Kategorie: Haushalt
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Die Stadt Remscheid steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Eine klare Priorisierung der Investitionsprojekte erachten wir daher als erforderlich. Durch eine transparente und nachvollziehbare Priorisierung der Projekte können finanzielle Mittel gezielt eingesetzt und langfristige Risiken minimiert werden. Zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 haben wir beantragt: Die Projekte werden nach folgenden Kriterien bewertet: Dringlichkeit: Gesetzliche Vorgaben,…
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In der letzten Ratssitzung wurde die Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 770 auf 1058 Punkte beschlossen – ein drastischer Anstieg um knapp 37 %. Wir haben dieser Erhöhung nicht zugestimmt. Besonders enttäuschend ist, dass diese Erhöhung der Grundsteuer B in einem direkten Widerspruch zur Entwicklung und zu den Aussagen des vergangenen Jahres steht. Mit…
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Zur Gründung einer Schulbaugesellschaft in Remscheid Der Rat hat am 23.01. in einer Sondersitzung die Gründung einer Schulbaugesellschaft beschlossen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung durch schnellere Vergabeverfahren eine Beschleunigung bei der Realisierung der anstehenden Schulbauprojekte. Die finanziellen Rahmenbedingungen bleiben jedoch unklar, da sowohl Betriebskosten als auch Gehälter der neuen Mitarbeiter nicht dargestellt werden konnten. Fest steht,…
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im Zusammenhang mit den Planungen zur Gründung einer Schulbaugesellschaft bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist der aktuelle Sachstand des beauftragten Gutachtens zur Gründung einer Schulbaugesellschaft? Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Gutachtens zu rechnen? Die Gründung einer Schulbaugesellschaft wird unter anderem auch angestrebt, um Ausschreibungsverfahren zu umgehen. Wie…
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Der Rat der Stadt entscheidet über die Einrichtung von Stellen. Diese Entscheidungen basieren in der Regel auf Beschlussvorlagen, die von der Verwaltung dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Aus unserer Sicht ist es allerdings auch von Bedeutung welche Stellenbedarfe von den einzelnen Fachdiensten angemeldet wurden und wie viele Überlastungsanzeigen aus den einzelnen Abteilungen eingangen sind. …
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Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und muss von allen Gewerbetreibenden gezahlt werden. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer ergibt sich aus dem Gewinn des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dieser wird zunächst mit dem einheitlichen Steuersatz von 3,5 Prozent und anschließend mit dem geltenden Hebesatz versteuert. Der Hebesatz wird von den…
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Nachhaltigkeitsstrategie, Energiespar-Appelle, Schottergarten-Verbot und erst kürzlich hat der Rat einen „Nachhaltigkeits- und Klimaanpassungs-Check für Beschluss- und Verwaltungsvorstandsvorlagen“ verabschiedet. Remscheid setzt offiziell auf Klimaschutz. Allerdings stellt sich manchmal die Frage, ob wir trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz, unserer Vorbildfunktion gerecht werden. Zum Thema Inlandsflüge für Dienstreisen haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag…
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Hier unsere Stellungnahme zu den neuen Outletplänen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Stellungnahme BPlan 685 echt.Remscheid
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Wie ist der akuelle Sachstand der Kaufverhandlungen der Immobilien Sinn Leffers und ehem. Kino? Die Antwort der Verwaltung wurde im nicht öffentlichen behandelt. Wie ist der aktuelle Sachstand der Gutachten zum Freibad Eschbachtal (Freilegung Eschbach)und Skywalk Müngstener Brücke? Antwort der Verwaltung: Sachstand Gutachten Freilegung Eschbach – Beantwortung der Anfrage von Ratsmitglied Stamm skywalk Mitteilungsvorlage FFH_Vorpruefung_Muengstener_Bruecke…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.04.2024 Neue Pläne zum Wertstoffhof:Deponie Solinger Straße – Beantwortung der Anfrage von Ratsmitglied Stamm vom 09.04.2024 Die Beschlussvorlage zu den aktuellen Plänen des Wertstoffhofes hat einige Fragen aufgeworfen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten. Mit Drucksache 16/5362 vom 12.01.2024 wurde die Entwicklung der Remschei-der Abfallwirtschaft vorgestellt. Demnach sind:…
