Kategorie: Anfrage
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zur Beschlussvorlage zum Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrum bitten wir um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. 1. Mit Drucksache 16/3570 teilte die Verwaltung auf unsere Anfrage zu den Planungen zum RATZ am Standort Honsberg im Februar 2023 folgendes mit: „Nach Aufstellung des Fachkonzeptes wurde festgestellt, dass keine Immobilie in städtischem Besitz für die Nutzung in Betracht kommt. Daher wurde zunächst…
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Zur nächsten Ratssitzung bitten wir um die Beantwortung der Frage, wie viele Überlastungsanzeigen sind von den einzelnen Fachdiensten in 2022 und 2023 eingegangen? Antwort der Verwaltung Ergänzungsvorlage zur Vorlage DS 16:5033 Beantwortung der Anfrage von Ratsmitglied Frau Stamm Stellenbedarfe – Überlastungsanzeigen Stellenbedarfe – Überlastungsanzeige Fachdienste Annähernd verdoppelt hat sich die Anzahl der Überlastungsanzeigen in der…
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in der Ratssitzung am 22.12.2022 wurde zu dem vom Rat am 25.02.2021 beschlossenen Stellenplan des Doppelhaushaltes 2021/2022 die Einrichtung von 14,38 neuer Stellen beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Konnten alle Stellen, deren Besetzung zum 01.01.2023 und 01.06.2023 vorgesehen war, eingerichtet werden? Geplant war die Kompensation der Personalkosten der…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 16.11.2023 Die EWR hat die Preise für Erdgas zum 01.08.2023 um brutto 2,35 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erhöht. Der Strompreis in der Grundversorgung beträgt 45,81 Cent brutto. Den EWR Kunden wurde im Rahmen der Preiserhöhung mitgeteilt: „Die langfristige Einkaufsstrategie führt nun leider auch dazu, dass wir zum 01.08.2023 den…
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Zur Wertermittlung der geplanten Veräußerung der Grundstücke für das Outletcenter bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Beim Grundsatzbeschluss, der unter anderem die Veräußerung der Grundstücke für das Outletcenter bzw. die Annahme des Kaufangebotes von Herrn Dommermuth beinhaltete, lag dem Rat kein Wertgutachten für die Grundsücke vor. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung uns mit: „Der Grundsatzbeschluss für die Veräußerung wurde ohne Vorlage…
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Text anhören: Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Förderrichtlinie der Städtebauförderung neu gefasst und es gibt einiges an Änderungen. So z.B. ist „Der Zuwendungsgegenstand jetzt die Gesamtmaßnahme und nicht mehr die Teilmaßnahme in der Gesamtmaßnahme. Die Fördergebiete sollen in ihrer Komplexität und im Umfang reduziert werden und die Laufzeit soll zehn Jahre betragen (sechs Bewilligungs- und…
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Der Leitzins der EZB wurde am 15.06.2023 auf 4 % erhöht. Die nächste EZB-Zinsentscheidung ist für den 27. Juli 2023 geplant. Es ist davon auszugehen, dass der Leitzins weiter steigt. Welche Auswirkungen und Mehrbelastungen sich durch die Erhöhung des Leitzinses für den städtischen Haushalt ergeben, dass haben wir zur nächsten Sitzung des Hauptauschusses angefragt. Hier…
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Am 28.04.2022 hat der Rat die Umsetzung des Projektes „Remscheid bringt’s“, finanziert durch Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie, mit einem Finanzvolumen von 30.000 € für das Jahr 2022 beschlossen. Vorgesehen war eine einjährige Anlaufphase vom 01.07.2022 bis 30.06.2023. Dem RGA war am 19.06.2023 zu entnehmen, dass das Projekt „Remscheid bringt’s“ nicht läuft. „Ein Grund sei, dass nach…
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In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.06.2023 hatten wir nach der Personalsituation im Remscheider Standesamt gefragt,da die Ausstellung von Geburtsurkunden ca. vier Wochen dauert. Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Bearbeitungszeit aufgrundpersoneller Engpässe verzögert, die Situation sich jedoch in Kürze wieder entspanne. 1. Die Geburtsurkunde ist unter anderem für die Beantragung des Elterngeldes notwendig.…
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Am 07.06. haben die Mitglieder der Bezirksvertretung und des Rates die Beschlussvorlagen zum geplanten Outletcenter erhalten. Unsere Anfrage vom 24.05. wurde leider nicht beantwortet und darüber hinaus haben sich nach Durchsicht der neuen Vorlagen neue Fragen ergeben, die wir zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Lennep und des Rates eingebracht haben: Vorlagen unter: TOP 4 https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/si0057.asp?__ksinr=4823…
