Autor: admin
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Auf der Tagesordnung standen vier Anfragen von Einwohnern zu den Themen: Umbau der Kölner Straße, geplantes Gewerbegebiet Erdbeerfelder und das Outletcenter. Geplanter Umbau der Kölner Straße Das Verkehrsgutachten zum Outlet, dessen Ergebnisse in den Beschlussvorschlag einfließen werden, sollte vor den Sommerferien vorliegen (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 07.02.2024). Baudezernent Herr…
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„Anfragen nach bebaubaren Gewerbeflächen können von der Stadt Remscheid nach dem Verkauf der letzten Flächen im Gewerbegebiet am Bahnhof Lennep derzeit nicht bedient werden.“ heißt es in der Pressemitteilung der Stadt zum neuen geplanten Gewerbegebiet an den Erdbeerfeldern. Augenscheinlich gibt es jedoch noch Flächen die nicht genutzt werden. Wir haben nachgefragt: 1. In der Pressemitteilung…
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In den letzten Monaten hat die Verwaltung Flächen bei den Erdbeerfeldern an der Borner Straße erworben. In der nächsten Sitzung der BV-Lennep am 18.09. soll nun der Grundstein für die Errichtung eines 13 Hektar großen Gewerbegebietes auf den landwirtschaftlich genutzten Feldern gelegt werden. Die Bezirksvertretung Lennep beschließt am Mittwoch die Änderung des Flächennutzungsplans für dieses…
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Zur Mitteilungsvorlage DS 16/7445 bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Mietverhältnisse Aus dem Kaufvertrag geht hervor, dass zum Besitzübergang keine Miet-/Pachtverhältnisse oder unentgeltliche Nutzungsüberlassungsverträge mit Dritten bestehen. Die Feuerwache ist jedoch im oberen Teil vermietet. Unsere Frage, was mit den Mietern geschieht, wurde bisher nicht beantwortet. Wir bitten nochmals um eine Antwort…
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Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme Rathausanbau und Neubau Rettungswache wurde uns auf Nachfrage mit Drucksache DS 16/5611 vom 28.02.2024 mitgeteilt, dass „die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Zuge des Grundsatzbeschlusses (2015) durch ein Gutachten der Fa. DKC nachgewiesen wurde“. Im Index Investitionsplanung Doppelhaushalt 2023/2024 (30.760.000 €) wird die Erweiterung des Rathauses und Neubau der Rettungswache als rentierlich ausgwiesen.…
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In diesem Jahr konnten keine neuen Kinder in die OGS Goldenberg aufgenommen werden. Dies ist auf die derzeitige Raumsituation (Wasserschaden, Schimmel, verrotteter Fußboden etc.) zurückzuführen. Angesichts der wachsenden Zahl von Schulkindern werden neben Klassenräumen auch Betreuungsräume benötigt. Der Niederschrift des Schulausschusses vom 13.12.2023 ist zu entnehmen, dass stets auch nach zusätzlichen Alternativen, auch außerhalb des…
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Am 06.06.2024 haben wir eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen eingebracht. Leider liegt uns bislang keine Antwort vor. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Thema auch in der nächsten Sitzung des Rates am 19.09.2024 nicht auf der Tagesordnung steht. Unabhängig davon ob das Thema auf der…
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Bericht aus der Sondersitzung des Rates am 29.08.2024 Am 29. August 2024 wurde der Rat zu einer Sondersitzung einberufen, die sich hauptsächlich mit dem Kaufvertrag für die Outletgrundstücke befasste. Aufgrund der spezifischen Thematik war die Tagesordnung relativ kurz. Einwohnerfragen zum Outlet-Projekt Zu Beginn der Sitzung stellten Einwohner drei Fragen an die Ratsmitglieder, die sich auf…
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Einige Informationen zum Outlet sind bereits bekannt, andere jedoch neu. Eine kurze Zusammenfassung: Kaufpreis und Grundstücksfläche: Die geplante Grundstücksfläche weicht vom ursprünglichen Grundsatzbeschluss ab. Statt 64.082 qm, umfasst sie nun 64.747 qm 665 qm mehr und ca. 155.000 € weniger Einnahmen für die Stadtkasse, denn der Preis von 14.905 Mio. € wurde als Festpreis vereinbart.…
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Am Donnerstag, den 29.08.2024 soll der Kaufvertrag über die Outletgrundstücke in einer Sondersitzung des Rates beschlossen werden, gleichwohl jetzt bekannt wurde dass sich der für das 4. Quartal geplante „Offenlagebeschluss“ verschieben wird. Wir haben zur Sitzung einige Fragen formuliert: 1. Verkehrswertgutachten und Grundsatzbeschluss Der Grundsatzbeschluss zur Veräußerung der Grundstücke bzw. Annahme des Kaufangebotes für das…
