Autor: admin
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Bericht aus der Sitzung des Rates am 22.01.2026 Einiges an Anfragen und Anträgen wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Sachstand Deponiepläne Solinger StraßeAuf unsere Anfrage zum Sachstand der Deponiepläne an der Solinger Straße wurde mitgeteilt, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt. Es liegen weder Genehmigungen noch ein Zeitplan vor, außerdem laufen…
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Prüfantrag zur Sitzung der TBR und Ausschuss für Sicherung, Ordnung und Sauberkeit Der Antrag wurde auf Antrag der SPD Fraktion wegen Beratungsbedarf verschoben. Die Müllprobleme in Remscheid nehmen zu – illegale Ablagerungen und überfüllte Container nerven viele zu Recht. Müll richtig zu entsorgen muss einfach sein – dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir gemeinsam…
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Herr Dommermuth der Investor des geplanten Outlets Remscheid hat im Dezember der talzeit.wuppertal ein Interview gegeben.zum Link Darin führt er aus, dass sich die erforderlichen Gutachten als komplexer erweisen als ursprünglich angenommen. Zudem äußerte er sich kritisch zu den bürokratischen Anforderungen und den daraus resultierenden Verzögerungen. talzeit.wuppertal zitiert ihn wie folgt: „Das, was wir an Bürokratie aufgehalst bekommen, das…
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Altkleider sind keine Abfälle, sondern eine Handelsware. Ihre Verwertung soll laut TBR zur Stabilisierung der Abfallgebühren beitragen. Voraussetzung dafür sind funktionierende Sammelsysteme und verwertbare Kleidung. Die Realität an vielen Containerstandorten sieht anders aus: Überfüllte Container, Müll auf dem Gehweg, Kleidung und Abfälle daneben verteilt – und es kommt jeden Tag weiterer Müll dazu.Wer seine Kleidung…
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Bildung der Kommunalen Klassenrichtzahl (KKR) an den städtischen Grundschulen nach Maßgabe des vom Land Nordrhein-Westfalen eingeführten Schulsozialindexes Der Antrag wurde auf Wunsch der SPD Fraktion verschoben. Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Schuljahr 2026/2027 die Bildung der Kommunalen Klassenrichtzahl (KKR) an den städtischen Grundschulen nach Maßgabe des vom Land Nordrhein-Westfalen eingeführten Schulsozialindex vorzunehmen. Die KKR wird dabei…
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RSBB_Wirtschaftsplan_2026_Stand_02_12_2025 Zum Wirtschaftsplan der neuen Schulbaugesellschaft In der Ratssitzung am 18.12.2025 lag der Wirtschaftsplan der neu gegründeten Schulbaugesellschaft für das Jahr 2026 vor. Die Gesellschaft wurde gegründet, um Schul- und Kitabauten schneller umzusetzen. Als zentrales Argument wurde dabei bislang insbesondere das komplexe kommunale Vergaberecht angeführt. Neues Vergaberecht schwächt ursprüngliche BegründungAb dem Jahr 2026 gilt in…
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Keine Zustimmung zu den Gebührenerhöhungen der TBR! Der Rat hat in der letzten Sitzung mehrheitlich weitere Erhöhungen der Gebühren für das Jahr 2026 beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Entwässerung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie der Wertstoffhof. Für einen Vier-Personen-Haushalt ergibt sich daraus eine Mehrbelastung von 76,70 € pro Jahr, was einer Steigerung von 6,9 %…
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Teil 1 Nachfolgend ein Überblick: Verschobene Themen:Die Beantwortung unserer Anfrage zum Sachstand der geplanten Deponie an der Solinger Straße wurde in die nächste Sitzung geschoben. Unser Antrag zur Suche nach einem geeigneten Grundstück für eine dritte Gesamtschule wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Auch sollen zunächst die Ergebnisse des Schulentwicklungsplans abgewartet werden. Auf unsere Nachfrage teilte…
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hier: zeitlich gestuftes Anmeldeverfahren für Gesamtschulen Die Verwaltung wird beauftragt, das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen in Remscheid ab dem Schuljahr 2026/2027 wie folgt zu ändern und die hierfür erforderliche Genehmigung bei der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde zu beantragen: Begründung Mit dem Halbjahreszeugnis erhalten die Eltern eine Schulformempfehlung für das Gymnasium, die Realschule oder die Hauptschule. Empfehlungen…
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Der Antrag wurde auf Wunsch der anderen Fraktionen verschoben Zur Sitzung des Rates am 18.12. haben wir beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Grundstücke für den Bau einer dritten Gesamtschule in Remscheid zu identifizieren und dem Rat die Ergebnisse einer systematischen Standortsuche vorzulegen. Begründung: Der Bedarf an Gesamtschulplätzen in Remscheid ist seit Jahren höher als das Angebot. Die Diskussion…
