Bericht aus der Ratssitzung am 23.02.2023 Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023/2024 wurde eingebracht. Näheres dazu folgt. Einiges an Tagesordnungspunkten wurde vertagt oder zur Beratung in die Fachgremien verschoben. Unsere Anfragen: 1. zur Nachnutzung und Finanzierung der DOC Flächen Mit Blick auf die Forderung an den 1. FCR ein Finanzierungskonzept für die Stadionpläne bis Ende letzten Jahres…
Anfrage zur Sitzung des Rates am 17.11.2022 Investitionskosten Photovoltaik Solinger Str. fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung am 03.11.2022 hat der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen beschlossen, dass nach der Renaturierung auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Photovoltaik Anlage errichtet wird. Gem. Dienstanweisung sind „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen, bevor finanzrelevante Entscheidungen getroffen werden.“ Eine…
Antwort der Verwaltung zur Nachnutzung DOC Flächen Unsere Frage, ob es richtig sei, dass die Fläche der katholischen Grundschule nur gewerblich genutzt werden kann, wurde nicht beantwortet. Stattdessen teilen Sie mit, dass der Stadt als Maßgabe von der BZR aufgegeben worden war, keine doppelte Infrastruktur zu schaffen. Des Weiteren sollte auf mögliche Alternativen zurückgegriffen werden…
Wir wollen ja was tun, aber bisher ist es daran gescheitert, dass wir keine finanziellen Mittel zur Verfügung haben.“ So zitierte die Presse den städtischen Gebäudemanager zum Thema Generalsanierung der Turnhalle der Freiherr-vom-Stein Schule. Wir haben mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 in diesem Zusammenhang um die Beantwortung nachfolgender Fragen zur Ratssitzung…
Zum neuen geplanten Standort für den Wertstoffhof bitten wir zur Sitzung des Rates am 23.02.2023 um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Nach den Plänen der TBR ist für den neuen Standort des Wertstoffhofes Solinger Str. die Nutzung einer Teilfläche des Deponieplateus nach Abschluss der Rekultivierungsarbeiten geplant. Der Niederschrift zur Sitzung der TBR vom 06.12.2022 ist dazu…
Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 22.02.2023 und des Rates am 23.02.2023 Honsberg muss wieder als Schulstandort gewidmet und in den Schulentwicklungsplan aufgenommen werden wir bitten zu den Sitzungen des Schulausschusses am 22.02.2023 und des Rates am 23.02.2023 folgenden Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu stellen: Die ehemalige Grundschule Honsberg wird wieder als Grundschulstandort…
EINE FALSCHE INVESTITION ZUR FALSCHEN ZEIT! Wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, soll für 7 Mio. Euro für 16 Auszubildene auf 1.000 qm ein neues Ausbildungszentrum der Verwaltung (RATZ) enstehen. Allerdings besteht seit Jahren an vielen anderen Schulen im Stadtgebiet großer Sanierungsbedarf. Gestern hatten wir die Gelegenheit eine Grundschule in Lennep zu besichtigen.…
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08.02.2023 Sachstand zu unserem Antrag Nutzung des vorderen Teils des Lenneper Kirmesplatzes am 20.09.2022 der Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 28.09.2022 ist folgendes zu entnehmen: 9.4. Nutzung des vorderen Teils des Lenneper Kirmesplatzes Antrag von Ratsmitglied Stamm Vorlage: 16/3203 Bezirksbürgermeister Kötter schlägt vor, den Antrag in…
ANTRAG: EIN BÜRGERBÜRO FÜR LENNEP (Die Mehrheit aus SPD, Grüne und AFD hat diesen Antrag abgelehnt) zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08.02.2023 haben wir folgendes beantragt: zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08.02.2023 bitten wir folgenden Antrag, als Grundsatzbeschluss zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen: Im Stadtteil Lennep wird ein Bürgerbüro eingerichtet, welches…