Kategorie: Anfrage
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Zur Gründung einer Schulbaugesellschaft in Remscheid Der Rat hat am 23.01. in einer Sondersitzung die Gründung einer Schulbaugesellschaft beschlossen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung durch schnellere Vergabeverfahren eine Beschleunigung bei der Realisierung der anstehenden Schulbauprojekte. Die finanziellen Rahmenbedingungen bleiben jedoch unklar, da sowohl Betriebskosten als auch Gehälter der neuen Mitarbeiter nicht dargestellt werden konnten. Fest steht,…
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Antwort der Verwaltung (link) auf folgende Anfrage: Die Bergische Morgenpost zitierte am 21.11.2024 Herrn Baudezernenten Peter Heinze, dass der Wechsel des Verkehrsgutachters „auf Wunsch des Investors“ erfolgte. Weiter wurde berichtet, dass der neue Gutachter seine Arbeit auf Basis der Daten des vorherigen Büros aufnimmt, welche bereits übergeben wurden. Anfang Dezember 2024 wurden Verkehrszählgeräte des neuen…
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im Zusammenhang mit den Planungen zur Gründung einer Schulbaugesellschaft bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist der aktuelle Sachstand des beauftragten Gutachtens zur Gründung einer Schulbaugesellschaft? Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Gutachtens zu rechnen? Die Gründung einer Schulbaugesellschaft wird unter anderem auch angestrebt, um Ausschreibungsverfahren zu umgehen. Wie…
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Der Rat der Stadt entscheidet über die Einrichtung von Stellen. Diese Entscheidungen basieren in der Regel auf Beschlussvorlagen, die von der Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Aus unserer Sicht ist es allerdings auch von Bedeutung welche Stellenbedarfe von den einzelnen Fachdiensten angemeldet wurden und wie viele Überlastungsanzeigen aus den einzelnen Abteilungen eingangen sind. …
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Aktuell gibt es ein Problem mit Schimmel an der GGS Reinshagen. Im Oktober 2023 wurde nach den Ferien seinerzeit ein Schimmelbefall in den Umkleiden und Duschräumen durch die Schule festgestellt; verursacht durch das automatische Spülen der Duschanlagen zwecks Vorbeugung von Legionellen. Aufgrund geschlossener Türen, konnte der Wasserdampf der dabei entsteht, nicht entweichen. Die Turnhalle bzw.…
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Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und muss von allen Gewerbetreibenden gezahlt werden. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer ergibt sich aus dem Gewinn des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dieser wird zunächst mit dem einheitlichen Steuersatz von 3,5 Prozent und anschließend mit dem geltenden Hebesatz versteuert. Der Hebesatz wird von den…
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Im Zusammenhang mit den laufenden Planungen und der Entwicklung der Deponie haben wir nachgefragt: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die Deponieentwicklung und den Wertstoffhof? Welche nächsten Schritte sind in der Planung und Umsetzung der Deponieentwicklung vorgesehen? Antwort der Verwaltung:Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.Mit Anfrage des Ratsmitglied Stamm vom 29.11.2024 wird…
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Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 20.11.024 haben wir nachgefragt: Mit Blick auf den geplanten Erwerb von Grundstücken für die geplante Ansiedlung von Gewerbeflächen in den Bereichen der Erdbeerfelder an der Bornerstr. sowie am Gleisdreieck Hückeswagen-Wermelskirchen-Remscheid sind die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die umliegenden Gewässer und das Grundwasser gemäß den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)…
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Sinn Leffers ist an einen Investor verkauft! hieß es 2021. Seitdem bemüht sich die Stadt die Immobilie zu erwerben. Am 7. November 2024 soll nun der Hauptausschuss – nicht der Rat! – über den Ankauf des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes entscheiden. Der Kauf soll maßgeblich durch Fördermittel (Steuergelder) und einen kommunalen Eigenanteil finanziert werden. Wir begrüßen, dass…
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Uns wurde zugetragen, dass die Verwendung von Wildkameras am Wanderparkplatz Spaniermühle (Rader Straße) kürzlich entdeckt wurde. Eine deutliche Kennzeichnung der Wildkameras ist scheinbar nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen. 1. Kann die Verwaltung den Vorfall bestätigen? Wer hat die Anbringung der Wildkameras veranlasst, wer genau ist der Auftraggeber? 2.…
