Einrichtung öffentlicher Toiletten in der Fußgängerzone
Frau Pohl vom Beirat hat sich nocheinmal für öffentliche Toiletten auf der Alleestr. stark gemacht. Alle Fraktionen haben betont, wie wichtig das Thema ist und haben an die Verwaltung den Auftrag gegeben, nach Lösungen zu suchen. Wir haben nochmals auf die Ungereimtheiten hingewiesen, die zum Abbau der Toilettenanlagen geführt haben.
Machbarkeitsstudie für Radweg Skywalk Müngestener Brücke
Es soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden für einen Rad/Fussweg unterhalb der Gleise Müngstener Brücke. Die Brücke steht allerdings unter Denkmalschutz. Darüber hinaus ist die Müngestener Brücke ein Hotspot für Selbsttötungen. Alle 5 Wochen versucht sich ein Mensch dort das Leben zu nehmen. Wegen des Denkmalschutzes werden keine baulichen Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen wie z.B. Fangnetze etc. was von Initiativen und auch von der Stiftung Tannenhof seit Jahren bemängelt wird. Offensichtlich geht hier Denkmalschutz vor Menschenleben. Ohne Zustimmung des Denkmalschutzes, wird es auch keinen Skywalk geben. Dies kann auch ohne eine teure Machbarkeitsstudie vorab geklärt werden. Unverständlich auch, warum dieser Beschluss jetzt so schnell umgesetzt werden soll. Hier noch ein Link zu diesem Thema;
https://luettringhauser-anzeiger.de/suizidrate-steigt-im-alter/
Bebauungsplan Neuenteich
Die dort ansässigen Firmen sind vorab nicht über das Vorhaben informiert worde. Die den Ausschussmitgliedern vorgelegte Beschlussvorlage war nicht zu entnehmen, dass mit dem Beschluss zwei Firmen die Existenzgrundlage entzogen wird. Das heißt auch, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen gehen der Stadt verloren. Unsere Wirtschaftsförderung hat keinen Kontakt aufgenommen oder alternative Standorte im Remscheider Stadtgebiet angeboten. Die betroffenen Firmen haben das aus der Zeitung erfahren. Wir haben gegen diesen Bebauungsplan gestimmt.
Sanierungsgebiet Alleestr. hier Öffentlichkeitsbeteiligung
Wir werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung unsere Bedenken und Anregungen einbringen.
Zahlung eines einmaligen freiwilligen städtischen Zuschuss an die FCA future Cleantech Architecs gGmbH
Die Zahlung eines freiwilligen Zuschuss verstößt gegen die Gemeindeordnung. Wir haben dagegen gestimmt. Zitat unseres Kämmeres dazu: „Wenn Sie dafür stimmen, dann ist das so.“
Stellenplan 2021 Einrichtung zusätzlicher Stellen
Abgelehnt; siehe unser Statement aus dem Februrar zum Haushaltsplanentwurf