Kategorie: Haushalt
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Der Doppelhaushalt 2023/2024 weist Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro aus. Anders als zum Haushaltsbeschluss prognostiziert, lässt der erhoffte Altschuldenfonds weiter auf sich warten. Zinsen und Baukosten steigen und die Förderrichtlinien für die Städtebauförderung wurden geändert. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Welche im Doppel Haushalt 2023/2024…
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im November 2022 hat der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen beschlossen, dass nach der Renaturierung auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Fotovoltaik Anlage errichtet wird. In diesem Zusammenhang hatten wir auf die Dienstanweisung verwiesen, die besagt, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind, bevor finanzrelevante Entscheidungen getroffen werden. Eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung lag…
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zu den geplanten Gewerbegebieten Erdbeerfelder, Gleisdreieck und die in diesem Zusammenhang geführte Diskussion über ein Vorkaufsrecht der für die Entwicklung benötigten Grundstücke, bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Geplant ist, das Gleisdreieck als interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit den Städten Wermelskirchen und Hückeswagen zu entwickeln. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Zusammenarbeit mit den…
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Ausgabendiziplin statt Steuererhöhung! Auf der Ratssitzung am 16.11.2023 wurden die Satzungsänderungen und Erhöhung der Hunde,- Vergnügungs- und Wettbürosteuer beschlossen. Diese Erhöhungen wurden, ebenso wie die Erhöhung der Grundsteuer B, bereits am 27.04.2023 mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Dem haben wir nicht zugestimmt. Unter der Prämisse und die Hoffnung auf den Altschuldenfonds ist die Grundsteuer B erhöht…
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Welche Förderanträge für welche Projekte wurden seitens des Fördermanagements in Zusammenarbeit mit den Fachdiensten in 2022 und 2023 gestellt, bewilligt/nicht bewilligt oder mussten zurückgezahlt werden? Antwort der Verwaltung: Jaehrlicher_Bericht_des_Foerdermanagements Anlage_zur_DS_16_5243_Uebersicht_aktuelle_Foerderungen Jaehrlicher-Bericht-des-zentralen-Foerdermanagements 05-11-2023
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zur Beschlussvorlage zum Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrum bitten wir um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. 1. Mit Drucksache 16/3570 teilte die Verwaltung auf unsere Anfrage zu den Planungen zum RATZ am Standort Honsberg im Februar 2023 folgendes mit: „Nach Aufstellung des Fachkonzeptes wurde festgestellt, dass keine Immobilie in städtischem Besitz für die Nutzung in Betracht kommt. Daher wurde zunächst…
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in der Ratssitzung am 22.12.2022 wurde zu dem vom Rat am 25.02.2021 beschlossenen Stellenplan des Doppelhaushaltes 2021/2022 die Einrichtung von 14,38 neuer Stellen beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Konnten alle Stellen, deren Besetzung zum 01.01.2023 und 01.06.2023 vorgesehen war, eingerichtet werden? Geplant war die Kompensation der Personalkosten der…
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Zur Sitzung des Rates am 14.09.2023 haben wir folgenden Antrag eingebracht; Alle geplanten Investitionen mit Mitteleinplanung im Doppelhaushalt 2023/24 sind hinsichtlich der Kosten, Folgekosten, Umsetzbarkeit (Zeit, Personalverfügbarkeit, Landeszuweisungen, Rahmenbedingungen, Gesetzesänderungen, Klima- und Umweltschutz etc.) auf den Prüfstand zu stellen, d. h. zu aktualisieren und in einer Prioritätenliste darzustellen. Die Prioritäten werden nach Dringlichkeit und Umsetzbarkeit…
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Der Leitzins der EZB wurde am 15.06.2023 auf 4 % erhöht. Die nächste EZB-Zinsentscheidung ist für den 27. Juli 2023 geplant. Es ist davon auszugehen, dass der Leitzins weiter steigt. Welche Auswirkungen und Mehrbelastungen sich durch die Erhöhung des Leitzinses für den städtischen Haushalt ergeben, dass haben wir zur nächsten Sitzung des Hauptauschusses angefragt. Hier…
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Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 01.06.2023 Sanierung Freibad Eschbachtal zur geplanten Sanierung des Freibades Eschbachtal bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Vorgestellt wurden die Pläne zur Sanierung mündlich im Sportausschuss und in der BV 2. Die Beschlussvorlage 16/4016 lag in beiden Sitzungen nicht vor. In der Sitzung des Hauptausschusses am 20.04.…
