im Rahmen der geplanten Baumaßnahme Rathausanbau und Neubau Rettungswache wurde uns auf Nachfrage mit Drucksache DS 16/5611 vom 28.02.2024 mitgeteilt, dass „die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Zuge des Grundsatzbeschlusses (2015) durch ein Gutachten der Fa. DKC nachgewiesen wurde“. Im Index Investitionsplanung Doppelhaushalt 2023/2024 (30.760.000 €) wird die Erweiterung des Rathauses und Neubau der Rettungswache als rentierlich ausgwiesen. Gem. der aktuellen Kostenfortschreibung belaufen sich die Kosten auf 39.924.000 €. Davon entfallen auf den Neubau der Rettungswache 5.891.984 € und auf den Rathausanbau 33.008.016 €. Der Zinsaufwand wird über einen Zeitraum von 20 Jahren auf 15.318.550 € geschätzt. Demgegenüber stehen Einsparungen durch die Abmietung nicht mehr benötigter Flächen die im gleichen Zeitraum 6,1 Mio. € betragen.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 55.242.550 € für 4.400 qm Nutzungsfläche. Ist die Wirtschaftlichkeit bzw. Rentierlichkeit der geplanten Maßnahme unter Berücksichtigung der aktuellen Bau- und Zinskosten und der Einsparungen durch Abmietungen weiterhin gegeben?
2. Das Projekt soll im Rahmen von EU-Vergabeverfahren als Totalunternehmer Modell realisiert werden. Mit Blick auf die hohe Verschuldung, die leere Stadtkasse und evtl. weiterer Kostensteigerungen: Wurde in Erwägung gezogen, zunächst lediglich den Anbau der Feuerwache umzusetzen und die Erweiterung der Büroflächen für die Verwaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben?
3. Wie viele Büroräume sind für wie viele Mitarbeiter geplant?
4. Gab es Überlegungen, das ehemalige Sinn-Leffers-Gebäude anstelle eines „Ortes der Begegnung“ als zentralen Standort für städtische Dienstleistungen oder Verwaltungsbüros zu nutzen, um Synergien zu schaffen und Kosten zu optimieren?
08-09-2024