Autor: admin
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Antwort der Verwaltung Rathauserweiterung (Drs. 16:5350) 07-03-2024 unsere Nachfrage zur Antwort der Verwaltung: Wir haben in der Sitzung nachgefragt: Gem. Mitteilungsvorlage 16/5611 sollen die Mietobjekte Alleestr. 122/124 die Rettungswache abgemietet werden. Weiter soll das Objekt Martin-Luther Str. 28 veräußert werden. Dem Abschlussbericht der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Rathausanbau ist zu entnehmen, dass zur Refinanzierung die Erlöse aus…
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Kurzer Bericht aus der Ratssitzung vom 07.12.2023, der letzten Ratssitzung in diesem Jahr Einiges an Anfragen wurde verschoben. Digitale Gremienarbeit: Hier geht es nun schon seit mindestens zwei Jahren um die Frage, wie die digitale Gremienarbeit umgesetzt werden soll oder kann. Eigentlich steht seit längerer Zeit bereits eine App für alle Gremienmitglieder zwecks digitaler Gremienarbeit…
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Kurzer Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 29.11.2023. Zu einigen Anfragen standen noch die Antworten der Verwaltung aus und wurden daher in die nächste Sitzung verschoben. 1. Zur Nahversorgung am Hasenberg Neue Informationen zur Nahversorgung am Hasenberg überbrachten die Vertreter der GEWAG in der Sitzung. Es wurde mitgeteilt, dass in die ehemalige Bäckerei…
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Im Mai 2022 war der Bergischen Morgenpost zu entnehmen, dass die damalige Schulleiterin des Berufskollegs im Rahmen der Diskussion zur Nachnutzung des Gebäudes des Berufskollegs zu Bedenken gab, „dass das Gebäude große Mängel habe. Es sei nicht barrierefrei, habe keine funktionierende Heizung. Eine Instandsetzung wäre teurer als ein Neubau.“ Nun soll das Gebäude des ehemaligen…
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Eigentlich sollte nach dem Umzug des Berufskollegs das Gebäude in der Stuttgarter Str. abgerissen werden, so berichtete die Bergische Morgenpost am 12.05.2022 aus dem Schulausschuss. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht und beschlossen, dass dort eine Wohnanlage für gehobene Ansprüche entstehen soll. Ein Beschluss, der mit Blick auf die…
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Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.11. und des Rates am 07.12.2023 Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. Die Verwaltung wird beauftragt, temporäre Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Berufskollegs entsprechend der städtischen Bedarfe zu prüfen und den Gremien sowie dem Rat inkl. eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs (Kosten, Folgekosten) darzustellen. Begründung:„Wachdienst wird durch Wohnnutzung ersetzt“ zitiert die Bergische Morgenpost…
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Der Doppelhaushalt 2023/2024 weist Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro aus. Anders als zum Haushaltsbeschluss prognostiziert, lässt der erhoffte Altschuldenfonds weiter auf sich warten. Zinsen und Baukosten steigen und die Förderrichtlinien für die Städtebauförderung wurden geändert. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Welche im Doppel Haushalt 2023/2024…
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im November 2022 hat der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen beschlossen, dass nach der Renaturierung auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Fotovoltaik Anlage errichtet wird. In diesem Zusammenhang hatten wir auf die Dienstanweisung verwiesen, die besagt, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind, bevor finanzrelevante Entscheidungen getroffen werden. Eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung lag…
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im Rahmen der Diskussion zur neuen „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“ in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 21.09.2023 hatten wir gefragt, was der Investor von den Ankündigungen tatsächlich umsetzen kann. Wir wurden von der Verwaltung aufgefordert, Herrn Dommermuth zu fragen. Wir sind der Aufforderung nachgekommen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung der Fragen, die uns…
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zu den geplanten Gewerbegebieten Erdbeerfelder, Gleisdreieck und die in diesem Zusammenhang geführte Diskussion über ein Vorkaufsrecht der für die Entwicklung benötigten Grundstücke, bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Geplant ist, das Gleisdreieck als interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit den Städten Wermelskirchen und Hückeswagen zu entwickeln. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Zusammenarbeit mit den…
