraktionen sowie deren Beantwortung. – Erster Tagesordnungspunkt und Highlight der Sitzung war die Präsentation des Lenneper Ehepaars Hinck, die eine Entdecker-Runde durch die Lenneper Altstadt entwickelt haben. Diese Idee soll nun das Stadtmarketing weiterentwickeln. Wir werden an…
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Zur Wertermittlung der geplanten Veräußerung der Grundstücke für das Outletcenter bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Beim Grundsatzbeschluss, der unter anderem die Veräußerung der Grundstücke für das Outletcenter bzw. die Annahme des Kaufangebotes von Herrn Dommermuth beinhaltete, lag dem Rat kein Wertgutachten für die Grundsücke vor. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung uns mit: „Der Grundsatzbeschluss für die Veräußerung wurde ohne Vorlage…
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Zur Sitzung des Rates am 14.09.2023 haben wir folgenden Antrag eingebracht; Alle geplanten Investitionen mit Mitteleinplanung im Doppelhaushalt 2023/24 sind hinsichtlich der Kosten, Folgekosten, Umsetzbarkeit (Zeit, Personalverfügbarkeit, Landeszuweisungen, Rahmenbedingungen, Gesetzesänderungen, Klima- und Umweltschutz etc.) auf den Prüfstand zu stellen, d. h. zu aktualisieren und in einer Prioritätenliste darzustellen. Die Prioritäten werden nach Dringlichkeit und Umsetzbarkeit…
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Bericht aus der Sitzung des Rates am 17.08.2023 Vor der regulären Sitzung des Hauptausschusses am fand eine außerordentliche Sitzung des Rates statt. Grund hierfür war unter anderem die Notwendigkeit, zur Deckung von Personalmehrbedarfen im Fachdienst Soziales und Wohnen entsprechende Stellen zu beschließen. Aufgrund des Personalmangels gab es bei der Beantragung der Grundsicherung im Alter, Wartezeiten…
