Kategorie: Anfrage
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Der Verkauf der Outlet Grundstücke ist bereits notariell beurkundet worden, doch bislang sind die neuen Pläne nach der Bekanntgabe des Investors die Verkaufsfläche um 3.000 qm auf 15.000 qm zu verkleinern nicht veröffentlicht worden. Gleiches gilt für die Gutachten. Die Stellungnahmen, die die Bürger im Rahmen der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht haben, beziehen sich somit auf…
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Bei größeren Bauvorhaben, die in Natur und Landschaft eingreifen, ist es erforderlich, die ökologischen Folgen durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind von zentraler Bedeutung, um die regionale Biodiversität zu erhalten und die Funktionsfähigkeit unserer Ökosysteme zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang spielen sogenannte Ausgleichsflächen eine wesentliche Rolle. Sie dienen dazu, die negativen Auswirkungen auf…
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im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung des Waldes im Kleebachtal als Begräbniswald wurden uns Fragen zu den rechtlichen und sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf bestehende Jagdpachtverträge herangetragen. Einige Aspekte, auch in Bezug auf die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und Parkplätzen, sind uns neu und wurden zum Zeitpunkt der Beschlussfassung aus unserer Sicht nicht ausreichend betrachtet.…
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Zum 55 Mio € Projekt: Erstmalig wurden in der Ratssitzung am 19.09. die Pläne für den neuen Rathausanbau und den Bau der Feuerwache öffentlich präsentiert. Insgesamt sind 4.400 qm Nutzfläche vorgesehen, davon ca. 2.250 qm Bürofläche für 178 Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten für den Rathausanbau belaufen sich auf knapp 55 Mio. €. Davon entfallen ca. 40…
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„Anfragen nach bebaubaren Gewerbeflächen können von der Stadt Remscheid nach dem Verkauf der letzten Flächen im Gewerbegebiet am Bahnhof Lennep derzeit nicht bedient werden.“ heißt es in der Pressemitteilung der Stadt zum neuen geplanten Gewerbegebiet an den Erdbeerfeldern. Augenscheinlich gibt es jedoch noch Flächen die nicht genutzt werden. Wir haben nachgefragt: 1. In der Pressemitteilung…
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Zur Mitteilungsvorlage DS 16/7445 bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Mietverhältnisse Aus dem Kaufvertrag geht hervor, dass zum Besitzübergang keine Miet-/Pachtverhältnisse oder unentgeltliche Nutzungsüberlassungsverträge mit Dritten bestehen. Die Feuerwache ist jedoch im oberen Teil vermietet. Unsere Frage, was mit den Mietern geschieht, wurde bisher nicht beantwortet. Wir bitten nochmals um eine Antwort…
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Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme Rathausanbau und Neubau Rettungswache wurde uns auf Nachfrage mit Drucksache DS 16/5611 vom 28.02.2024 mitgeteilt, dass „die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Zuge des Grundsatzbeschlusses (2015) durch ein Gutachten der Fa. DKC nachgewiesen wurde“. Im Index Investitionsplanung Doppelhaushalt 2023/2024 (30.760.000 €) wird die Erweiterung des Rathauses und Neubau der Rettungswache als rentierlich ausgwiesen.…
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In diesem Jahr konnten keine neuen Kinder in die OGS Goldenberg aufgenommen werden. Dies ist auf die derzeitige Raumsituation (Wasserschaden, Schimmel, verrotteter Fußboden etc.) zurückzuführen. Angesichts der wachsenden Zahl von Schulkindern werden neben Klassenräumen auch Betreuungsräume benötigt. Der Niederschrift des Schulausschusses vom 13.12.2023 ist zu entnehmen, dass stets auch nach zusätzlichen Alternativen, auch außerhalb des…
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Am 06.06.2024 haben wir eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen eingebracht. Leider liegt uns bislang keine Antwort vor. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Thema auch in der nächsten Sitzung des Rates am 19.09.2024 nicht auf der Tagesordnung steht. Unabhängig davon ob das Thema auf der…
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Am Donnerstag, den 29.08.2024 soll der Kaufvertrag über die Outletgrundstücke in einer Sondersitzung des Rates beschlossen werden, gleichwohl jetzt bekannt wurde dass sich der für das 4. Quartal geplante „Offenlagebeschluss“ verschieben wird. Wir haben zur Sitzung einige Fragen formuliert: 1. Verkehrswertgutachten und Grundsatzbeschluss Der Grundsatzbeschluss zur Veräußerung der Grundstücke bzw. Annahme des Kaufangebotes für das…
