Autor: admin
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 Verkauf Hackenberger Str. 12-16 in Haushaltsentwurf 2023/2024 wird der Verkauf des Altenheims Haus Lennep an der Hackenberger Str. 12-16 mit 3,3 Mio. Euro in 2023 ausgewiesen. Wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand?
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.04.2023 die Katholische Grundschule am Stadion soll als Erstunterkunft für Flüchtlinge ausgebaut werden. Im bezirksbezogenen Haushaltsansatz ist keine entsprechende Maßnahme aufgeführt. Wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für den Umbau und wie werden diese finanziert? 2. Wie wird…
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Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.04.2023 im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 wird der Ankauf von Grundstücken für die Gewerbegebiete Gleisdreieck BP 629 (INV 131400) und Borner Str. (INV 131400) als rentierliche Investition mit fast 21 Mio. Euro eingeplant. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche…
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Im Index zur Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2023/2024 wird die Erweiterung des Rathauses (30.760.000 €) als rentierlich ausgewiesen. In der Bemerkung zu diesem Invest wird mitgeteilt, dass: „das Rathaus durch einen neuen Erweiterungsbau vergrößert wird und dadurch mehr Platz für Behörden und den notwendigen Neubau einer Rettungswache in der Innenstadt bietet. Infolgedessen können alte, renovierungsbedürftige Gebäude veräussert werden,…
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Kurzer Bericht von der kurzen Sitzung des Rates am 23.03.2023 1. Einiges an Tagesordnungspunkten wurde verschoben. Die Beantwortung unserer Anfragen zum Sanierungsbedarf Schulhöfe an Remscheider Schulen vom September 2022 und zum neuen Standort des Wertstoffhofes sind nun gem. Aussage der Verwaltung in Arbeit. Geschoben wurden sämtliche Anfragen und Anträge zum Thema Schulpolitik (Honsberg, Weiterbildungskolleg etc.)…
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Kurzer Bericht aus der Bezirksvertretung Lennep am 22.03.2023 Unter dem TOP Einwohnerfrage lag eine Anregung zur Anbringung einer Baumhülse im Bereich „ Kölner Tor“ vor. Aufgrund der Kosten in Höhe von 13.500 Euro wurde die Mitteilungsvorlage zunächst nur zur Kenntnis genommen. Kein Bürgerbüro in Lennep! Aus unserer Sicht stellt die Einrichtung eines Bürgerbüros einen sinnvollen Bürgerservice dar,…
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Anfrage zu den Sitzungen des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 16.03.2023 und der Bezirksvertretung Lennep am 22.03.2023 zu den Planungen der „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“ gem. DS 16/4055 hat die Verwaltung zu den Planungen der „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“ den beiden Investoren Kriterien für die terminierten Verhandlungen vorgegeben. Wir bitten…
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„Stadt und Investor stimmen nun darin überein, dass der Aufwand, die Kosten und die Risiken, um die Planungen erneut anzuschieben, unverhältnismäßig hoch seien. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, müssten erneut mehrere Millionen Euro in Planungs-, Gutachten und juristische Beratung investiert werden. Ein neues Bebauungsplan-Verfahren – einschließlich der erwartbaren Klagen – würde sich aus heutiger Sicht…
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Bericht aus der Ratssitzung am 23.02.2023 Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023/2024 wurde eingebracht. Näheres dazu folgt. Einiges an Tagesordnungspunkten wurde vertagt oder zur Beratung in die Fachgremien verschoben. Unsere Anfragen: 1. zur Nachnutzung und Finanzierung der DOC Flächen Mit Blick auf die Forderung an den 1. FCR ein Finanzierungskonzept für die Stadionpläne bis Ende letzten Jahres…
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 17.11.2022 Investitionskosten Photovoltaik Solinger Str. fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung am 03.11.2022 hat der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen beschlossen, dass nach der Renaturierung auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Photovoltaik Anlage errichtet wird. Gem. Dienstanweisung sind „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen, bevor finanzrelevante Entscheidungen getroffen werden.“ Eine…
