Kategorie: Anfrage
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Der Leitzins der EZB wurde am 15.06.2023 auf 4 % erhöht. Die nächste EZB-Zinsentscheidung ist für den 27. Juli 2023 geplant. Es ist davon auszugehen, dass der Leitzins weiter steigt. Welche Auswirkungen und Mehrbelastungen sich durch die Erhöhung des Leitzinses für den städtischen Haushalt ergeben, dass haben wir zur nächsten Sitzung des Hauptauschusses angefragt. Hier…
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Am 28.04.2022 hat der Rat die Umsetzung des Projektes „Remscheid bringt’s“, finanziert durch Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie, mit einem Finanzvolumen von 30.000 € für das Jahr 2022 beschlossen. Vorgesehen war eine einjährige Anlaufphase vom 01.07.2022 bis 30.06.2023. Dem RGA war am 19.06.2023 zu entnehmen, dass das Projekt „Remscheid bringt’s“ nicht läuft. „Ein Grund sei, dass nach…
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In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.06.2023 hatten wir nach der Personalsituation im Remscheider Standesamt gefragt,da die Ausstellung von Geburtsurkunden ca. vier Wochen dauert. Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Bearbeitungszeit aufgrundpersoneller Engpässe verzögert, die Situation sich jedoch in Kürze wieder entspanne. 1. Die Geburtsurkunde ist unter anderem für die Beantragung des Elterngeldes notwendig.…
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Am 07.06. haben die Mitglieder der Bezirksvertretung und des Rates die Beschlussvorlagen zum geplanten Outletcenter erhalten. Unsere Anfrage vom 24.05. wurde leider nicht beantwortet und darüber hinaus haben sich nach Durchsicht der neuen Vorlagen neue Fragen ergeben, die wir zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Lennep und des Rates eingebracht haben: Vorlagen unter: TOP 4 https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/si0057.asp?__ksinr=4823…
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Anfrage zur Bezirksvertretung Lennep am 15.06.2023 Sachstand Flüchtlingsheim Talsperrenweg Am 28.04.2022 hat der Rat in einer Eilentscheidung/ Dringlichkeitsentscheidung die Anmietung des Flüchtlingsheims am Talsperrenweg in Lennep für die Dauer von fünf Jahren sowie die Einrichtung von 6,5 VzÄ Hausmeisterstellen zum 01.07.2022 beschlossen. Angekündigt war der Bezug im Sommer 2022. Auf unsere Nachfragen teilte die Verwaltung…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.06.2023 Fahrradstellplätze Die Remscheider Mobilitätsstrategie beinhaltet die Förderung und Attraktivitätssteigerung des Fahrradverkehrs, damit das Fahrrad auch im Alltag ein häufig genutztes und attraktives Verkehrsmittel wird. Dazu gehören neben der Schaffung von Radwegen auch komfortable, diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten. 1. Eine Bedarfsabfrage (DS 16/3609) an den Remscheider Schulen hat ergeben, dass von 33 Remscheider…
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 15.06.2023 zum Munsterplatz 1. Mehr als 550.000,- Euro hat die Umgestaltung im Zuge der Aufstellung der Statue von Sir Tony Cragg des Munsterplatzes gekostet. Der Platz sollte „durch die Schaffung eines angenehmen, begrünten Aufenthaltsraums, mit unterschiedlichen Sitzmöglichkeiten, attraktiver und nutzbar gemacht werden“. Der Platz sollte aufgewertet werden…
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In der Ratssitzung am 19.06.2023 soll der Grundsatzbeschluss zum „neuen“ Outletcenter in Remscheid getroffen werden. Bislang liegt (zumindest uns) außer einer Zeichnung und pressewirksamen Absichtserklärungen von Herrn Dommermuth nichts Konkretes zu dem geplanten 140 Mio. Invest vor, gleichwohl auf allen Kanälen viel Werbung für dieses Projekt gemacht wird. Nachfolgende Fragen sind uns von Bürgerinnen und Bürgern zugetragen…
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Vorgestellt wurden die Pläne zur Sanierung mündlich im Sportausschuss und in der BV 2. Die Beschlussvorlage 16/4016 lag in beiden Sitzungen nicht vor. In der Sitzung des Hauptausschusses am 20.04. wurde die Vorlage in den Rat verschoben und am 27.04.2023 beschlossen. Wann werden die Pläne und die Kostenaufstellung den Ratsmitgliedern vorgestellt? Auf welche Höhe belaufen…
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Rede zum Haushaltsentwurf 2023/2024 Rede anhören Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Doppelwumms und Wummsquadrat! Die Stadt will in den kommenden Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren. Wichtige Zukunftsinvestitionen konnten auf Grund der Einschränkungen durch die Aufsichtsbehörde, lange Zeit nicht getätigt werden. Rückblickend sollte man sich allerdings auch die Frage…
