Kategorie: Anfrage
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Zur Mitteilungsvorlage DS 16/7445 bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Mietverhältnisse Aus dem Kaufvertrag geht hervor, dass zum Besitzübergang keine Miet-/Pachtverhältnisse oder unentgeltliche Nutzungsüberlassungsverträge mit Dritten bestehen. Die Feuerwache ist jedoch im oberen Teil vermietet. Unsere Frage, was mit den Mietern geschieht, wurde bisher nicht beantwortet. Wir bitten nochmals um eine Antwort…
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Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme Rathausanbau und Neubau Rettungswache wurde uns auf Nachfrage mit Drucksache DS 16/5611 vom 28.02.2024 mitgeteilt, dass „die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Zuge des Grundsatzbeschlusses (2015) durch ein Gutachten der Fa. DKC nachgewiesen wurde“. Im Index Investitionsplanung Doppelhaushalt 2023/2024 (30.760.000 €) wird die Erweiterung des Rathauses und Neubau der Rettungswache als rentierlich ausgwiesen.…
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In diesem Jahr konnten keine neuen Kinder in die OGS Goldenberg aufgenommen werden. Dies ist auf die derzeitige Raumsituation (Wasserschaden, Schimmel, verrotteter Fußboden etc.) zurückzuführen. Angesichts der wachsenden Zahl von Schulkindern werden neben Klassenräumen auch Betreuungsräume benötigt. Der Niederschrift des Schulausschusses vom 13.12.2023 ist zu entnehmen, dass stets auch nach zusätzlichen Alternativen, auch außerhalb des…
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Am 06.06.2024 haben wir eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen eingebracht. Leider liegt uns bislang keine Antwort vor. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Thema auch in der nächsten Sitzung des Rates am 19.09.2024 nicht auf der Tagesordnung steht. Unabhängig davon ob das Thema auf der…
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Am Donnerstag, den 29.08.2024 soll der Kaufvertrag über die Outletgrundstücke in einer Sondersitzung des Rates beschlossen werden, gleichwohl jetzt bekannt wurde dass sich der für das 4. Quartal geplante „Offenlagebeschluss“ verschieben wird. Wir haben zur Sitzung einige Fragen formuliert: 1. Verkehrswertgutachten und Grundsatzbeschluss Der Grundsatzbeschluss zur Veräußerung der Grundstücke bzw. Annahme des Kaufangebotes für das…
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Nachdem der Rat den gemeinsamen Antrag zur Anpassung der Eintrittspreise für das H2o für die Sommerferien beschlossen hat, sind wir davon ausgegangen, dass möglichste viele Familien und Kinder das Bad besuchen können. Insbesondere da sowohl das Bad am Stadtpark als auch das Freibad Eschbachtal geschlossen sind. Aufgrund der Presseberichterstattung sind bei uns jedoch Fragen aufgekommen,…
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In der letzten Sitzung des Integrationsrates, gab es vom kommunalen Integrationszentrum (KI) und der Verwaltung Mitteilungsvorlagen die Fragen aufgeworfen haben. Zur Sitzung des Integrationsrates am 12.09.2024 haben wir deshalb um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Laut Mitteilung des Kommunalen Integrationszentrums (KI) fand am 22.06.2024 der Workshop „Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen an Schulen“ statt. An…
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Am 09.08.2023 teilte die Verwaltung auf Anfrage mit: „Die Verwaltung hat auf Grundlage der zuvor erstellten Entwurfsplanungen für die GGS Am Stadtpark und die GGS Reinshagen Anfragen an verschiedene Hersteller von Modulbauten gerichtet. Es liegen nunmehr – auf diese Planung abgestimmte – Angebote vor. Diese werden derzeit geprüft und die Vergabe vorbereitet. Die Lieferzeit beträgt…
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Die geplante Errichtung einer Betriebskindertageseinrichtung Oerlikon Barmag für 60 Kinder am Flurweg im Lennep wird nicht umgesetzt. Aufgrund eines Restrukturierungsprozesses und damit einhergehender Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten, wurde eine finanzielle Beteiligung im ursprünglich angedachten Rahmen verhindert. Aus diesem Grund wird das Projekt nicht weiterverfolgt.Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Bahnhof Lüttringhausen 1. Am 29.01.2022 berichtete die Bergische Morgenpost über die Nachnutzung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes: „Es war geplant, dass die Diakonie die rund 1.500 Quadratmeter große Fläche anmietet und dort ein Wohn- und Pflegeprojekt errichtet. Diese Pläne scheiterten jedoch Ende letzten Jahres, weil die speziellen…
