Autor: admin
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Wir bitten folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2024 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Kaufvertrag mit dem Investor neu zu verhandeln, mit dem Ziel, dass die Fläche der ehemaligen katholischen Grundschule im städtischen Eigentum verbleibt. Begründung: Am 14.08.2024, knapp zwei Wochen vor der geplanten Beschlussfassung des Kaufvertrages durch den Rat, teilte…
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Nachdem der Rat den gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Eintrittspreise für das H2o für die Sommerferien beschlossen hat, sind wir davon ausgegangen, dass möglichste viele Familien und Kinder das Bad besuchen können. Insbesondere da sowohl das Bad am Stadtpark als auch das Freibad Eschbachtal geschlossen sind. Aufgrund der Presseberichterstattung sind bei uns jedoch Fragen aufgekommen,…
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Beim Thema Kölner Str. hat die Verwaltung wie angekündigt eine Beschlussvorlage zur Kölner Str. eingebracht. Allerdings sollten auch hier, die Ergebnisse der Verkehrsgutachten zum Outlet im Beschlussvorschlag berücksichtigt werden, bzw. das Verkehrsgutachten sollte eigentlich vor den Sommerferien vorliegen. ( Antwort auf die Anfrage von Ratsmitglied Stamm „Finanzierung Umbau Kölner Str.“Vorlage: 16/5387 Herr Heinze teilt auf…
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In der letzten Sitzung des Integrationsrates, gab es vom kommunalen Integrationszentrum (KI) und der Verwaltung Mitteilungsvorlagen die Fragen aufgeworfen haben. Zur Sitzung des Integrationsrates am 12.09.2024 haben wir deshalb um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Laut Mitteilung des Kommunalen Integrationszentrums (KI) fand am 22.06.2024 der Workshop „Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen an Schulen“ statt. An…
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Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, den Kaufvertrag über die Grundstücke für das geplante Outlet-Projekt erst dann abzuschließen, wenn alle relevanten Gutachten zu diesem Projekt vorliegen. Begründung: Am 29.08.2024 soll der Rat über den Kaufvertrag für die Outlet-Flächen entscheiden. Bis dato liegen den Ratsmitgliedern jedoch keine vollständigen Unterlagen vor. Das Verkehrswertgutachten der Outlet-Flächen vom Mai…
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Antrag einstimmig angenommen! Gestern hat der Rat einstimmig unseren gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE (Initiator) und der Ampel beschlossen. Die Eintrittspreise für das H2O werden für Remscheider Kinder, Jugendliche und Familien während der Sommerferien auf das Niveau des Freibads Eschbachtal angepasst. Beispielsweise zahlen Sechsjährige statt 10,50 Euro nur 2,50 Euro für die Tageskarte…
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Kurzer Bericht aus der Sitzung des Rates am 27.06.2024 Die Sitzung begann mit einiger Verspätung aufgrund eines Ausfalls der Mikrofonanlage. Die Tagesordnung umfasste 10 Seiten, wobei einige Punkte vertagt oder verschoben wurden. Wir werden über bestimmte Themen gesondert und ausführlicher berichten. Sachstand Gutachten Skywalk und Freilegung Eschbach Wir hatten nach dem Stand der Gutachten gefragt.…
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Am 19. Mai 2022 hat der Rat auf Antrag und Stimmenmehrheit von SPD, FDP und Grüne die kommunale Fläche des bisherigen Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Stuttgarter Straße 13 in einen Wohnstandort mit aufgelockerter und nachhaltiger Bauweise zu entwickeln. Dies geschah trotz der Bedenken der Opposition, die auf den dringenden Bedarf an Schulräumen im…
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Am 09.08.2023 teilte die Verwaltung auf Anfrage mit: „Die Verwaltung hat auf Grundlage der zuvor erstellten Entwurfsplanungen für die GGS Am Stadtpark und die GGS Reinshagen Anfragen an verschiedene Hersteller von Modulbauten gerichtet. Es liegen nunmehr – auf diese Planung abgestimmte – Angebote vor. Diese werden derzeit geprüft und die Vergabe vorbereitet. Die Lieferzeit beträgt…
