Kategorie: Anfrage
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Der Rat der Stadt entscheidet über die Einrichtung von Stellen. Diese Entscheidungen basieren in der Regel auf Beschlussvorlagen, die von der Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Aus unserer Sicht ist es allerdings auch von Bedeutung welche Stellenbedarfe von den einzelnen Fachdiensten angemeldet wurden und wie viele Überlastungsanzeigen aus den einzelnen Abteilungen eingangen sind. …
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Aktuell gibt es ein Problem mit Schimmel an der GGS Reinshagen. Im Oktober 2023 wurde nach den Ferien seinerzeit ein Schimmelbefall in den Umkleiden und Duschräumen durch die Schule festgestellt; verursacht durch das automatische Spülen der Duschanlagen zwecks Vorbeugung von Legionellen. Aufgrund geschlossener Türen, konnte der Wasserdampf der dabei entsteht, nicht entweichen. Die Turnhalle bzw.…
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Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und muss von allen Gewerbetreibenden gezahlt werden. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer ergibt sich aus dem Gewinn des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dieser wird zunächst mit dem einheitlichen Steuersatz von 3,5 Prozent und anschließend mit dem geltenden Hebesatz versteuert. Der Hebesatz wird von den…
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Im Zusammenhang mit den laufenden Planungen und der Entwicklung der Deponie haben wir nachgefragt: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die Deponieentwicklung und den Wertstoffhof? Welche nächsten Schritte sind in der Planung und Umsetzung der Deponieentwicklung vorgesehen? Antwort der Verwaltung:Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.Mit Anfrage des Ratsmitglied Stamm vom 29.11.2024 wird…
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Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 20.11.024 haben wir nachgefragt: Mit Blick auf den geplanten Erwerb von Grundstücken für die geplante Ansiedlung von Gewerbeflächen in den Bereichen der Erdbeerfelder an der Bornerstr. sowie am Gleisdreieck Hückeswagen-Wermelskirchen-Remscheid sind die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die umliegenden Gewässer und das Grundwasser gemäß den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)…
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Sinn Leffers ist an einen Investor verkauft! hieß es 2021. Seitdem bemüht sich die Stadt die Immobilie zu erwerben. Am 7. November 2024 soll nun der Hauptausschuss – nicht der Rat! – über den Ankauf des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes entscheiden. Der Kauf soll maßgeblich durch Fördermittel (Steuergelder) und einen kommunalen Eigenanteil finanziert werden. Wir begrüßen, dass…
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Uns wurde zugetragen, dass die Verwendung von Wildkameras am Wanderparkplatz Spaniermühle (Rader Straße) kürzlich entdeckt wurde. Eine deutliche Kennzeichnung der Wildkameras ist scheinbar nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen. 1. Kann die Verwaltung den Vorfall bestätigen? Wer hat die Anbringung der Wildkameras veranlasst, wer genau ist der Auftraggeber? 2.…
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Der Verkauf der Outlet Grundstücke ist bereits notariell beurkundet worden, doch bislang sind die neuen Pläne nach der Bekanntgabe des Investors die Verkaufsfläche um 3.000 qm auf 15.000 qm zu verkleinern nicht veröffentlicht worden. Gleiches gilt für die Gutachten. Die Stellungnahmen, die die Bürger im Rahmen der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht haben, beziehen sich somit auf…
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Bei größeren Bauvorhaben, die in Natur und Landschaft eingreifen, ist es erforderlich, die ökologischen Folgen durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind von zentraler Bedeutung, um die regionale Biodiversität zu erhalten und die Funktionsfähigkeit unserer Ökosysteme zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang spielen sogenannte Ausgleichsflächen eine wesentliche Rolle. Sie dienen dazu, die negativen Auswirkungen auf…
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im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung des Waldes im Kleebachtal als Begräbniswald wurden uns Fragen zu den rechtlichen und sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf bestehende Jagdpachtverträge herangetragen. Einige Aspekte, auch in Bezug auf die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und Parkplätzen, sind uns neu und wurden zum Zeitpunkt der Beschlussfassung aus unserer Sicht nicht ausreichend betrachtet.…
