Anfrage zur Sitzung des Rates am 03.03.2022
Zur unendlichen Geschichte zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf der Alleestraße gab es am 24.06.2021 einen einstimmigen Ratsbeschluss mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilettenanlage zu prüfen. Eigentlich sollte zur Ratssitzung am 10.02.2022 ein Beschlussvorschlag von der Verwaltung vorliegen. Die Ratssitzung wurde auf den 03.03.2022 verschoben, aber die aktuelle Tagesordnung beinhaltet diesen Punkt nicht. Deshalb unsere Anfrage wie folgt:
Am 24.06.2021 hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, die Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilettenanlage auf der Alleestr. zu prüfen. Dabei sind die Investitions- und Betriebskostenmodelle sowie Betreiberkonzepte darzustellen. Zu berücksichtigen sind hierbei Fördermöglichkeiten sowie Kooperationen mit privaten Dienstleistern, um eine für die Stadt kostengünstige Umsetzung zu ermöglichen.
Am 09.12.2021 gab es vom Fachdienst Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung eine Präsentation zum Thema Toiletten im öffentlichen Raum – Alleestraße die allerdings keine Betriebskostenmodelle oder Betreiberkonzepte beinhaltete. Zugesagt wurde zur Ratssitzung am 10. Februar 2022 einen Beschlussvorschlag vorzulegen, in dem ein konkreter Standort für eine öffentliche Toilette auf der Alleestraße benannt wird. Die Ratssitzung am 10.02.2022 ist coronabedingt ausgefallen. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 03.03.2022 ist keine entsprechende Beschlussvorlage aufgeführt.
Wie ist der aktuelle Sachstand? Wann kann mit einer entsprechenden Beschlussvorlage, analog zum Ratsbeschluss vom 24.06.2021, gerechnet werden?