Autor: admin
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Begleitantrag zum Haushaltsentwurf 2023/2024 I. Keine weiteren Isolierungen von Mehraufwendungen zulasten nachfolgender Generationen. II. Minderaufwendungen Investitionen:1. INV131400 Gewerbegebiet Gleisdreieck BP 629Verschiebung der Maßnahme in spätere Jahre.Gem. Mitteilungsvorlage DS 16/4222 stehen die für die Umsetzung benötigten Flächen nicht zur Verfügung. Auch auf Nachfrage konnte keine Ertrags-bzw. Erlöserwartungen dargestellt werden. (9.980.200 € in 2023/2024) 2. INV131700 Gewerbegebiet Borner…
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wir bitten zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Der Bürgerbeteiligungsprozess d. h. die 3. Lennepkonferenz für die Nachnutzung der ehemaligen DOC Flächen und Entwicklung der „neuen Quartiere“ wird wie geplant unter der Prämisse, dass kein DOC gebaut wird, durchgeführt und abgeschlossen. 2. Im Zusammenhang mit den neuen, „alten“…
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zu den neuen Outletplanungen bitten wir um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. 1. Laut Herrn Dommermuth unterscheiden sich seine Pläne in puncto Nachhaltigkeit deutlich von den Plänen von McArthurGlen. Darüber hinaus werden folgende drei Aspekte genannt: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Beauftragung regionaler Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen sowie Synergieeffekte für die Stadt und ihre Bürger. Ähnliches…
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Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 sind unter INV 127007 Sanierung Alleestr. in 2023 – 4.209.650 € und in 2024 1.551.800 € eingeplant. In 2023 ist keine Zuweisung vom Land für Investionsmaßnahmen ausgewiesen, in 2024 ist eine Zuweisung Höhe von 250.000,- € eingeplant. Wir bitten um die schrifltiche Beantwortung folgender Frage: Welche konkreten Maßnahmen sollen mit…
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 Verkauf Hackenberger Str. 12-16 in Haushaltsentwurf 2023/2024 wird der Verkauf des Altenheims Haus Lennep an der Hackenberger Str. 12-16 mit 3,3 Mio. Euro in 2023 ausgewiesen. Wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand?
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 die Katholische Grundschule am Stadion soll als Erstunterkunft für Flüchtlinge ausgebaut werden. Im bezirksbezogenen Haushaltsansatz ist keine entsprechende Maßnahme aufgeführt. Wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für den Umbau und wie werden diese finanziert? 2. Wie wird…
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Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.04.2023 im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 wird der Ankauf von Grundstücken für die Gewerbegebiete Gleisdreieck BP 629 (INV 131400) und Borner Str. (INV 131400) als rentierliche Investition mit fast 21 Mio. Euro eingeplant. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche…
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Im Index zur Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2023/2024 wird die Erweiterung des Rathauses (30.760.000 €) als rentierlich ausgewiesen. In der Bemerkung zu diesem Invest wird mitgeteilt, dass: „das Rathaus durch einen neuen Erweiterungsbau vergrößert wird und dadurch mehr Platz für Behörden und den notwendigen Neubau einer Rettungswache in der Innenstadt bietet. Infolgedessen können alte, renovierungsbedürftige Gebäude veräussert werden,…
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Kurzer Bericht von der kurzen Sitzung des Rates am 23.03.2023 1. Einiges an Tagesordnungspunkten wurde verschoben. Die Beantwortung unserer Anfragen zum Sanierungsbedarf Schulhöfe an Remscheider Schulen vom September 2022 und zum neuen Standort des Wertstoffhofes sind nun gem. Aussage der Verwaltung in Arbeit. Geschoben wurden sämtliche Anfragen und Anträge zum Thema Schulpolitik (Honsberg, Weiterbildungskolleg etc.)…
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Kurzer Bericht aus der Bezirksvertretung Lennep am 22.03.2023 Unter dem TOP Einwohnerfrage lag eine Anregung zur Anbringung einer Baumhülse im Bereich „ Kölner Tor“ vor. Aufgrund der Kosten in Höhe von 13.500 Euro wurde die Mitteilungsvorlage zunächst nur zur Kenntnis genommen. Kein Bürgerbüro in Lennep! Aus unserer Sicht stellt die Einrichtung eines Bürgerbüros einen sinnvollen Bürgerservice dar,…
