Kategorie: Ratssitzungen
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RSBB_Wirtschaftsplan_2026_Stand_02_12_2025 Zum Wirtschaftsplan der neuen Schulbaugesellschaft In der Ratssitzung am 18.12.2025 lag der Wirtschaftsplan der neu gegründeten Schulbaugesellschaft für das Jahr 2026 vor. Die Gesellschaft wurde gegründet, um Schul- und Kitabauten schneller umzusetzen. Als zentrales Argument wurde dabei bislang insbesondere das komplexe kommunale Vergaberecht angeführt. Neues Vergaberecht schwächt ursprüngliche BegründungAb dem Jahr 2026 gilt in…
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Keine Zustimmung zu den Gebührenerhöhungen der TBR! Der Rat hat in der letzten Sitzung mehrheitlich weitere Erhöhungen der Gebühren für das Jahr 2026 beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Entwässerung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie der Wertstoffhof. Für einen Vier-Personen-Haushalt ergibt sich daraus eine Mehrbelastung von 76,70 € pro Jahr, was einer Steigerung von 6,9 %…
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Teil 1 Nachfolgend ein Überblick: Verschobene Themen:Die Beantwortung unserer Anfrage zum Sachstand der geplanten Deponie an der Solinger Straße wurde in die nächste Sitzung geschoben. Unser Antrag zur Suche nach einem geeigneten Grundstück für eine dritte Gesamtschule wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Auch sollen zunächst die Ergebnisse des Schulentwicklungsplans abgewartet werden. Auf unsere Nachfrage teilte…
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Zu Beginn beschloss der Rat die Neufassung der Geschäftsordnung, zu der zwei Änderungsanträge eingebracht wurden. Darüber hinaus wurde die Bildung und Besetzung von insgesamt 18 Fachausschüssen beschlossen. Unsere Anfrage zu den unzumutbaren Wohnverhältnissen wird zunächst in einem der neu eingerichteten Fachausschüsse beraten. Bericht zur Umsetzung der Haushaltssicherungskonzepte 2023 sowie 2025–2026 Der Haushaltskonsolidierungsplan legt fest, wo…
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Bericht aus der Ratssitzung vom 15.05.2025 Vor der Ratssitzung tagte der Hauptausschuss. Alle haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte wurden zur Entscheidung an den Rat überwiesen. Nicht haushaltsrelevante Anfragen wurden zur Kenntnis genommen. Die Sitzung dauerte ca. 25 Minuten. Wahl des BeigeordnetenErster Tagesordnungspunkt der Ratssitzung war die Wiederwahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung. Wir beantragten eine geheime…
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Gestern hat der Rat der Stadt über den Doppelhaushalt für 2025/2026 entschieden. Jede Fraktion, Gruppe, jedes Einzelratsmitglied hatte fünf Minuten Redezeit um sich zum Haushaltsentwurf zu äußern. Nachfolgend die Rede unserer Fraktion: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Wiertz, sehr geehrte Damen und Herren,640 Mio. € – eine Zahl, die uns im aktuellen Haushalt…
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Jugendcafé in der Innenstadt! Zur nächsten Ratssitzung am 15.05.2025 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingereicht. Ziel ist es , ein neues Jugendcafé in der Innenstadt auf den Weg zu bringen. Unsere zentrale Forderung ist die Aufnahme entsprechender Mittel in den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026: Das geplante Jugendcafé soll ein niedrigschwelliger Treffpunkt für junge Menschen im Alter…
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Zur kommunalen Wärmeplanung in Remscheid Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung die Kommunen gesetzlich verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Auch die Stadt Remscheid hat nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Dieser umfasst über 200 Seiten und wurde in der letzten Ratssitzung im Stadtrat mehrheitlich beschlossen.…
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Noch mehr Lust auf Grün? Sie sind da – die ersten beiden Prototypen der neuen mobilen Bäume, die künftig für Abkühlung, Verschattung und eine höhere Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet sorgen sollen – und nebenbei städtische Hitzeinseln optisch aufwerten. So jedenfalls steht es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Wörtlich heißt es dort: Mobile Bäume im Stadtbild machen…
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Bericht aus der Sitzung des Rates am 10. April 2025In der Ratssitzung am 10. April wurden verschiedene Tagesordnungspunkte behandelt. Einige Punkte wurden zur weiteren Beratung in Fachausschüsse verwiesen, zudem lagen zu einigen Anfragen zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Antworten vor. Beschlossen wurde unter anderem:KI-Chatbot für die Stadt-Website:Unser Prüfantrag zur Einführung eines KI-gestützten Chatbots auf…
